Interfraktioneller Antrag des Jugendhilfeausschusses Hamburg-Nord an den Hamburger Senat: Rahmenzuweisungen für den Bezirk Hamburg-Nord im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe im Haushalt 2019/20 deutlich erhöhen! Stellungnahme der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

 

Die Rahmenzuweisungen für den Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (OKJA, FamFö und SAE) ist seit Jahren nicht auskömmlich, d.h. die Angebote in den bestehenden Einrichtungen im Bezirk Hamburg-Nord konnten mit den zugewiesenen Geldern seit 2012 nicht mehr bedarfsgerecht gedeckt werden. Die damals beschlossene Schuldenbremse und die einmalige Kürzung um 10% haben seitdem eine Unterdeckung von ca. 350.000 Euro jährlich im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe hinterlassen. Diese Finanzierungslücke taucht jedes Jahr wieder auf und konnte in den letzten Jahren zwar kreativ, aber nur notdürftig mit Umschichtungen und durch Restmittel gedeckt werden. Für den Haushalt 2018 konnte nach Anwendung aller bisherigen Möglichkeiten das Defizit von 120.000 Euro nur ausgeglichen werden, weil ein Träger sein Angebot Ende 2017 beendete und zwei weitere Trägerangebote in den Quartiersfonds umgesteuert wurden.

Aufgrund der bisherigen Bedarfsentwicklung in den oben genannten Bereichen würde sich bei gleichbleibender Höhe der Rahmenzuweisung aktuell ein Defizit in Höhe von 285.473,00 Euro für 2019 und 365.917,00 Euro für 2020 ergeben. Die Mehrbedarfe ergeben sich aus dem Bestand der Einrichtungen (Regelbetrieb) und deren Tarif- bzw. Betriebskostensteigerungen (jeweils 3%).

Zusätzliche Mehrbedarfe ergeben sich durch eine erhöhte Bevölkerungsentwicklung in Hamburg-Nord, Wohnungsneubau und infrastrukturellen Ausbau neuer Quartiere (z.B. UPW Ohkamp) sowie durch spezielle Maßnahmen der Integration. Für die Integrationsmaßnahmen im Umfeld der Unterkünfte und im erweiterten Umfeld, also in den Quartieren, standen dem Bezirk 579.750,00 Euro aus einer gesonderten Zuwendung der BASFI, auf das Jahr 2017 hochgerechnet, zur Verfügung. Diese Mittel sind auch in der Zukunft notwendig, damit die erfolgreich implementierten Projekte, gerade bei der aufsuchenden Jugendhilfe, fortgeführt werden können.

Die Folge dieser chronischen Unterfinanzierung führt zunehmend zu einer Verknappung der Angebote und zu einer Unterversorgung der Kinder, Jugendlichen und Familien in unserem Bezirk. Die gute integrative und inklusive Arbeit der Träger in den Stadtteilen ist so nicht im bestehenden Umfang aufrechtzuerhalten. Die gewachsenen Aufgaben müssen aber in Zukunft auskömmlich regelfinanziert werden und die wachsenden Bevölkerungszahlen, Integrationsaufgaben sowie die Tarifsteigerungen und gestiegenen Verbraucherpreise in den Zuwendungen dauerhaft berücksichtigt werden. Eine verlässliche Finanzierung im Kinder-, Jugend- und Familienbereich ist unerlässlich, um auch die gesetzlichen Aufgaben für alle Zielgruppen in diesem Bereich angemessen zu erfüllen.

 

Der Jugendhilfeausschuss des Bezirkes Hamburg-Nord fordert den Hamburger Senat auf, die Rahmenzuweisungen im Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (OKJA, FamFö und SAE) für den Doppelhaushalt 2019/2020 deutlich zu erhöhen, und zwar um mindestens 1.300.000 Euro, um eine gute integrative und inklusive Arbeit zu leisten und diese entsprechend der veränderten Struktur des Bezirkes weiterzuentwickeln, vorhandene Angebote zu stärken und neue Projekte auszubauen. Es muss weiter sichergestellt werden, dass die Zuwendungen aus der Mehrbedarfsdrucksache Flüchtlinge, die Mittel für sozialräumliche Intergrationsnetzwerke und für die Integration von Geflüchteten Jugendlichen in die OKJA in Höhe von insgesamt 579.750,00 Euro (Ansatz Haushalt 2017), in den Doppelhaushalt 2019/2020 in Höhe von insgesamt 1.159.500,00 Euro eingestellt werden und dem Bezirk Hamburg-Nord wieder zur Verfügung stehen.  

 

SPD Fraktion          Grüne FraktionDie Linke FraktionCDU Fraktion

Angelika Bester        Michael SchilfKarin HaasPhilipp Kroll

Alexander Kleinow    Alske FreterSofie Ebdrup

Thomas KegatTore Voet van Vormizeele

 

Der Hauptausschuss beschließt den Antrag einstimmig.

 

Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) nimmt hierzu wie folgt Stellung:

 

Das Verfahren zur Haushaltsaufstellung ist derzeit noch nicht abgeschlossen. Gemäß § 40 BezVG wurde zwischen den Fachbehörden und Bezirksämtern eine fachliche Vorabstimmung über die Zuweisungen an die Bezirke sowie Fremdbewirtschaftungen durch die Bezirke zum Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020 und der Investitionsplanung für Teile des Aufgabenbereiches 254 Jugend und Familie durchgeführt. Dabei wurden die Rückmeldungen aller Bezirksämter einbezogen. Über den Entwurf des Haushaltsplans 2019/2020 und die Fortschreibung der Finanzplanung wird der Senat im Zuge seiner Haushaltsberatungen im Laufe des Jahres 2018 beschließen. Hierbei sind die festgelegten Haushaltseckwerte maßgeblich. Die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration setzt sich dafür ein, die Rahmenzuweisungen für die Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Förderung der Erziehung in der Familie und für die sozialräumlichen Angebote der Kinder und Jugendhilfe von insgesamt rd. 32 Mio. EURO p.a. um rd. 0,5 Mio. EURO aufzustocken. Dieser Betrag entspricht 2 % von 80 % der Rahmenzuweisungen, mit denen regelmäßig die Personalkosten finanziert werden. Mit der Aufstockung sollen die Folgen von zu erwartenden Tarifsteigerungen abgemildert werden.

 

Die 2017 mit Sondermitteln (Drs. 21/3692) geschaffenen Integrationsangebote in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit können mit Hilfe der finanziell aufgestockten Quartiersfonds fortgeführt werden.

 

Zudem bieten die in den letzten Jahren erheblich ausgeweiteten Sozialräumlichen Angebote der Jugend- und Familienhilfe jungen Menschen und Familien weitere Unterstützungsmöglichkeiten. Die BASFI beabsichtigt, bei den Sozialräumlichen Angeboten im Rahmen der Eckdaten weiterhin auch Mittel zur Förderung der Integration von Flüchtlingen sowie zur Finanzierung von Integrationsnetzwerken zu berücksichtigen.

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 

 

 

Keine