Lärm- und Abgasschutz nicht nur für besser-Betuchte – Tempo 30 und Durchfahrtsbeschränkungen gebührenfrei prüfen Antrag der Fraktion DIE LINKE

Nach Angaben des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) haben rund 340 Bürger_innen mit Hilfe eines Internet-Tools Anträge auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen in ihren Wohnstraßen gestellt. Begründet sind diese Anträge mit dem Schutz der Gesundheit der Anwohner_innen.

Nachdem die Anträge bis zu 9 Monate nicht bearbeitet wurden verschickte die Verkehrsdirektion Ende August eine Vielzahl gleichlautender Schreiben an die Antragsteller_innen, in denen für die individuelle Antragsbearbeitung Gebühren von rund 360 € angekündigt werden. Dabei beruft sich die Verkehrsdirektion auf die GebOSt, Position 399, welche lautet: „Für andere als die in diesem Abschnitt aufgeführten Maßnahmen können Gebühren nach den Sätzen für vergleichbare Maßnahmen oder, soweit solche nicht bewertet sind, nach dem Zeitaufwand mit 12,80 Euro je angefangene Viertelstunde Arbeitszeit erhoben werden“

Die Gebührenerhebung wirkt in diesem Fall wie eine Kann-Vorschrift. In anderen Städten, z.B. in Berlin, wurden vergleichbare Anträge gebührenfrei bearbeitet.  

Es muss das Recht jedes Bürgers und jeder Bürgerin sein, dass staatliche Stellen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz ohne prohibitive Kosten prüfen, Gesundheitsschutz darf nicht von der Einkommens- und Vermögenssituation abhängen. Gerade an vielbefahrenen, lauten und abgasbelasteten Straßen, für Hamburg Nord seien exemplarisch die Habichtstraße, die Fuhlsbüttler Straße und die Nordschleswiger Straße genannt, wohnen einkommensarme Menschen, denen eine derartige Gebührenzahlung unmöglich ist.

Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einsetzen, dass der Senat sein Ermessen bei der Gebührenerhebung dahingehend ausübt, sämtliche Anträge von Bürger_innen auf Maßnahmen nach §45 Abs. 1 Nr. 3 StVO gebührenfrei zu bearbeiten.

Fraktion DIE LINKE

Lars Buchmann, Karin Haas, Rachid Messaoudi, Herbert Schulz, Angelika Traversin

Keine