21-4906.2

Inklusionsbeirat Hamburg-Nord - Erhöhung der Mittel der BV für die Arbeit des Beirates Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses

Beschlussempfehlung Ausschuss

Letzte Beratung: 16.01.2024 Hauptausschuss Ö 8.1

Sachverhalt

 

Der Ausschuss für Soziales hat sich in seiner Sitzung am 30.11.2023 mit der o.g. Thematik befasst und einstimmig die folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

Der Sozialausschuss stimmt dem Vorschlag des Bezirksamtes zu, dem Inklusionsbeirat Hamburg-Nord ab 2024 jährlich 5000,- zur Verfügung zu stellen.
Nicht ausgeschöpfte Mittel aus Vorjahren, sollen in das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

Der Sozialausschuss leitet an den Haushaltsausschuss weiter.

 

Der Haushaltsausschuss hat sich daraufhin in seiner Sitzung am 13.12.2023 mit dieser Thematik befasst, folgt der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses vom 30.11.2023 und stimmt dem Vorschlag des Bezirksamtes ebenso zu.

 

Hintergrund

 

Das Bezirksamt schlägt vor, dem Inklusionsbeirat Hamburg-Nord ab 2024 hrlich 5000,- zur Verfügung zu stellen. Dem Beirat sollte es gestattet werden, nicht verbrauchte Mittel in das Folgejahr zu übertragen.

 

Der Inklusionsbeirat stellt zusammen mit dem Bezirksamt im Jahr 2023 fest, dass die Kosten der barrierefreien Durchführung seiner Sitzungen hoch sind. Die bisher veranschlagte Summe von € 2500,- pro Jahr deckt diese Kosten, lässt allerdings keinen Raum für Fortbildungen, inklusionsfördernde Aktivitäten oder andere Vorhaben (bisher gab es eine Schulung Leichte Sprache und ein Teambuilding-Event).

 

Petitum/Beschluss

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung von Sozialausschuss und Haushaltsausschuss.

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