Mehr Transparenz bei Grundstücksgeschäften! gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion

Wenn städtische Grundstücke im Bezirk Hamburg-Nord verkauft oder in Erbpacht vergeben werden sollen, findet eine Beteiligung der Bezirksversammlung nur indirekt über die Kommission für Bodenordnung statt. Um aber vorausschauend agieren zu können, sollen die bezirklichen Gremien stärker als bisher bei diesen Grundstücksgeschäften eingebunden werden.

Insbesondere durch den Ausschreibungstext für die Vergabe eines Grundstücks kann die zukünftige Entwicklung auf der betreffenden Fläche entscheidend beeinflusst werden. Deshalb müssen diese Texte dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Vor diesem Hintergrund möge der Stadtentwicklungsausschuss beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Ausschreibungstexte für Verkäufe oder Erbpachtverträge, die Grundstücke im Bezirk Hamburg-Nord betreffen, zukünftig dem Stadtentwicklungsausschuss im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion 
Timo B. Kranz Angelika Bester

Simone Dornia Karin Ros