Klimaplan - Klimagesetz - Klimastrategie: Was will der grün geführte Bezirk Hamburg-Nord daraus machen?

Mit der Mehrheit von Rot-Grün in der Hamburger Bürgerschaft ist noch in der 21. Legislaturperiode die Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sowie ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet worden. Der Rot-Grüne Senat hat darin eine Weiterentwicklung auf inhaltlicher und methodischer Ebene angekündigt und ein Maßnahmenportfolio definiert, mit welchem die Klimaschutzziele erreicht werden sollen.

Im IV. Quartal 2020 sind in diesem Kontext zunächst eine Reihe von Klimaschutzmanagern im Bezirksamt Hamburg-Nord ausgeschrieben und eingestellt worden. Es ist daher anzunehmen, dass das grün geführte Bezirksamt eine Strategie hinter dem Klimaschutzgesetz bzw. dem Klimaplan entwickelt hat, die jetzt durch die Manager umgesetzt werden sollen.

Die in der nachfolgenden Anfrage genannten §§ beziehen sich auf das Hamburgische Klimaschutzgesetz (HmbKliSchG).

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter:

1. Welche Maßnahmen hat der grüne Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz seit seinem Amtsantritt unternommen, die in den Maßnahmenplan des Hamburger Klimaplans konkret eingeordnet werden können? Bitte jeweils den Sektor und das konkrete Ziel zu der Maßnahme nennen und tabellarisch aufführen.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat im Jahr 2020 die Fokusberatung Klimaschutz durchgeführt und abgeschlossen. Der darin erarbeitete und abgestimmte Maßnahmenkatalog, der kurz- bis mittelfristig umgesetzt werden soll, umfasst neben den Themenfeldern der klimagerechten Stadtentwicklung und klimafreundlichen Gesellschaft besonders auch Maßnahmenbausteine für ein klimafreundliches Bezirksamt, um das Ziel der möglichst klimaneutralen Verwaltung bis 2030 zu befördern.  

Darauf aufbauend hat das Bezirksamt Fördermittel für die Erstellung eines Integrierten Klimaschutzkonzeptes (IKK) inklusive der Personalstellen für Klimaschutzmanager*innen im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des BMU beantragt. Dem Bezirksamt ist es gelungen, für die Erstellung und Umsetzung des IKK eine Förderung i.H.v. rund 527.000 Euro für 2,5 Personalstellen zu erhalten. Diese werden zu 65% vom Projektträger Jülich (Bund) und zu 35% aus Mitteln des Klimaplans (Land) finanziert.

Gleichzeitig wurden im Rahmen der Umsetzung des Hamburger Klimaplans weitere Personalmittel für die Bezirke bereitgestellt. Im Bezirksamt Hamburg-Nord werden hieraus drei Stellen finanziert. Diese wurden zum 01.01.2021 bzw. 01.02.2021 bereits besetzt: Klimaschutzmangement (KSM) Mobilität, sowie Leitung Klimaschutzmanagement und KSM Stadtentwicklung.

Somit stehen dem Bezirksamt insgesamt 5,5 Personalstellen (VZÄ) für den Aufbau der Organisationseinheit „Klimaschutz“ zur Verfügung. Diese decken unterschiedliche Transformationspfade des Hamburger Klimaplans ab und werden organisatorisch in den jeweiligen Fachbereichen angesiedelt.

Transformationspfad Wärmewende und Gebäudeeffizienz

Das Bezirksamt Hamburg-Nord ist sich seiner Bedeutung als Vorbild bewusst und investiert in die Senkung des eigenen Energieverbrauchs. Daher wurden im vergangenen Jahr die Beleuchtung in mehreren Objekten (Elternschule Holitzberg 139a, Twisselwisch 63, HDJ und Erziehungsberatung Bebelallee 22) sowie Elektrogeräte in Teeküchen in mehreren Objekten (Seniorentreff Habichtsplatz 17, Dienstgebäude Kümmellstraße 5/7) ausgetauscht.

Das Bezirksamt wird zum Jahr 2024/25 seinen Hauptsitz in einen nachhaltigen Büro-Neubau am Wiesendamm umziehen und so zukünftig sehr viel Energie (insb. Wärme) gegenüber dem derzeitigen Dienstgebäude in der Kümmellstr. 5/7 einsparen. 

Transformationspfad Mobilitätswende

Im Transformationspfad Mobilitätswende setzt sich das Bezirksamt sehr für den Ausbau der Radverkehrsanlagen und Radinfrastruktur ein. So wurden im Rahmen des „Bündnis für den Radverkehr“ Maßnahmen an der Veloroute 4 fertiggestellt, die Machbarkeitsstudien der Radschnellwege weiter konkretisiert, im Bereich der U-Bahn-Haltestelle Kellinghusenstraße in Zusammenarbeit mit der P+R Betriebs-gesellschaft mbH der B+R Standort Kellinghusenstraße umgesetzt und zwei weitere StadtRad-Stationen im Bezirk Hamburg-Nord fertiggestellt. Im Jahr 2020 wurden vom Bezirksamt Hamburg-Nord zudem in verschiedensten Maßnahmen ins-gesamt 248 Fahrradbügel und vier Lastenradbügel eingebaut.

Transformationspfad Mobilitätswende – im Bezirksamt (Bezirksamt als Vorbild)

Das Bezirksamt ist bestrebt, den eigenen Fuhrpark zu reduzieren. Der Bezirksamtsleiter hat mit Amtsantritt den Dienstwagen seines Vorgängers abgeschafft. Bei Austausch erforderlicher Dienstfahrzeuge soll nach Möglichkeit auf emissionsarme Fahrzeugantriebe umgestellt werden. Die Abteilung Management des öffentlichen Raumes verfügt bereits über ein Dienst-Kfz mit reinem Elektroantrieb.

Das Bezirksamt arbeitet aktuell an einem Konzept, um als Arbeitgeber fahrradfreundlicher zu werden. Ziel ist es, die Attraktivität der Fahrradnutzung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern durch Erarbeitung konkreter Maßnahmen zu verbessern und das Radfahren gleichzeitig als attraktive Alternative aufzuzeigen. Das Konzept sieht zusätzlich die Zertifizierung als „Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ durch den ADFC vor (Sektor Gewerbe, Handel, Dienstleistung und Sektor Verkehr; Transformationspfade Wärme/Gebäude und Mobilitätswende).

Bei dem Gesundheitstag 2020 im Bezirksamt Hamburg-Nord wurde im Rahmen Service und Kommunikation im Radverkehr mit Unterstützung des „Info-Fiete“ über die Velorouten, Fahrradstraßen, Rad- und Schutzstreifen, „Hamburg Gibt Acht!“-Kampagne und Radfahrkampagne „Fahr ein schöneres Hamburg“ informiert.

Transformationspfad Klimaanpassung

Bei dem Neubau des geplanten Hauses der Jugend Barmbek werden durch die Realisierung einer Grünfassade und eines Gründachs Ziele wie die Verbesserung des Mikroklimas durch Beschattung, Wasserrückhalt, Verdunstung verfolgt. Ebenso wird die Bindung und Filterung von Staub und Luftschadstoffen und der Erhaltung der Artenvielfalt durch Schaffung zusätzlicher Grünflächen und die Erweiterung der Lebensräume für Pflanzen und Tiere unterstützt.

2. Das Klimaschutzgesetz verfolgt das Ziel, einen Beitrag zur Sicherung der Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris zu leisten.

1. In welchen Planungen, Maßnahmen und Entscheidungen (§1) hat das Bezirksamt im Jahr 2020 mitgewirkt, um einen Beitrag im Sinne des Gesetzes zu leisten?

Zur Durchführung der Fokusberatung Klimaschutz und weitere Maßnahmen im Rahmen der Transformationspfade Wärmewende und Mobilitätswende, siehe Antwort zu Frage 1.

Radverkehr:

Die Umsetzung des Veloroutenkonzepts wurde mit dem Bündnis für Radverkehr weiter fortgeführt. Die Maßnahmen „Veloroute 4 Moorreye“ und „Veloroute 4 Immenhöven/Foortkamp“ wurden fertiggestellt. Im „Bündnis für Radverkehr“ wurden im Jahr 2020 insgesamt 1260 m Radverkehrsanlagen hergestellt.

Die Machbarkeitsstudie der Radschnellwege wurde weiter konkretisiert, und das Bezirksamt Hamburg-Nord befand sich mit den Fachbehörden, Landesbetrieben zur weiteren Weichenstellung stetig im Austausch.

Im Bereich der U-Bahn-Haltestelle Kellinghusenstraße wurde in Zusammenarbeit der P+R Betriebsgesellschaft mbH der B+R Standort Kellinghusenstraße umgesetzt. Durch die B+R Anlage Kellinghusenstraße wurden 199 Fahrradbügel für 398 Fahrräder geschaffen. Zurzeit befindet sich das erste Fahrradparkhaus Hamburgs am Loogeplatz auf der östlichen Seite der U-Bahn Haltestelle Kellinghusenstraße in Bau. Nach Fertigstellung werden in der Abstellanlage 600 Stellplätze für Fahrräder zur Verfügung stehen.

Die B+R Anlage U-Bahn Lattenkamp wurde weiter für den Baubeginn fortgeführt. Das Angebot an Fahrradabstellanlagen wird sowohl im Bereich der Platzfläche zwischen Bebelallee und Bahndamm, also auch im Bereich der vorhandenen Fahrradsammelschließanlage und in Teilbereichen der Carsharing-Plätze zwischen Bahndamm Lattenkamp ausgebaut. Insgesamt ist geplant, dass 392 Fahrrad-Stellplätze geschaffen werden.

Die B+R Anlage S- und U-Bahn Ohlsdorf wurde weiter unterstützt bei der Umgestaltung der vorhanden Flächen zwischen der Straße „Im Grünen Grunde“ und dem historischen Eingangsgebäude zum Schwimmbad im Bereich Ohlsdorf-West, damit der Bau im Jahr 2021 abgeschlossen werden kann. Insgesamt werden 268 öffentlich zugängliche und 40 mietbare Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen.

In Zusammenarbeit mit der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) wurden zwei weitere StadtRad-Stationen im Bezirk Hamburg-Nord fertiggestellt. Die StadtRad-Stationen Bramfelder Straße/Pfenningsbusch mit 20 Abstellplätzen und Lämmersieth/Wachtelstraße mit 16 Abstellplätzen wurden in Betrieb genommen. Weitere StadtRad-Stationen befinden sich in der Standortfindung. Die StadtRad-Station Borsteler Chaussee/Köppenstraße steht kurz vor der Realisierung. Nach deren Inbetriebnahme stehen an der Borsteler Chaussee zwei StadtRad-Stationen (Borsteler Chaussee/Alphapark bereits in Betrieb) zur Verfügung.

Im Jahr 2020 wurden vom Bezirksamt Hamburg-Nord in verschiedensten Maßnahmen insgesamt 248 Fahrradbügel und vier Lastenradbügel eingebaut.

ÖPNV:

Es wurden im Jahr 2020 vier Bushaltestellen hergestellt. Die Bushaltestellen Wördenmoorweg (beide Fahrrichtungen) wurden im Rahmen der Veloroute 4 (Maßnahme N09) und die Bushaltestelle Schumannstraße (Richtung Nord) und Bachstraße (Richtung Süd) im Rahmen der privaten Erschließung Beethovenstraße instandgesetzt und barrierefrei umgebaut.

Durch den ansteigenden Bedarf wurde die Quartiersbuslinie 530 der VHH im letzten Jahr über die Angerstraße und Reismühle verlängert.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat die neu geplante U-Bahnlinie 5 als neue Verkehrsader in der Planfeststellung begleitet, die Umleitungsverkehre und Bauablaufplan zum 1. Bauabschnitt betreut und an dem Facharbeitskreis „Langfristige Erweiterung des U-Bahn-Netzes“ teilgenommen.

2. In welchen Investitionen hat das Bezirksamt Hamburg-Nord im Jahr 2020 den Klimaschutz bereits berücksichtigt (§2 Abs. 2 Nr. 3)? Bitte konkrete die Maßnahme und das verfolgte Klimaschutzziel tabellarisch aufführen.

Das Bezirksamt hat auch in 2019/2020 die Beleuchtung in mehreren Objekten (Elternschule Holitzberg 139a, Twisselwisch 63, HDJ und Erziehungsberatung Bebelallee 22)  sowie Elektrogeräte in Teeküchen in mehreren Objekten (Seniorentreff Habichtsplatz 17, Dienstgebäude Kümmellstraße 5/7) ausgetauscht und damit den Energieverbrauch um ca. 18.720  kWh/Jahr  und die CO2-Emissionen um ca. 10 Tonnen/Jahr gesenkt.

Gleichzeitig wurden diverse bauliche (und somit vorwiegend konsumtive) Maßnahmen im Sinne der Energieeinsparung und des Klimaschutzes angestoßen.

3. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Hamburg-Nord bei eigenen Bauvorhaben unternommen, um klimafreundliche Baustoffe zum Einsatz zu bringen (§14)?

Das Bezirksamt lässt sich bei Neubauvorhaben und Sanierungsmaßnahmen in den Objekten des Bezirksamtes grundsätzlich vom Amt für Bauordnung und Hochbau der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und der Sprinkenhof GmbH beraten, auch im Hinblick auf eine energieeffiziente und klimaschonende Zukunft mit energetisch hochwertigen Standards. Dabei werden der Hamburger Klimaplan, die Senatsdrucksache „Leitkriterien für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude der FHH“ sowie das Hamburgische Klimaschutzgesetz eingehalten. Mit der BUKEA wird eng zusammen gearbeitet.

4. Welche bezirkseigenen Gebäude sollen in den nächsten fünf Jahren saniert werden? Welche Klimaschutzanforderungen sollen während der Sanierung angestrebt werden (§20)?

Das Bezirksamt plant Dachsanierungen in mehreren Objekten (u.a. Bürgerhaus in der Lorichsstr. 28a, Spielhaus in der Stapelholmer Str. 2). Ab 2021 wird darüber hinaus ein bezirkliches Klimaschutzmanagement ein integriertes Klimaschutzkonzept für den Bereich der Gebäude- und Energiewirtschaft des Bezirksamtes erarbeiten und im Zuge dessen eine Maßnahmenplanung für unter anderem Sanierungs- und Energiemaßnahmen aufstellen.

Im Rahmen des bundesweiten Programmes „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ wird das Vereinsgebäude an der Habichtstraße 14 saniert und erweitert. Das Gebäude und die Erweiterung werden den Charakter eines Quartiertreffs erhalten und es werden neue Flächen, wie Bewegungs- und Besprechungsräume für das Quartier entstehen. In Abstimmung mit dem Bund werden die Sanierung und Erweiterung mithilfe des „Leitfadens Nachhaltiges Bauen“ umgesetzt.

5. Welche Neubauten plant der Bezirk Hamburg-Nord in den nächsten fünf Jahren? Welche Klimaschutzanforderungen werden jeweils mit diesen Neubauten verfolgt?

Nach jetzigem Planungsstand (Vorentwurfsplanung) wird die Erweiterung des Vereinsgebäudes an der Habichtstraße 14 in einem separaten Gebäude entstehen. In Abstimmung mit dem Bund wird die Erweiterung mithilfe des „Leitfadens „Leitfaden Nachhaltiges Bauen“ umgesetzt.

Das Bezirksamt wird die Kanufreizeitstätte Alter Teichweg neu bauen.  Neben der Verwendung von Naturbaustoffen (Holzdach) werden mit der Dämmung und dem Einsatz einer Anlagentechnik in Form einer Luft/Wasserwärmepumpe Energieeinsparungsziele verfolgt.

Bei dem Neubau des Hauses der Jugend Barmbek werden durch die Realisierung einer Grünfassade und eines Gründachs Ziele wie die Verbesserung des Mikroklimas durch Beschattung, Wasserrückhalt, Verdunstung verfolgt. Ebenso wird die Bindung und Filterung von Staub und Luftschadstoffen und der Erhaltung der Artenvielfalt durch Schaffung zusätzlicher Grünflächen und die Erweiterung der Lebensräume für Pflanzen und Tiere unterstützt. Neben der Verwendung von Naturbaustoffen (Holzfassade, Ziegel und Steine), natürlichen Dämmstoffen wird der Einsatz von Naturfarben sowie -klebstoffen auf Pflanzenbasis und ohne Lösungsmittel geprüft. Die Planung sieht den Einsatz von mehrfachisolierten Holzfenstern und einer modernen Heizungs-, Lüftungs- und Klimatechnik mit Solarthermie vor.

Beim Neubau des Schwanenwesens wurden bereits in der Wettbewerbs-Auslobung Maßnahmen für den Klimaschutz, wie eine Holzbauweise (Konstruktion und Architektur) und extensive Dachbegrünung gefordert. Zur Umsetzung des Projektes und Einwerbung von Fördermitteln erfolgt im März 2021 eine Bewerbung für das Förderprogramm des BMI zur „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“. Neben dem erforderlichen Neubau für das Schwanenwesen, der die aktuellen tierschutz- und arbeitsschutzbezogenen und hygienischen Anforderungen gewährleisten muss, soll mit dem Schwanenquartier ein nachhaltiges Vorzeigeprojekt innerhalb der übergeordneten Alster-Landschaftsachse entstehen. Dazu sollen neben verschiedenen Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung, weitere Maßnahmen geprüft werden, wie z.B. die Anlage von Wildblumenwiesen und das Aufstellen von Bienenkästen sowie die Entwicklung einer dezentralen Regenwasserbewirtschaftung auch verschiedene Angebote für die Öffentlichkeit (Information und Bildung zu Umweltthemen).

6. Welche Anmietungen hat das Bezirksamt Hamburg-Nord im Jahr 2020 unternommen? Bitte tabellarisch mit Organisationseinheit, Adresse, Quadratmeterzahl, Energieeffizienzklasse und Prüfungsergebnis von Alternativen im Sinne §20 Abs. 4 darlegen.

Das Bezirksamt Hamburg Nord hat im Jahr 2020 folgende Anmietung getätigt:

Aufgrund der Corona Pandemie musste dringend eine Anmietung für Kontakt -Nachverfolgungspersonal getätigt werden.  Daher war eine Prüfung im Sinne §20 Abs. 4 nicht gegeben. Die Energieeffizienzklasse ist unbekannt

7. In welchen Architekturwettbewerben des Jahres 2020 hat das Klimaschutzgesetz bereits Eingang gefunden? Bitte je Wettbewerb einzeln darstellen.

2020 sind in allen Wettbewerben Vorgaben zum Thema Klimaschutz gemacht und Ergebnisse ausgewählt worden, die unterschiedliche Themen bestmöglich umgesetzt haben:

• Mundsburger Damm 24, ehem. Tankstelle: Innenverdichtung an einer zukünftigen U-Bahn-Haltestelle, Betonung der Grünachse, Baumerhalt, Mobilitätskonzept, Gründach
• Überseering 26, Postbankareal: Bestandserhalt und –Ergänzung, Innenentwicklung, Erhalt von Grünstrukturen und Mobilitätskonzept, Gründach
• Schwanenquartier: Holzbau, Gründach, Erhalt der Grünstrukturen, kleiner Fußabdruck des Gebäudekörpers

8. Welche Flächen hat das Bezirksamt Hamburg-Nord im Jahr 2020 für die Nutzung von erneuerbaren Energien zur Verfügung gestellt (§21)?

Siehe auch Antwort 3.c iv.

9. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Hamburg-Nord seit dem Beschluss über das Klimaschutzgesetz eingeleitet, um den Fuhrpark klimaneutral zu organisieren (§23)?

Das Bezirksamt hat den Fuhrpark reduziert. Die Abteilung Management des öffentlichen Raumes verfügt über ein Dienst-Kfz mit reinem Elektroantrieb. Derzeit werden Fördermöglichkeiten für die Anschaffung von elektronisch betriebenen Fahrzeugen für die bezirkliche Flotte geprüft.

Bei Neuanschaffungen von Dienst-Fahrzeugen wird immer abgewogen, ob ein neues Fahrzeug mit alternativen Treibstoffantrieb angeschafft werden kann. Wenn dieses nicht möglich ist, wird mindestens ein Fahrzeug mit Abgasnorm Euro 6 angeschafft.

Am Dienstgebäude in der Kümmellstraße werden im 1. Quartal 2021 zwei Stellplätze für stationäre Carsharing-Autos installiert, die tagsüber (unter der Woche, 8-18 Uhr) den Mitarbeitenden des Bezirksamtes als Dienstwagen zur Verfügung stehen und somit Teil der bezirklichen Flotte sind. Außerhalb dieser Zeiten sind die Autos im Rahmen des Carsharingsystems frei für die Öffentlichkeit verfügbar.

Zeitnah sollen die zwei PKW elektrifiziert und eine Ladesäule errichtet werden, d.h. die bezirkliche Flotte wird damit weiter elektrifiziert.

3. Im Rahmen der Fortschreibung des Hamburger Klimaplans sind Transformationspfade entwickelt worden.

1. In welchem Transformationspfad sieht das Bezirksamt Hamburg-Nord auf Grund seiner Organisationsstruktur bzw. -anbindung für sich den größten Hebel, um einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz zu erzielen? Warum (jeweils)?

1. Transformationspfad Wärmewende/Gebäudeeffizienz:

Mit der Besetzung einer Personalstelle Klimaschutz- und Energiemanagement Gebäude sollen in den bezirkseigenen Liegenschaften  energetische Maßnahmen geprüft, entwickelt und umgesetzt, ein Energiemanagement eingeführt, Sanierungs- und Energiemaßnahmen durchgeführt und hinsichtlich ihrer CO2-Minderungsbilanz bewertet werden.

2.Transformationspfad Wirtschaft

Siehe 3.g ii

3. Transformationspfad Mobilitätswende

Mit der Besetzung einer Personalstelle Mobilitätsmanagement sollen Strategien und Maßnahmen zur nachhaltigen und klimafreundlicher Verbesserung der Mobilität und zur ökologischer Aufwertung von freiwerdenden Flächen entwickelt und umgesetzt werden.

Es wird bei der Anschaffung von neuen Dienstfahrzeugen (Pkw, Nutzfahrzeuge etc.) stets abgewogen, ob eine alternative Antriebsform möglich ist, damit die Fahrzeugflotte kontinuierlich nachhaltiger wird.

Das Bezirksamt Hamburg-Nord setzt das Mobilitätskonzept „Das Bezirksamt-Nord als Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ mit unterschiedliche Verpflichtungen und Maßnahmen um, dadurch wird die Attraktivität der Radnutzung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gefördert und gesteigert.

4. Transformationspfad Klimaanpassung

Erstellung wasserwirtschaftlicher Begleitpläne bei großen Entwicklungsgebieten, (Pilot-) Projekte in den Themenfeldern wassersensible Stadt- und Freiraumgestaltung, "Blau-Grüne Infrastruktur.“

2. Hat das Bezirksamt Hamburg-Nord seinen Gebäudebestand im Hinblick auf die Erreichung der Klimaschutzziele bereits kartiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Nein, ab 2021 wird ein bezirkliches Klimaschutzmanagement ein integriertes Klimaschutzkonzept für den Bereich der Gebäude- und Energiewirtschaft des Bezirksamtes erarbeiten und im Zuge dessen konkrete Maßnahmen für die Erreichung der Klimaschutzziele planen.

3.  
   1. Welche Maßnahmen sieht das Bezirksamt Hamburg-Nord, um einen Überblick zum eigenen Gebäudebestand im Kontext des Klimaplans zu erlangen?

siehe auch 3b

2. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Hamburg-Nord eingeleitet, um die Sanierungsrate und -qualtität im Sinne des Klimaplans zu steigern?

siehe auch 3b

3. Welchen Beitrag hat das Bezirksamt Hamburg-Nord im Jahr 2020 erbracht, um die eigene Wärmeversorgung an den Klimaplan anzupassen?

Im Rahmen der Erstellung energetischer Sanierungsfahrpläne durch die Sprinkenhof GmbH (gemäß Senatsdrucksache „Leitkriterien für die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude der FHH“) wurden im Bezirk Nord drei Liegenschaften hinsichtlich ihres energetischen Sanierungspotenzials untersucht und Maßnahmen erarbeitet. Die Sprinkenhof GmbH erarbeitet einen gesamtstädtischen Fahrplan zur Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen, u.a. in Abstimmung mit dem Bezirksamt.

Grundsätzlich werden bei erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen immer die energetisch höchsten Standards umgesetzt.

4. Wie hoch ist der Anteil der erneuerbaren Energien in der Wärme- und Stromversorgung der Bezirksamts-Immobilien?

Das Bezirksamt Hamburg-Nord greift auf Rahmenverträge der BUKEA für die Strom- und Wärmeversorgung zu. Das Bezirksamt Hamburg-Nord betreibt außerdem eine PV-Anlage auf dem angemieteten Dienstgebäude, über die ca. 657 kWh jährlich eingespeist wird.

4. Wie schlägt sich der Hamburger Klimaplan in der Verkehrsplanung des Bezirksamts Hamburg-Nord konkret wieder?

Mobilitätskonzepte in der Stadtentwicklung für größere Neubauquartiere (z.B. Pergolenviertel, BN 11 (Dieselstraße), BS2 Mesterkamp), Magistralengutachten

Der Hamburger Klimaplan ist in jeder Verkehrsplanung des Bezirksamtes Hamburg-Nord allgegenwärtig. Durch verschiedenste Planungen und Maßnahmen wird der Klimaplan weiter voran gebracht und berücksichtigt (siehe Frage 3a). Insbesondere durch die systematische und kontinuierliche Umsetzung moderner, bedarfsgerechter und barrierefreier Verkehrsplanung u. a. in Bereichen der Förderung des Radverkehrs (z. B. Velorouten, Radschnellwege und öffentliche Fahrrad-Abstellmöglichkeiten) oder Förderung des Fußverkehrs (Umsetzung Fußverkehrsstrategien).

5.  
   1. Welchen Einfluss hat das Bezirksamt Hamburg-Nord um eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur im Rahmen des demografischen Wandels, des Klimaplans und der Mobilitätswende zu erreichen?

Bei Stadtentwicklungsprojekten in eigener Zuständigkeit sowie Maßnahmen im öffentlichen Raum auf Straßen und Plätzen in bezirklicher Zuständigkeit.

Die demografische Entwicklung ist ein bedeutender Einflussfaktor auf Mobilität und Verkehr, welche sich in verschiedensten Mobilitätsbedürfnissen und Verkehrsnachfragen wiederspiegelt. Im Bezirksamt Hamburg-Nord wird bei jeder Verkehrsplanung zielorientiert auf u. a. Verbesserung der Infrastruktur, Bedarfsgerechtigkeit und Barrierefreiheit geachtet, welche gleichzeitig wichtige Funktionen für eine Verkehrsplanung im demografischen Wandel sind. So werden die einzelnen Maßnahmen immer im breiteren städtebaulichen Sinne betrachtet. Das betrifft alle Alters- und Bevölkerungsgruppen sowohl die Kindern als auch die Teilhabe und Mobilitätssicherung älterer Menschen. So wird z. B. durch seniorengerechte Straßenbänke die Straßenraumqualität (gegen Alterseinsamkeit) oder Stärkung der Nahmobilität verbessert.

Die barrierearmen Sitzbänke werden in jeder verkehrsplanerischen Maßnahme des Bezirksamtes Hamburg-Nord mitbedacht und wenn möglich aufgestellt. Es wird aber keine separate Statistik über Sitzbänke geführt. Es wurden schon über 436 barrierearme Bänke alleine auf Straßenverkehrsflächen aufgestellt. Durch weitere Fördermittel die zur Verfügung stehen, werden zurzeit weitere Standorte für die Aufstellung geprüft. In den einzelnen Maßnahmen wird die Errichtung weitere barrierearme Sitzbänke stetig weitergeführt.

2. In welchen Maßnahmen hat das Bezirksamt Hamburg-Nord im Jahr 2020 konkret mitgewirkt, um die Angebotsorientierung im ÖPNV zu steigern?

Mitwirkung am Facharbeitskreis Langfristige Weiterentwicklung des U-Bahn-Netzes, Maßnahmen der Busbeschleunigung

Die Hochbahn AG und die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein GmbH (VHH) werden stetig vom Bezirksamt Hamburg-Nord unterstützt. So wurde in Zusammenarbeit mit beiden Betrieben regelmäßig Busbereisungen durchgeführt, um weitere mögliche neue Bushaltestellen-Standorte oder nötige Umleitungstrecken ausfindig zu machen.

Im Jahr 2020 wurden insgesamt vier Bushaltestellen hergestellt und eine Quartiersbuslinie verlängert (siehe Frage 3 a).

Mit der ganz neuen U-Bahn-Linie 5 wurde die Hochbahn AG stetig bei der Planung und dem Planfeststellungsverfahren zwischen Bramfeld und der City Nord der U5-Ost begleitet und unterstützt. Die Umgestaltung der Haltestelle Sengelmannstraße wurde kontinuierlich in den verschiedenen Planungsphasen begleitet.

Durch Mitwirkung an dem Facharbeitskreis „Langfristige Weiterentwicklung des U-Bahn-Netzes“ werden fortwährend die Maßnahmen zur Förderung des Hochbahnangebotes unterstützt.

3. Für welche Neubau- bzw. Erweiterungsplanungen in den Quartieren hat das Bezirksamt Hamburg-Nord bereits bezirkliche Mobilitätskonzepte erstellt? Bitte tabellarisch aufführen.

Siehe 3d

4. Welche Maßnahmen unterstützt das Bezirksamt Hamburg-Nord in der betrieblichen Mobilität der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?

Siehe Antwort zu Frage 1.

Mitarbeiter*Innen des Bezirksamtes nutzen das StadtRAD-Angebot. Darüber hinaus führt das Bezirksamt Gespräche mit einem Car-Sharing-Anbieter für die Einrichtung eines neuen Standortes in unmittelbarer Nähe des Bezirksamtes für eine Nutzung auch bei dienstlich erforderlichen Fahrten.

5. Welche alternativen Treibstoffe kommen heute für den Fuhrpark des Bezirksamts Hamburg-Nord zum Einsatz?

Das Fachamt Management des öffentlichen Raumes verfügt über ein rein elektrisch betriebenes (kein Hybrid) Dienst-Kfz.

6. Wie schlägt sich der Transformationspfad Wirtschaft in der Arbeits- und Angebotsstruktur des Bezirksamts Hamburg-Nord wieder?

Die bezirkliche Wirtschaftsförderung im Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) ist der erste Ansprechpartner für die Wirtschaft und bietet Serviceleistungen für ansässige oder an Standorten im Bezirk interessierte Unternehmen. Mit der zusätzlichen Personalstelle für Klimaschutz im Gewerbe (05, VZÄ, Besetzung voraussichtlich Q1 2021) wird der Transformationspfad Wirtschaft zeitnah noch stärker in die Arbeits- und Angebotsstruktur des WBZ integriert und proaktiv angegangen. Siehe auch Antwort zu 3.g ii.

7.  
   1. Welche Bündnisse/Netzwerke/Masterpläne im Sinne des Klimaplans hat das Bezirksamt Hamburg-Nord im Jahr 2020 unterstützt?

Wirtschaft

-          Gewerbegebiete: Die Immobilienkoordination des Zentrums für Wirtschaft, Bauen und Umwelt war in den vergangenen Jahren erfolgreich in die Projektgruppe „Nachhaltige grüne Gewerbegebiete in der Metropolregion Hamburg“ involviert, nahm an Projektbesprechungen, Seminaren, sowie der Wärmekonferenz und dem Landesdialog „G³“ in Hagenow teil.

-          Last-Mile-Logistik: Mitwirkung an der Erarbeitung von Gutachten und Datenbanken

Stadtentwicklung

-          Magistralen-Entwicklung: Teilnahme am Bauforum 2019 und an der Fortentwicklung der Ergebnisse

-          Konzeptausschreibungsverfahren / Klimaanpassung: Teilnahme an der Arbeitsgruppe zur Anpassung der Konzeptausschreibungen durch Integration von Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung

Radverkehr

-          B + R: In Zusammenarbeit mit der P + R Betriebsgesellschaft mbH wurde das B+R-Entwicklungskonzept mit dem Ausbau der Bike-Ride Standorte an den S- und U-Bahn-Haltestellen in Hamburg weiter fortgeführt und umgesetzt.

-          Bündnis für Rad- und Fußverkehr: Innerhalb des Bündnisses wurden im Jahr 2020 insgesamt 1260 m Radverkehrsanlagen hergestellt.

Klima

-          Mitarbeit in der Senatskommission für Klimaschutz und Mobilitätswende

-          Mitarbeit in der bezirksübergreifenden Arbeitsgruppe zu Klimaschutz

ÖPNV

-          Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat die Verkehrsbetriebe mit der Herstellung von Bushaltestellen unterstützt (siehe Frage 3a).

-          Mit der ganz neuen U-Bahn-Linie U5 wurde die Hochbahn AG stetig bei der Planung und dem Planfeststellungsverfahren der U5-Ost begleitet und unterstützt.

2. Welche Beratung/Weiterbildung/Information bietet das Bezirksamt Hamburg-Nord im Sinne des Klimaschutzplans für die regionale Wirtschaft an?

Die bezirkliche Wirtschaftsförderung bietet allen Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründern Beratungsleistungen, zu denen eine Erstberatung zu verfügbaren Förderprogrammen gehört. Dabei lotst die Wirtschaftsförderung die Kundinnen und Kunden in der Regel an die für ihre Bedarfe am besten spezialisierte Stelle (z.B. an die IFB hinsichtlich deren Förderprogramm „Unternehmen für Ressourcenschutz“). Über diese allgemeinen Beratungsleistungen hausgehende Beratung/ Weiterbildung/ Information im Sinne des Klimaschutzplans für die regionale Wirtschaft wird eine wichtige Aufgabe der Personalstelle Klimaschutz im Gewerbe (siehe auch Antwort zu 3.f) darstellen.

Als Ergebnis der Fokusberatung ist zukünftig der Aufbau eines Infopoints im Bezirksamt (WBZ) vorgesehen, der als Anlaufstelle für Informationen und Beratung zum Thema Klimaschutz, Klimafolgenanpassung und Energieeffizienz besonders für Gewerbetreibende und Bauherren dienen soll.

Außerdem ist der Aufbau eines Netzwerkes „Klima-Cluster“ für die Wirtschaft vorgesehen, um als Austausch- und Informationsplattform für Gewerbebetriebe und besonders auch für Start-up-Unternehmen zu dienen. Angedacht wurde außerdem, einen „Klimatag Gewerbe“ im Bezirk zu veranstalten.

3. Wie werden diese unter 3d.i. genannten Maßnahmen den im Bezirk ansässigen Firmen bekannt gemacht?

Im Rahmen der Erarbeitung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes wird auch die Öffentlichkeitsarbeit ein wichtiger Baustein sein. Das bezirkliche Klimaschutzmanagement wird hierzu Strategien und Maßnahmen entwickeln.

8. Der Transformationspfad Klimaanpassung wirft konkrete Maßnahmen vor. Wie weit sind diese in Hamburg-Nord schon in Umsetzung?

1. Wo im Bezirk Hamburg-Nord sind im Jahr 2020 RISA-Maßnahmen umgesetzt worden? Welche RISA-Maßnahmen plant der Bezirk für die nächsten fünf Jahre?

In 2020 wurde ein Rückhaltebecken am Bornbach und eines an der Seebek entschlammt, um das Rückhaltevolumen wiederherzustellen. In den nächsten fünf Jahren ist die Herstellung eines Mäanders an der Tarpenbek vorgesehen und eine Teilentschlammung des Fuhlsbütteler Mühlenteichs an der Alster.

Generell wird für Direkteinleitungen in Oberflächengewässer eine Einleitmengenbegrenzung festgelegt. Daraus resultierend muss Wasserrückhalt in der Fläche vorgesehen werden.

2. Wie stellt der Bezirk Hamburg-Nord im Rahmen der Stadtentwicklung die weitere Versorgungssicherheit in der Trinkwasserversorgung sicher?

Entsprechende Festsetzungen im B-Plan (Wasserschutzgebiete), Mitwirkung bei der Suche nach neuen Brunnenstandorten in Zusammenarbeit mit Hamburg Wasser im Stadtteil Langenhorn.

3. Wie stellt der Bezirk Hamburg-Nord im Rahmen der Stadtentwicklung die weitere Versorgungssicherheit in der Energieinfrastruktur sicher?

Entsprechende Festsetzungen im B-Plan, Energiefachpläne bei mehr als 150 Wohneinheiten und einer baulichen Dichte/GFZ von >0,8.

Mindestens ein Gebiet für die energetische Quartierssanierung soll in 2021 identifiziert werden, das sich aufgrund der Sanierungsbedarfe sowie einer Mitwirkungsbereitschaft der Akteure für die Erstellung und Umsetzung eines Quartierskonzeptes zur Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien eignet.

4. Welche Maßnahmen hat der Bezirk Hamburg-Nord im Jahr 2020 eingeleitet, um das Bestehen Grün im Bezirk zu vernetzen?

Im Zuge von B-Plänen werden Wegeverbindungen gesichert, die eine bessere Grünvernetzung ermöglichen.

5. Welche Maßnahmen hat der Bezirk Hamburg-Nord im Jahr 2020 eingeleitet, um Baumbestände zu erhalten, Aufforstungen zu betreiben und Wiedervernässung von Mooren sicherzustellen?

Durch die Umsetzung des bezirklichen Beschlusses, werden Straßenbäume, die aufgrund von Straßenbaumaßnahmen entfallen, durchgehend 1:1 ersetzt.

9. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt Hamburg-Nord im Jahr 2020 eingeleitet, um eine klimagerechte Stadtentwicklung voran zu treiben?

So gut wie alle B-Pläne und Projekte dienen u.a. dem Ziel der klimagerechten Stadtentwicklung, so werden beispielsweise standardmäßig Dachbegrünungen in neuen B-Plänen festgesetzt.

4. Wie sieht die Personalausstattung im Bezirksamt Hamburg-Nord aus, um die Herausforderungen des Klimaplans bzw. des Klimagesetzes umzusetzen?

Siehe Antwort zu Frage 1.

5.  
   1. Wie viele Vollzeitäquivalente stehen dem Bezirksamt Hamburg-Nord derzeit für die o.g. Aufgaben zur Verfügung? Sind diese Stellen jeweils befristet? Wenn ja, bis wann? Welche Aufgaben sind den einzelnen Stellen zugeordnet? Bitte tabellarisch darstellen.

Siehe auch Antwort zu Frage 1.

2. Sind alle Stellen in diesem Bereich besetzt? Wenn nein, wie viele Stellen müssen noch besetzt werden?

Siehe a

3. Hat das Bezirksamt Hamburg-Nord neue Organisationseinheiten für die o.g. Aufgaben geschaffen? Wenn ja, wie viele Einheiten mit welchen konkreten Aufgaben und welche VZÄ sind durch neu entstanden? Bitte analog zu 10a. mit Befristung und Anbindung an die bestehende Organisationsstruktur des Bezirksamts Hamburg-Nord aufführen.

Siehe a

4. Welches Budget im Bereich der Fortbildung für das Thema Klimaschutz steht dem Bezirksamt Hamburg-Nord zur Verfügung? Gibt es innerhalb des Budgets einen "reservierten Bereich" um ausschließlich Fortbildungen für die Steigerung der Klimaschutzkompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter finanzieren zu können? Werden derartige Fortbildungsangebote prioritär genehmigt?

Dem Bezirksamt Hamburg-Nord stehen jährlich 124.000€ für Fortbildungen zur Verfügung. Es gibt keinen „reservierten Bereich“ für Fortbildungen zur Steigerung der Klimaschutzkompetenzen der Mitarbeitenden. Diese Fortbildungsangebote werden nicht prioritär genehmigt. Grundsätzlich werden alle Fortbildungen des Bezirksamtes nach Notwendigkeit für die tägliche Arbeit genehmigt. In der Regel werden die Fortbildungen zum Thema Klimaschutz für die tägliche Arbeit benötigt, sodass bisher alle Veranstaltungen genehmigt wurden.

5. Welches Fortbildungsbudget hat das Bezirksamt Hamburg-Nord bis Ende 2022 zur Verfügung, um ausschließlich den Bereich Klimaschutzkompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern?

Dem Bezirksamt Hamburg-Nord stehen 124.000€ jährlich für alle Fortbildungen zur Verfügung. Es gibt kein Budget, welches ausschließlich dem Bereich Klimaschutzkompetenzen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dient. Zukünftig ist weiterhin geplant, alle notwendigen Fortbildungen im Bereich Klimaschutz, zu genehmigen.

6. Wie sieht die finanzielle Ausstattung im Bezirksamt Hamburg-Nord aus, um die Herausforderungen des Hamburger Klimaplans fristgerecht zu stemmen?

Die Höhe und Übertragung der Klimaschutzmittel auf die Bezirke befindet sich derzeit noch in Vorbereitung bei der BUKEA.

7.  
   1. Welche konsumtiven Mittel stehen dem Bezirksamt Hamburg-Nord in welchem PSP-Element in den kommenden Jahren ausschließlich für den Klimaschutz zur Verfügung?

Die Höhe und Übertragung der Klimaschutzmittel auf die Bezirke befindet sich derzeit noch in Vorbereitung bei der BUKEA

2. Welchen Mehrbedarf im Bereich der konsumtiven Mittel hat das Bezirksamt Hamburg-Nord im Kontext der Klimaschutzstrategie bei der Bezirksaufsichtsbehörde bzw. der Finanzbehörde geltend gemacht? Wenn kein Mehrbedarf für dieses Aufgabenfeld geltend gemacht wurde, warum nicht?

Siehe a

3. Welche investiven Mittel stehen dem Bezirksamt Hamburg-Nord in welchem PSP-Element in den kommenden Jahren ausschließlich für den Klimaschutz zur Verfügung?

Siehe a

4. Welchen Mehrbedarf im Bereich der investiven Mittel hat das Bezirksamt Hamburg-Nord im Kontext des Klimaplans Hamburg bei der Bezirksaufsichtsbehörde bzw. der Finanzbehörde geltend gemacht? Wenn kein Mehrbedarf für dieses Aufgabenfeld geltend gemacht wurde, warum nicht?

Siehe a

8. Welche Herausforderungen sieht das Bezirksamt Hamburg-Nord insgesamt, um die geforderten Maßnahmen gemäß Klimaplan und der skizzierten Frist (Reduzierung um 55% ggü. dem Jahr 1990 bis 2030) bzw. die Maßnahmen aus dem Klimaplan Hamburg umzusetzen?

Die Erarbeitung von Projekten und Maßnahmen sowie deren Umsetzung erfordert häufig einen großen zeitlichen Vorlauf und ein hohes Maß an fachlicher Abstimmung. Erst nach Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen ist die erreichte CO2-Minderung angemessen evaluierbar.

Für die energetische Sanierung des eigenen Gebäudebestandes sind energiewirtschaftliche Untersuchungen und Sanierungsfahrpläne zu erstellen, für deren Umsetzung ist das Bezirksamt auf die Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel angewiesen.

Durch die Corona-Pandemie sind derzeit sowie voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2021 mobilisierende Vor-Ort-Veranstaltungen („Mitmach-Aktionen“, Workshops) mit der Öffentlichkeit kaum  durchführbar. Hierfür sowie für die vorgesehenen Veranstaltungen zur Beratung und Vernetzung der Unternehmen und Betriebe im Bezirk (z.B. Klimatag Gewerbe) müssen ersatzweise digitale Formate entwickelt werden.

Die Herausforderungen bei der Umsetzung der Maßnahmen für den Klimaplan sind vielschichtig und komplex.

Es müssen verschiedenste Einflussfaktoren und deren Zusammenhänge beachtet werden. Ein wichtiger Einflussfaktor ist z. B. das Verkehrsangebot. Das Verkehrsangebot kann u. a. durch politische Instrumente, verkehrsplanerische oder verkehrstechnische Maßnahmen beeinflusst werden. Die verkehrsrelevanten Entscheidungen von Menschen können vielseitig sein und durch z. B. Mobilitätskosten oder dem Wohnort beeinflusst werden. Diese schwierigen und abstrakten Wirkungszusammenhänge zwischen Planung und den Bedürfnissen der Bürgerinnen/Bürger darf nicht außer Acht gelassen werden. Durch bedarfsgerechte Verkehrsplanung und den weiteren Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kann die Grundlage für eine multimodale, perspektivische und nachhaltige Mobilität geschaffen

Michael Werner-Boelz      18.02.2021

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