Kleine Anfrage zum Stand der Umsetzung des Beschlusses zur Schulwegsicherheit vom 10.10.2024 (Drucksache 22-0293).
Mit der Drucksache 22-0293 vom 10.10.2024 hat die Bezirksversammlung Hamburg-Nord einen interfraktionellen Antrag zur Verbesserung der Schulwegsicherheit beschlossen. Ziel des Beschlusses war es, konkrete Maßnahmen wie Hol- und Bringzonen, Schulstraßen, Einbahnstraßenregelungen oder Halteverbotszonen zu prüfen und umzusetzen, um damit die Situation vor Schulstandorten, insbesondere während der Bring- und Abholzeiten, nachhaltig zu verbessern und gefährliche Verkehrssituationen für Kinder zu vermeiden.
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht[1] des ökologischen Verkehrsclubs VCD und der Initiative für sichere Straßen verdeutlicht, wie aktuell und dringend das Thema weiterhin ist
● Bundesweit wurden 21.083 Gefahrenstellen auf Schulwegen identifiziert.
● In 85 % der Fälle gehen die Gefahren von Autos aus, an zweiter Stelle folgen Lkw mit 48 %.
● Laut ADAC-Stiftung[2] wird jedes fünfte Grundschulkind in Deutschland täglich mit dem Auto zur Schule gebracht.
● Besonders gefährdet sind Kinder zu Fuß und Radfahrer:innen.
● In 23 % der Fälle entstehen Gefahrensituationen durch überhöhte Geschwindigkeit.
● Laut der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung ereigneten sich mehr als 87.000 Unfälle auf Schulwegen allein im Jahr 2023. 53 Kinder starben 2024 durch Verkehrsunfälle.
Die Untersuchung kommt zudem zu dem Schluss, dass Tempo 30, der Ausbau kinderfreundlicher Infrastrukturen und die Einführung von Schulstraßen entscheidende Schritte sind, um die Vision Zero (null Tote im Straßenverkehr) zu erreichen (siehe hierzu auch [3]).
Der damalige Beschluss der Bezirksversammlung sah u. a. folgende Maßnahmen vor:
● Kontaktaufnahme mit Schulen, Eltern, Nachbarschaften, Polizei und weiteren Akteuren, um spezifische Mobilitätsprobleme zu identifizieren
● Erstellung einer fortlaufenden Übersicht aller Schulstandorte und problematischen Verkehrssituationen durch das Bezirksamt
● Entwicklung und Umsetzung konkreter Konzepte wie Hol- und Bringzonen, temporäre Schulstraßen, Einbahnstraßenregelungen und Halteverbotszonen
● Priorisierung besonders betroffener Schulen, darunter die Adolph-Schönfelder-Schule, die Katholische Schule St. Antonius und die Grundschule Ballerstaedtweg
● Beteiligung der Regionalausschüsse, der Schülervertretungen, der Elternschaft und der Nachbarschaften in allen Planungsprozessen
● Evaluation der umgesetzten Maßnahmen nach spätestens einem Jahr
Da der Beschluss nun ein Jahr zurückliegt, hält es die Volt-Fraktion für erforderlich, den aktuellen Umsetzungsstand zu erfragen und eine Zwischenbilanz zu ziehen.
Wir bitten das Bezirksamt daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:
● Wie ist der Stand an den drei im Beschluss genannten Pilotstandorten:
a) Adolph-Schönfelder-Schule
b) Katholische Schule St. Antonius
c) Grundschule Ballerstaedtweg
Welche konkreten Maßnahmen wurden seit dem Beschluss bereits umgesetzt, und an welchen Schulstandorten?
● Falls keine Maßnahmen umgesetzt wurden:
○ Weshalb nicht?
○ Wann ist damit zu rechnen? Bitte eine Aufzählung der nächsten konkreten Schritte in den nächsten drei Monaten.
● Liegt bereits eine aktuelle Übersicht identifizierter Gefahrenstellen an den genannten Schulen vor?
○ Falls nein, weshalb nicht? Fehlen Ansprechpartner?
● Konnte die Hochbahn in Bezug auf die Problematik an der Grundschule Ballerstaedtweg einbezogen werden?
○ Falls nein, weshalb nicht?
○ Falls ja, mit welchem Ergebnis?
a) Zu den Ergebnissen an der Adolph-Schönfelder-Schule wird auf die Ausführungen in der Drucksache 22-0507 verwiesen. Bei der Einmündung Amselstraße wird aktuell die Ausschreibung der Planung vorbereitet. Zudem wird für den Standort Brucknerstraße die Aufnahme in das stadtweite Pilotprojekt zur Erprobung eines Verfahrens für die Einrichtung einer Schulstraße (tageszeitlich begrenzte Sperrung von Straßen im Schulumfeld) inkl. Elternhaltestellen geprüft.
b) Wie in den o.g. Drucksachen erwähnt, wurde die Schule Sankt Antonius für die nächste Runde an Schulstandorten im Projekt „Fußverkehrsförderung im Schulumfeld“ berücksichtigt. Es fanden bereits einige Gespräche und Vor-Ort-Begehungen statt. Aktuell befindet sich für den Bereich Lattenkamp die Ausschreibung einer Verkehrsuntersuchung in Vorbereitung, in der verschiedene Optionen der Schulumfeldverbesserung untersucht werden sollen.
c) Über die Einbeziehung der Schule Ballerstaedtweg in das Projekt ist noch nicht entschieden. Hier finden in Kürze erste Gespräche mit der Schulgemeinschaft statt, um die Situation bewerten zu können. Eine Einbindung der Hochbahn würde bei Bedarf im weiteren Projektverlauf erfolgen.
● Sind die Schulen, Elternvertretungen, Schülervertretungen und Nachbarschaften bereits aktiv in die Planungen/Problemerfassungen eingebunden worden?
○ Falls nein, weshalb nicht?
○ Falls ja, mit welchem Ergebnis?
● Wie erfolgt die Zusammenarbeit mit der Polizei?
Siehe Erläuterungen in der Drucksache 22-0402.
● Wurden Hol- und Bringzonen, Schulstraßen oder Einbahnstraßenregelungen an einzelnen Standorten bereits konkret geplant?
○ Falls nein, weshalb nicht?
○ Falls ja, mit welchem Ergebnis (Roadmap)?
● Ist vorgesehen, für die Einschätzung der Gefahrenlagen und ihrer Behebung, z.B. im Rahmen von Veränderungen in der Straßen- bzw. Verkehrsführung, ein Planungsbüro hinzuzuziehen?
○ Falls nein, weshalb nicht?
○ Falls ja, wann erfolgt die Ausschreibung?
● Zieht das BA in Erwägung, die Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit um “Schulexpresse”, also Haltestellen für Elterntaxis, die außerhalb des unmittelbaren Schulbereichs eingerichtet werden, zu ergänzen?
● Ist das BA gewillt, entsprechende Initiativen für die Einrichtung von Schulexpressen seitens der Schulen aktiv zu unterstützen?
Im Rahmen der Betrachtung der jeweiligen Verkehrssituation im Schulumfeld werden verschiedene Maßnahmen erwogen und diskutiert. Insbesondere bei problematischen Situationen mit dem Hol- und Bringverkehr werden die genannten Instrumente als sinnvoll erachtet. Allerdings gibt es für Hol- und Bringzonen sowie Schulstraßen bisher keine Erfahrungen und auch keine rechtliche Grundlage in Hamburg. Diese wird aktuell in der laufenden Behördenabstimmung geschaffen und soll mit dem o.g. Pilotprojekt zur Erprobung des Verfahrens für die Einrichtung von Schulstraßen an ersten Standorten in die Umsetzung gebracht werden. Dies wird auch eine Evaluation der Wirksamkeit des Instruments beinhalten.
Die Hinzuziehung eines Planungsbüros wird je nach Art und Umfang einer Maßnahme entschieden.
Das Projekt „Schulexpress“ wird von Seiten des Bezirksamtes im Rahmen des Prozesses mit den Schulen aktiv beworben und unterstützt. Siehe dazu auch Drs. 21-3552.
● Wurden bereits Pläne für eine Evaluation der Maßnahmen an Pilotstandorten erstellt?
● Besteht ein Austausch zu anderen Bezirken, die ähnliche Verfahren umsetzen, beispielsweise Eimsbüttel?
● Können Erkenntnisse aus dem Verfahren im Bezirk Eimsbüttel (Rellinger Straße) genutzt werden, um den Prozess in Hamburg Nord zu beschleunigen?
● Liegen Daten zum Anteil der Kinder vor, die nach wie vor mit dem Auto gebracht werden?
● Welche weiteren Schritte sind für die kommenden 12 Monate geplant?
Eine Evaluation der Maßnahmen hat bisher nicht stattgefunden. Mit den verfügbaren Kapazitäten war es noch nicht möglich, an den bisher im Projekt befindlichen Schulstandorten alle vereinbarten und anvisierten Maßnahmen umzusetzen, somit erfolgte dort auch noch kein offizieller Abschluss des Projekts.
Mit den anderen Bezirksämtern sowie der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) gibt es einen regelmäßigen Austausch zum Thema Schulmobilität.
Das Bezirksamt Hamburg-Nord plant für 2026 die Aufnahme weiterer Schulen in das Projekt. Hierzu laufen bereits erste Gespräche.
Dr. Bettina Schomburg 27.11.2025
(Bezirksamtsleitung)
[1]https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/schulwege-check-wertet-ueber-21000-gefahrenstellen-aus-vcd-fordert-tempo-30-und-sichere-infrastruktur-fuer-kinder
[2]https://presse.adac.de/meldungen/adac-stiftung/adac-stiftung/elterntaxi-paradox-mehrheit-der-eltern-dagegen---jedes-fuenfte-kind-wird-trotzdem-taeglich-zur-schule-gefahren.html
[3]https://www.abendblatt.de/hamburg/politik/article409955777/elterntaxis-aus-sicherheitsbedenken-wohl-kaum-geht-aus-einer-umfrage-des-adacs-hervor.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=cp_hao_16488847&utm_content=habuergerschaftswahl25-2025-09-11
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