Installation von Dialog-Displays zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Alsterdorfer Straße Antrag der Volt-Fraktion

Zeitlich begrenzte Tempo-30-Strecken dienen dem Schutz vulnerabler Gruppen, insbesondere im Umfeld von Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen und Kitas. Es besteht jedoch die konkrete Gefahr, dass ein Teil der dort fahrenden Verkehrsteilnehmenden die geltende Geschwindigkeitsbegrenzung nicht wahrnimmt.

Zur Minderung dieser Gefahren hat die Bezirksversammlung am 20.11.2024 einstimmig beschlossen, dass im Bezirk eine einheitliche Handhabung von Beschilderungen in Tempo-30-Strecken angestrebt werden soll. Dementsprechend sollten insbesondere im Bereich der Stichstraßen, die auf die Alsterdorfer Straße treffen, Wiederholer-Schilder aufgestellt werden. Eine Wiederholung der Beschilderung an diesen Einmündungen sei nach Auskunft der Polizei jedoch nicht erforderlich und rechtlich nicht statthaft (siehe Stellungnahme der Polizei vom 20.11.2024), obwohl sich insbesondere aus dem Wolffsonweg (Zufahrt zu einem Gewerbegebiet) und aus der Bussestraße/Himmelstraße durchaus auch ortsfremde Verkehrsteilnehmende in die Straße einordnen.

Um trotzdem kurzfristig eine spürbare Verbesserung der Schulwegsicherheit zu erreichen, wollen wir die dauerhafte Installation von Geschwindigkeitsanzeigetafeln („Dialog-Displays“). Dialog-Displays stellen eine niedrigschwellige, gut sichtbare und präventiv wirksame Möglichkeit dar, auf geltende Geschwindigkeitsbegrenzungen hinzuweisen, ohne neue Verkehrszeichen im Sinne der StVO installieren zu müssen. Studien belegen, dass solche Anzeigen – insbesondere im Umfeld von Schulen – die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung signifikant verbessern können. In Schweden und Norwegen kommen "Smiling Speed Displays" entlang von Schulwegen flächendeckend zum Einsatz – teils gekoppelt mit Bonusprogrammen (z. B. Lotterien für Einhalter). In mehreren Gemeinden in den Niederlanden kombinierte man Dialog-Displays mit Bodenmarkierungen („30“), um die Wirkung zu erhöhen. In Großbritannien werden die Geräte monatlich zwischen Schulstandorten bewegt, um den Gewöhnungseffekt zu minimieren.

Ein weiterer Nutzen ließe sich aus der Erfassung anonymisierter Messdaten zur gefahrenen Geschwindigkeit und Verkehrsfrequenz erzielen, die wiederum eine objektive Grundlage für spätere verkehrspolitische Entscheidungen bieten.

Im Rahmen der Schulwegsicherungsaktion der Polizei Hamburg im September 2024 wurden 315 Geschwindigkeitsverstöße innerhalb weniger Tage festgestellt. Dies belegt eindrücklich, dass Tempo-30-Regelungen nicht überall beachtet werden und flankierende Maßnahmen notwendig sind.

Die Bezirksversammlung hat sich am 20.11.2024 einstimmig für eine Verbesserung der Sichtbarkeit von Tempo-30-Regelungen im Bereich der Alsterdorfer Straße ausgesprochen. Die vorgeschlagene Maßnahme stellt eine rechtlich umsetzbare, verhältnismäßige und sachlich begründete Maßnahme dar, um diesem Beschluss gerecht zu werden.

Die Bezirksamtsleitung wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass an strategisch günstigen Positionen innerhalb der Tempo-30-Strecken im Bereich der folgenden Abschnitte der Alsterdorfer Straße Geschwindigkeitsanzeigetafeln (sog. „Dialog-Displays“) installiert werden:

- Alsterdorfer Straße zwischen Carl-Cohn-Straße und Alsterdorfer Straße 206.

- Alsterdorfer Straße zwischen Efeuweg und Einbiegung Lattenkamp.

- Alsterdorfer Straße zwischen Einmündung Himmelstraße und Winterhuder Marktplatz.

Die Wirksamkeit der Dialog-Displays soll regelmäßig evaluiert werden. Die gewonnenen Daten sollen für die weitere Planung für die Aufstellung von Dialogtafeln und in Bezug auf Schulwegsicherheit (Drs. 22-0293) genutzt werden.

Für die Volt-Fraktion: Annemarie Bödecker, Antje Nettelbeck, Jan D. Talleur

Keine

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