Klimaschutzkonzept Hamburg-Nord: Verkehrssektor mit einbeziehen!
Antrag der DIE LINKE-Fraktion

Der KUM wurde gebeten, zu dem im November von ZEBAU vorgestellten Klimaschutzkonzept für Hamburg-Nord Stellung zu beziehen und inhaltliche Schwerpunkte für das Konzept vorzuschlagen. Dieser Bitte kommt der Ausschuss hiermit gerne nach.

Die Anträge von Grünen, SPD und CDU (Drs. 21-0699 und 21-0762) beinhalten viele wichtige und richtige Ansätze, klammern den wichtigsten Faktor auf dem Weg zu einem klimaneutralen Hamburg-Nord jedoch vollkommen aus: den Verkehr. Während in den meisten Sektoren bereits ein teilweise deutlicher CO2-Rückgang festgestellt werden kann, ist beim Verkehr sogar eine CO2-Zunahme zu verzeichnen.Um dem entgegenzuwirken, müssen der Autoverkehr in Hamburg-Nord massiv reduziert und entsprechende umweltfreundliche Alternativen geschaffen bzw. verstärkt gefördert werden.

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität folgende inhaltliche Schwerpunkte für das Klimaschutzkonzept Hamburg-Nord vorschlagen:

• Bevorzugte Behandlung des Fuß- und Radverkehrs: möglichst flächendeckender Ausbau der Rad- und Fußwege mit entsprechenden Mindestbreiten, wobei im Zweifel dem Rad- und Fußverkehr Vorrang gegenüber dem motorisierten Individualverkehr (MIV) eingeräumt werden muss. Dies beinhaltet auch die Schaffung passender Parkmöglichkeiten für Fahr- und Lastenräder und einen Ausbau des P+R-Angebots in den Randgebieten.
   
• Verstärkter Ausbau des ÖPNV-Angebots; kurzfristig mit Bussen, längerfristig ist auf eine Stadtbahn hinzuarbeiten.

• Schaffung möglichst vieler autofreier Zonen (Vorbild Ottensen), insbesondere in den Quartierszentren.

• Umnutzung vierspuriger Straßen (z.B. Ring 2): für den normalen MIV nur noch zwei Spuren, frei werdende Spuren sollen für ÖPNV, Fahrgemeinschaften und den Radverkehr freigehalten werden.

• Flächendeckende Einführung von Tempo 30, außer für ÖPNV.

• Unterbindung der Durchquerung von Wohngebieten.

Bei allen Maßnahmen sind die Möglichkeiten der bezirklichen Einflußnahme so weit wie möglich auszunutzen. In Bereichen, in denen der Bezirk nicht selber tätig werden kann, soll entsprechender Druck auf den Senat bzw. die zuständigen Stellen aufgebaut werden.