Kann das Bezirksamt Hamburg-Nord überhaupt illegale Vermietungen stoppen?
Kleine Anfrage Nr. 3/2019 von Herrn Martin Fischer, Herrn Philipp Kroll und Herrn Dr. Andreas Schott CDU

 

Seit dem 1 Januar 2019 ist das neue Wohnraumschutzgesetz in Kraft getreten. Der Rot-Grüne Senat will damit tausende Wohnungen zurück auf den überhitzten Hamburger Wohnungsmarkt bringen - und den Online-Vermietungsportalen von Wohnungen den Kampf ansagen. Nach aktuellen Zahlen sollen in ganz Hamburg ca. 7.000 Ferienunterkünfte angeboten werden.

 

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir das Bezirksamt:

 

 

1. Wie viele Vollzeitäquivalente sind im Bezirksamt im Bereich Wohnraumschutz eingesetzt?

 

Derzeit sind 1,0 VZÄ eingesetzt.

 

 

1. In jeweils welcher Besoldungs- bzw. Entgeltgruppe werden diese Personen beschäftigt?

 

 

Die Stellenwertigkeit ist A9 / EG 9.

 

 

 

1. Wie hat sich die Beschäftigtenanzahl seit 2011 in diesem Bereich entwickelt?

 

	Stellen Wohnraum- schutz	Stellen Wohnungs- pflege	Beschäftigte Wohnraum- schutz   VZÄ	Beschäftigte Wohnungs- pflege   VZÄ
31.12.2011	1,0	2,0	2,0	2,0
31.12.2012	2,0	2,0	2,0	2,0
31.12.2013	2,0	2,0	1,0	2,0
31.12.2014	2,0	2,0	2,0	2,0
31.12.2015	2,0	2,0	2,0	2,0
31.12.2016	2,0	2,0	2,0	2,0
31.12.2017	2,0	2,0	2,0	2,0
31.12.2018	2,0	2,0	1,0	2,0

 

 

 

1. Gibt es derzeit vakante Stellen in diesem Fachbereich?

 

1,0 Stellen sind vakant.

 

 

1. Gibt es vom Rot-Grünen Senat für die Durchführung der angekündigten Stichproben mehr Personal? Wenn ja, wie viel Stellen wurden dem Bezirksamt Hamburg-Nord für die Wahrnehmung dieser neuen Aufgabe genehmigt? Wenn nein, warum werden keine neuen Stellen ausgebracht?

 

Auszug aus SDrs 2018/02078:

‚Zudem werden zum 01.01.2019 acht zusätzliche Stellen für den Vollzug des Hamburgischen Wohnraumschutzgesetzes in den Bezirksämtern geschaffen. Davon werden drei Stellen zulasten des Einzelplans 6.1 und fünf Stellen zulasten des Einzelplans 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft finanziert werden. Einzelheiten werden im Zuge der Sammel-Ergänzungsdrucksache zum Haushalt 2019/2020 geregelt.‘

 

 

1. Wie viele Stichprobenkontrollen konnte der Fachbereich seit 2011 jährlich durchführen? Bitte jahresweise tabellarisch aufführen.

 

Es finden anlassbezogene Kontrollen statt, die statistisch nicht erfasst werden.

 

 

1. Wie viele Stichproben plant der Fachbereich im Jahr 2019 durchzuführen?

 

Es finden anlassbezogene Kontrollen statt. Diese sind einzelfallabhängig und nicht planbar.

 

 

1. Wie viele Wohnungen werden im Bezirk Hamburg-Nord nach Kenntnisstand des Bezirksamt Hamburg-Nord auf Online-Vermietungsportalen für Ferien- und Montageunterkünfte angeboten?

 

Aufgrund der hohen Dunkelziffer ist eine Aussage nicht möglich. Die Anzeigen lassen keinen Rückschluss zur Lage der Wohnung zu.

 

 

1. Wer ist im Bezirksamt Hamburg-Nord für die Registrierung der Wohnraumschutz nummern zuständig?

 

Das Sachgebiet Wohnraumschutz und Wohnungspflege im Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt

 

 

1. Liegen dem Bezirksamt Hamburg-Nord bereits Anträge zur Registrierung vor? Wenn ja, wie viele?

 

Es liegen derzeit keine Anträge zur Registrierung vor. Alle Registrierungen erfolgten bisher über den Onlinedienst im Serviceportal der Freien und Hansestadt Hamburg. Eine Registrierung ist kein Antragsverfahren, weswegen es keines Antrages bedarf.

 

 

1. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden wegen Verstößen gegen das Wohnraumschutzgesetz jeweils in den Jahren seit 2012 im Bezirk Hamburg-Nord eingeleitet?

 

Es wurden in den Jahren 2012 bis 2017 insgesamt 10 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Für das Jahr 2018 liegt noch keine Statistik vor.

 

 

1. In wie vielen Fällen und in welcher Höhe wurden seit 2012 rechtskräftig Bußgelder verhängt? (Bitte ab 2012 nach Jahren aufschlüsseln).

 

Von den unter Frage 11 eingeleiteten 10 Ordnungswidrigkeitenverfahren wurden 3 Bußgeldbescheide rechtskräftig. Dies erfolgte für alle 3 Verfahren im Jahr 2014.

 

 

1. Wie viele Wohnungen konnten in den Jahren seit 2012 durch Maßnahmen des Bezirksamtes wieder dem allgemeinen Wohnungsmarkt zugeführt werden?

 

Auf Grundlage der Jahresstatistiken und der Berechnung der Fachbehörde konnten in den Jahren 2012 bis 2017 insgesamt 546 Wohnungen dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. Die Statistik für das Jahr 2018 ist noch nicht erstellt.

 

 

 

 

15.01.2019

Yvonne Nische

 

Hamburg-Nord

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