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Manilaweg - Brücke über den Jahnring für Radler gesperrt - warum nicht mehr? Kleine Anfrage Nr. 159/2017 von Herrn Bernd Kroll

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt

Wenn man vom Stadtpark aus über den Manilaweg in die City Nord will, benutzen auch viele Radler die Torontobrücke über den Jahnring. An der Rampe zur Brücke stand jedoch mitten im Stadtpark seit dem 21.07.2017 ein Pfosten mit dem Vz Nr. 254 Verbot für Radfahrer. Ebenso auf der anderen Seite der Brücke im Grünzug der City Nord.

Das Bezirksamt Hamburg - Nord begründete dieses in seiner Antwort zu meiner Kleinen Anfrage 124/2017 damit, dass „Im Rahmen einer routinemäßigen Brückeninspektion durch den LSBG festgestellt worden war, dass die Geländerhöhen auf der Brücke nicht mehr den aktuellen Vorgaben für Geländerhöhen bei zugelassenem Radverkehr entsprechen. Da eine Geländererhöhung erheblichen Planungs- und Bauaufwand voraussetzen würde, wurde zunächst das Befahren durch Radfahrer mit Verkehrszeichen 254 verboten. Die Schilder werden ersetzt durch einen erklärenden Warnhinweis „Radfahrer absteigen, niedrige Brückenbrüstung, Unfallgefahr für Radfahrer!“.

Nachdem die Presse über diesen Schildbürgerstreich berichtet hat, wurden die Schilder nebst Pfosten kurzfristig wieder entfernt und bis heute keine neuen Schilder aufgestellt.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

 

  1. Wann und aus welchem Grund wurden die Verkehrszeichen 254 inkl. Pfosten auf beiden Seiten der Brücke demontiert? Wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden?

 

Am 21.09.2017 wurden die Verkehrszeichen in Abstimmung mit der StVB und der BWVI entfernt.

 

  1. Aus welchem Grund wurden die vom Bezirksamt angekündigten Schilder bis heute nicht aufgestellt? Wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden?

 

In der gemeinsamen Abstimmung der Dienststellen unter 1. wurde bestimmt, dass solche Bauwerke grundsätzlich „Bestandsschutz“ genießen. Daher wurde eine Beschilderung für entbehrlich erachtet.

 

  1. Wann werden die vom Bezirksamt angekündigten Schilder aufgestellt?

 

Fehlanzeige.

 

  1. Wie hoch ist das Geländer der Torontobrücke aktuell?

 

Das Geländer ist ca. 0,92 m hoch.

 

5.       Wie hoch müsste nach den betreffenden Vorschriften das Geländer der

      Torotobrücke sein, so dass Radler die Brücke benutzen dürften?

 

Bei Neubauten beträgt die Höhe des Geländers 1,3 m.

 

6.       Seit wann gelten die unter 6. aufgeführten Vorschriften und wann wurde die       

      Torontobrücke gebaut?

 

Gemäß der Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Ingenieursbauten (ZTV-Ing) gelten diese seit 2017. Die Torontobrücke wurde 1975 gebaut.

 

 

 

 

 

7.       Ist es richtig, dass es schon in der Vergangenheit verboten war, als Radler

       über die Torontobrücke zu radeln? Wenn ja, seit wann, aus welchem Grund

      und warum wurden die Radler darauf nicht hingewiesen?

 

Nein.

 

 

                                                                                                                                  14.11.2017
 

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