21-0530

Meldesystem für Schäden an Spielplätzen
Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion

gemeinsamer Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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14.11.2019
Sachverhalt

 

In einem dicht besiedelten und verkehrsreichen Bezirk wie Hamburg-Nord sind geschützte Spielmöglichkeiten für Kinder unerlässlich. Abwechslungsreiche Spielplätze für alle Altersgruppen sind vor diesem Hintergrund ein hohes Gut. Da auch Hamburg-Nord noch immer als neuer Wohnort gewählt wird und auch die Geburtenraten noch immer hoch sind, kommt der Qualität der Spielplätze und der Wartung hohe Bedeutung zu.

 

Erstmals in Hamburg wurde auf Antrag von SPD und GRÜNEN in der Bürgerschaft mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 beschlossen, die Bezirke bei der Sanierung ihrer Spielplätze zu unterstützen und dafür Mittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. Die Umweltbehörde hatte diese Maßnahme damals um weitere 2,4 Millionen Euro jährlich aufgestockt. Um die Sanierung von Spielplätzen jetzt weiter zu verstetigen und diese nicht nur schwerpunktmäßig, sondern flächendeckend in einem guten Zustand zu erhalten, soll nun gemeinsam mit den Bezirken ein Erhaltungsmanagement etabliert werden.

 

Um die Bemühungen des Senats zu unterstützen, alle Spielplätze in Hamburg in guten Zustand zu versetzen und diesen zu halten, kann auch eine Meldung von den Nutzer*innen hinsichtlich Beschädigungen auf oder Verunreinigungen von Spielplätzen hilfreich sein.

 

Mit der Meldung der Nutzer*innen kann das zuständige Amt "Management des öffentlichen Raumes" zügig auf die übermittelten Probleme reagieren. Auf den Spielplätzen fehlt entgegen einer Empfehlung der europäischen Spielplatznorm DIN EN 1176 jedoch derzeit eine Beschilderung, die auf eine Kontaktmöglichkeit zum zuständigen Fachamt hinweist. Dies stellt eine Hürde bei der Meldung von Problemen dar.

 

Petitum/Beschluss

 

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

 

1. Das Bezirksamt möge dafür sorgen, dass alle öffentlichen Spielplätze im Bezirk mit geeigneten Hinweisen ausgestattet werden, die eine Kontaktmöglichkeiten zur Meldung von Schäden und Verunreinigungen bieten (vgl. Foto).

 

2. Um durch eine eventuell angestrebte Entwicklung eines Hamburg weit einheitlichen Hinweissystems den jetzigen Zustand nicht zu verlängern, soll in der Zwischenzeit an geeigneter Stelle ein Hinweis auf den „Melde-Michel“ im Bereich des Bezirks Hamburg-Nord angebracht werden.

 

 

 

Für die GRÜNE Fraktion      Für die SPD-Fraktion

Michael Werner-Boelz       Alexander Kleinow

Christoph Reiffert       Philipp Noß