Information Förderung Einzelhandel

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 15. April 2021 den interfraktionellen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke und FDP einstimmig beschlossen, den Einzelhandel in Hamburg-Nord, der durch die zunehmende Verlagerung der Kaufbereitschaft ins Internet und ganz besonders durch die Pandemie in große wirtschaftliche Schwierigkeiten gekommen ist, durch eine Vielzahl von Maßnahmen zu unterstützen.

In der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Digitales am 22.06.2021 hat das Bezirksamt die Ausschussmitglieder darüber informiert, dass der Hamburger Neustartfonds City & Zentren mit einem Volumen von € 1,1 Mio. in Kürze startet, wovon Hamburg-Nord € 150.000 erhalten wird. Offen blieb die Frage, welche Maßnahmen das Bezirksamt für die Quartiere in Hamburg-Nord auf Basis des Antrages umgesetzt bzw. initiiert hat.

Konkret fragen wir daher:

1. Ist das Unterstützungspaket dem Einzelhandel/der Gastronomie bzw. deren Interessenverbänden bekannt gemacht worden?

1. Wenn nein, warum nicht? Wie und wann erfolgt die Information?
2. Wenn ja, wie ist die Information erfolgt und welche Resonanz ergab sich?

Der Hamburger Neustartfonds City & Zentren wurde auf verschiedenen Wegen bekannt gemacht:

-          durch die BWI via Pressemitteilung: Neustartfonds für City und Zentren - hamburg.de (auch einige Medien berichteten).

-          durch die bezirkliche Wirtschaftsförderung per Email am 26.05.2021 an die dem Bezirksamt bekannten IGs.

Als Resonanz ergab sich eine Reihe von Rückfragen durch einzelne IGs zu den Förderkonditionen. Einige IGs kündigten geplante Anträge für das dritte respektive vierte Quartal an. Mitunter wurden die im Vergleich zu den zuvor bereitgestellten bezirklichen Fördermitteln höheren formalen und finanziellen Hürden (z.B. die erforderlichen Eigenmittel) der Antragstellung kritisiert. Mit Stand 11.08.2021 ist noch kein Fördermittelantrag beim Bezirksamt Hamburg-Nord eingegangen.

1. Ist die Funktion des Melde-Michels bei den Interessenverbänden des Einzelhandels bekannt gemacht worden?

1. Wenn nein, warum nicht? Wie und wann erfolgt die Bekanntmachung?
2. Wenn ja, wie ist die Information erfolgt? Welche Erkenntnisse gibt es hinsichtlich der Nutzung des Melde-Michels?

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) hatte als Fachbehörde für die Stadtreinigung (SRH) bereits an den Ausschuss geantwortet (Drs. 21-2372). Diese Antwort wurde auch den IGs zur Kenntnis gegeben, per Email des Bezirksamts, zusammen mit der Einladung der IGs zum Ausschusstermin im August.

Darüber hinaus wurde im bilateralen Gespräch mit einzelnen IGs auf das Thema eingegangen.

1. Sind Einzelhändler und/oder Interessenverbände auf das Bezirksamt zugekommen, um die Punkte 2-6 des Antrages nachzufragen bzw. genehmigt zu bekommen?
   1. Wenn ja, welche sind dies?
   2. Wie sind diese seitens des Bezirksamtes umgesetzt worden?

Ein Antrag der IG Ochsenzoll auf Aufstellung von Stellschildern „Ich kaufe mit Herz – Ich kaufe lokal“ im öffentlichen Raum musste nach intensiver Prüfung und Abstimmung abgelehnt werden. Grund war, dass die Aktion als gewerbliche Aktion einzustufen war und nicht den Regelungen der Fachanweisung der Fachbehörde (BVM) für Erlaubnisse von Werbung auf öffentlichen Wegen und Plätzen entsprach. Die BVM hatte auf Nachfrage des Bezirsksamts HH-Nord zu diesem konkreten Fall eine Genehmigungsfähigkeit explizit versagt.

1. Sollte einzelne Punkte nicht genehmigt oder nicht umgesetzt worden sein, warum nicht?
2. Wenn nein, warum nicht?

Keine Genehmigungsfähigkeit nach Hamburgischem Wegegesetz und entsprechender Fachanweisung der BVM zur Genehmigung von Werbung auf öffentlichen Wegen und Plätzen (s. 3a).

1. Inwieweit ist die Kampagne „Ich kaufe mit Herz – ich kaufe lokal“ über das Quartier Mühlenkamp hinaus verbreitet worden?

Ein Teil der bezirklichen Fördermittel in Höhe von 15.000 Euro im Rahmen der „Kampagne zur Unterstützung des Einzelhandels“ (BV-Drucksache 21-1870) wurde zur Verbreitung der besagten Plakate „Ich kaufe mit Herz – ich kaufe lokal“ in andere Stadtteile verwendet. Insgesamt drei von sechs bewilligten Fördermaßnahmen beinhalteten diese Plakate; neben der Aktion der IG Mühlenkamp betraf dies Maßnahmen der IG Ochsenzoll sowie der IG EKZ Langenhorner Markt.

1. Welche Initiativen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Aufenthaltsqualität in den Quartieren zu verbessern, wie sie beispielhaft unter Punkt 8 des Antrages formuliert worden ist?

Das Fachamt MR berücksichtigt bei der fachlichen Arbeit der Abteilungen Tiefbau und Stadtgrün regelhaft Aspekte von Aufenthaltsqualität. Zusätzlich findet eine intensive Zusammenarbeit mit der Hamburger Stadtreinigung statt, um besonders bei intensiv genutzten Außenbereichen insbesondere die Sauberkeit dieser Flächen sicherzustellen. Darüber hinaus findet auch ein Austausch des Fachamtes MR gemeinsam mit der Abteilung für Wirtschaftsförderung und einzelnen IGs statt, um Themen zur Verbesserung von Aufenthaltsqualität in den jeweiligen Quartieren im Blick zu behalten (z.B. in Form einer Ortsbegehung am 03.08.2021 im Bereich der IG Fuhle).

Wir bitten um Beantwortung dieser Anfrage bis spätestens 20.8.21 und mündlichen Vortrag im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Digitales am 25.8.21.

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