21-0666

Mehr Fahrradabstellplätze für die Barmbeker Gerichte

Antrag

Sachverhalt

Vor dem Eingang des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek in der Spohrstraße 6 befindet

sich eine kleine Abstellanlage für Fahrräder, an der zwölf Fahrräder abgestellt werden

können. Diese Zahl mag bei der Eröffnung des Amtsgerichts vor gut 15 Jahren

ausreichend gewesen sein. Durch den zunehmenden Fahrradverkehr sind sämtliche

Abstellmöglichkeiten regelmäßig von morgens bis abends vor allem durch Mitarbeiter

des Gerichts belegt. Dies führt dazu, dass Besucher des Amtsgerichts oftmals nicht in

der Lage sind, ihr Fahrrad sicher abzustellen

Beim Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Hamburg in der Osterbekstraße 96 gibt

es hingegen zwar eine Stadtradstation, aber überhaupt keine

Fahrradabstellmöglichkeiten für Besucher und Personal, obwohl in der Schleidenstraße

neben der Stadtradstation hinreichend Platz wäre.

 

Petitum/Beschluss

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-

Hohenfelde-Dulsberg beschließen:

 

Die Verwaltung wird aufgefordert,

 

  1. eine deutlich höhere Anzahl an Fahrradabstellmöglichkeiten für Besucher vor dem

Amtsgericht Hamburg-Barmbek zu schaffen;

 

  1. mit der Justizbehörde und dem Grundeigentümer Gespräche aufzunehmen, um für

die Mitarbeiter des Gerichts eine ausreichende Fahrradabstellmöglichkeit im Gebäude

oder im Innenhof des Gebäudekomplexes zu schaffen;

 

  1. eine Fahrradabstellanlage mit einer ausreichenden Anzahl an Stellplätzen für

Besucher und Bedienstete des Arbeitsgerichts und des Landesarbeitsgerichts zu schaffen.

 

 

Claus-Joachim Dickow

Lars Jessen

(FDP-Fraktion)