Mehr Sicherheit für Kinder in der Kita Hufnerstraße Stellungnahme der Polizei Hamburg

Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg hat sich in seiner Sitzung am 06.11.2023 mit oben genannter Thematik auseinandergesetzt und einstimmig folgende Beschlussempfehlung formuliert:

Das Vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Polizei Hamburg dafür einzusetzen, dass vor der Kita in der Hufnerstraße 19a eine Tempo 30-Strecke eingerichtet wird.

Begründung:

Mit dem Umbau von Reesestraße und Hufnerstraße im Rahmen des Velorouten-Ausbaus wurde viel für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden erreicht. Nun gilt es, auch die Kinder der Evangelischen Kindertagesstätte Alt-Barmbek in der Hufnerstraße 19a vor schnell fahrendem Kraftfahrzeugverkehr zu schützen. Die Kita liegt zwar im Hinterhof, allerdings ist der Eingangsbereich an der Straße schmal und es kann dort zu „Pulkbildungen“ kommen, die die Kinder gefährden könnten.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

Die Verkehrsdirektion (VD) 51 nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Vorbemerkung

Die Bezirksversammlung (BV) Hamburg-Nord fordert in ihrer Drs. in der Hufnerstraße 19a vor der dortigen Kita eine Tempo 30-Strecke einzurichten. Diese Möglichkeit wurde zuletzt im Jahre 2020 thematisiert und geprüft. Die damalige mehrstreifige Verkehrsführung in der Hufnerstraße führte dazu, dass diese Möglichkeit nicht näher betrachtet wurde, da dies nach den seinerzeit gültigen Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) ein Ausschlusskriterium war. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass der ebenfalls in den HRVV geforderte direkte Zugang zur Straße im Sinne der genannten Vorschrift nicht vorhanden war.

Stellungnahme

Die Anordnung vom Tempo 30-Strecken gemäß § 45 Absatz 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im unmittelbaren Bereich von Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten-und Pflegeheimen oder Krankenhäusern ist, wie bereits oben beschrieben, in den Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HRVV) geregelt.

Im Fall der geforderten Tempo 30-Strecke müsste also u.a. auch ein direkter Zugang der besagten Einrichtung zur Straße vorhanden sein. Dies ist bei der Kita Alt-Barmbek jedoch nicht der Fall. Die Kindertagesstätte Alt-Barmbek liegt weit abgesetzt (ca. 50 Meter) von der Hufnerstraße entfernt. Insofern stellt sich hier die Hol- und Bringsituation anders dar, als wenn der Eingang direkt am Gehweg und somit an der Straße liegt.

Der in der Drs. genutzte Begriff der „Pulkbildung“ findet sich auch in den aktuellen HRVV wieder. Hier allerdings ausschließlich im Zusammenhang mit Schulen. Da die Schüler geballt zum selben Zeitpunkt den Schuleingang nutzen und es hierbei zur typischen Pulkbildung kommt. Dieses Phänomen ist bei anderen sozialen Einrichtungen, wie z. B. einer Kita in diesem Maße nicht zu erwarten.

Fazit

Die Anordnung einer Tempo 30-Strecke für Hufnerstraße 19a ist rechtlich weiterhin nicht möglich. Das PK 31 überwacht durch eigene und ggf. unterstellte Kräfte unter Maßgabe der zur Verfügung stehenden personellen und technischen Ressourcen, sowie inhaltlich priorisierten Aufgaben auch weiterhin die Hufnerstraße und schreitet bei festgestellten Verstößen ein. 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Isabel Permien

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