Nachfrage zur Geldverschwendung für Tempo 30-Zone am Eppendorfer Weg zwischen Lehmweg und Löwenstraße
Kleine Anfrage Nr. 57/2019 von Herrn Ekkehart Wersich, CDU

Im September 2016 wurde im Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude das Projekt „Einrichtung einer Tempo-30-Zone“ im Eppendorfer Weg durch ein Ingenieurbüro vorgestellt. Für etwa 160Tsd. Euro sollten die Ampel an der Ecke Lehmweg abgebaut, ein Zebrastreifen entfernt, eine Aufpflasterung sowie Veränderungen der Bordsteinbereiche an den beiden Kreuzungen durchgeführt werden.

Auf Nachfrage der CDU konnten damals keinerlei Auffälligkeiten in Bezug auf die Verkehrssicherheit genannt werden. Echte Vorteile waren insbesondere vor dem Hintergrund der Investitionskosten nicht zu erkennen.

Im Oktober 2016 wurde ein Antrag der CDU „Keine Geldverschwendung von 160tsd. Euro am Eppendorfer Weg“ von allen anderen Fraktionen in der Bezirksversammlung abgelehnt.

Per Anfrage Drs. 20-6053 vom 10.9.2018 informierte das Bezirksamt u.a. über Mehrkosten für dieses Projekt i.H. von € 140 Tsd. Euro und bestätigte keine neuen Erkenntnisse über Veränderungen des (guten) Zustandes des Straße und der (guten) Sicherheitslage zu haben.

Auf unsere Anfrage vom 11.2.2019 (Drs. 20-6558) bezüglich der Gesamtkosten konnten diese noch nicht genannt werden, es hieß lediglich seitens des Bezirksamtes „die Baukosten liegen im Kostenrahmen“

 

Ich frage deshalb erneut nach:

 

1.Sachstand

In wieweit sind die geplanten Umbaumaßnahmen abgeschlossen?

 

Die Baumaßnahme ist weitestgehend abgeschlossen.

 

2.Kosten
Ist abzusehen, ob die geplanten Kosten i.H. von ca. 300 Tsd. Euro am Ende ausreichen? Wenn nein, mit welchen Mehrkosten wird warum gerechnet?

 

Die Schlussrechnung der Baufirma steht noch aus. Nach derzeitigem Stand wird der Kostenrahmen nicht überschritten.