21-0837

Luftstationen zur Förderung des Radverkehrs in Hamburg-Nord
Antrag der CDU-Fraktion

Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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26.02.2020
13.02.2020
Sachverhalt

 

Im Oktober 2012 hat die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beantragt, dass im Bezirk mindestens zehn neue Luftstationen für Radler installiert werden (Drs. 2068/12). Dieser Beschluss ist durch den Roten bzw. Rot-Grünen Senat bis zuletzt nicht umgesetzt worden, sodass es bis Anfang 2017 keine einzige Luftstation in Hamburg-Nord gab. Eine Kombination von Luftstationen mit öffentlichen Bauten (z.B. öffentliche Toiletten, Fahrradabstellanlagen und Stadtradstationen) ist bis heute in Hamburg-Nord nicht umgesetzt worden. Den o.g. Antrag hat die CDU-Fraktion schließlich Anfang 2017 zurückgezogen.

 

Im bezirklichen Radverkehrskonzept heißt es: "Mit der Zunahme des Radverkehrs werden auch die Bedarfe an Serviceleistungen wachsen und neue Herausforderungen an die Infrastruktur gestellt.". Es wird Zeit diesen Konzeptgedanken ernsthaft und nachhaltig anzugehen. Im Jahr 2019 wurden im Bezirk Wandsbek fünf Luftstationen realisiert. Jede dieser Stationen hat ca. 1.100 Euro gekostet - die Finanzierung erfolgte aus zentralen Mitteln der Bezirksversammlung Wandsbek.

 

Petitum/Beschluss

 

Vor diesem Hintergrund beschließt die Bezirksversammlung Hamburg-Nord:

 

  1. Im Rahmen des bezirklichen Radverkehrskonzepts wird ein Maßnahmenplan erarbeitet, der die flächendeckende Einrichtung von Luftstationen für Radfahrer vorsieht. Es sind mehrere Realisierungsstufen zu berücksichtigen, prioritär sollen dabei die Realisierung von Stationen an S- und U-Bahnhöfen, Velorouten, StadtRad-Stationen und Verkehrsknotenpunkten erhalten. Bei der Realisierung von neuen Stadtradstationen und öffentlichen Bauten (z.B. öffentliche Toiletten) ist die Einrichtung einer Luftstation zu prüfen und im Planungsprozess zu berücksichtigen.

 

  1. Der Maßnahmenplan wird bis Juni 2020 im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität vorgestellt und diskutiert.

 

  1. Aus zentralen Mitteln der Bezirksversammlung werden für das Jahr 2020 Mittel für die Einrichtung von fünf Luftstationen zur Verfügung gestellt. Die ersten fünf Stationen sollen an den Bahnhöfen Barmbek, Mundsburg und Langenhorn Markt sowie am Haupteingang des UKE und am Flughafen Hamburg errichtet werden. Bei den beiden letztgenannten sind Kooperationen mit dem UKE und der Flughafenbetreibergesellschaft zu prüfen und ggf. vertraglich zu vereinbaren (Wartung- und Reparaturmaßnahmen etc.).

 

  1. Für das Jahr 2021 sind weitere fünf Stationen aus zentralen Mitteln einzurichten. Die Standorte werden auf Grundlage des Maßnahmenplans im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität besprochen und vereinbart.

 

  1. Für den nächsten Doppelhaushalt sind im Rahmen der jetzt beginnenden Haushaltsplanaufstellungen weitere finanzielle Mittel für den Aufbau von jeweils fünf Luftstationen pro Jahr für den Radverkehr in der Rahmenzuweisung Straße einzuwerben.

 

 

Dr. Andreas Schott Caroline Mücke-Kemp
Fraktionsvorsitzender