Maßnahmen zur Finanzierung aus der bezirklichen Rahmenzuweisung „Grundinstandsetzung von Straßen“ im Jahr 2016 Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion (Drs. 20-3243) Bezirkliches Radverkehrskonzept umsetzen - Schutzstreifen Martinistraße finanzieren! (Drs. 20-3807)

Im o.g. Antrag wurde das Bezirksamt um die Grundinstandsetzung von Fahrbahn und Nebenflächen des nördlichen Maienwegs zwischen Am Hasenberge und Ratsmühlendamm, die Grundinstandsetzung der Straße Alter Teichweg, zwischen Krausestraße und Eulenkamp nachgesucht. Mit dem zweiten Antrag wurde um die Herstellung von Schutzstreifen der Martinistraße ersucht. Wegen der bereits zuvor erfolgten Ausschöpfung der Rahmenzuweisung „Grundinstandsetzung von Straßen“ wurde der Bezirksamtsleiter (Drs. 20-3243) bzw. Vorsitzende der Bezirksversammlung (Drs. 20-3807) nachgesucht, sich ggü. der zuständige Landesbehörde für eine auskömmliche Finanzierung einzusetzen.

Der Bezirksamtsleiter ist in Abstimmung mit einer parallelen Initiative der Vorsitzenden der Bezirksversammlung antragsgemäß bei der Finanzbehörde und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) bzgl. der Finanzierungen in intensive Gespräche und Beratungen eingestiegen, die im Ergebnis zu einer grundsätzlichen Finanzierungszusage im Sinne des jeweiligen Antragstenor geführt haben.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Harald Rösler

Keine