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Hundewiese Döscherstraße fahrzeugfrei machen- Mülleimer regelmäßig leeren Stellungnahme der Behörde für Umwelt und Energie

Mitteilungsvorlage vorsitzendes Mitglied

Sachverhalt

 

Der Regionalausschuss Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg hat sich in seiner Sitzung am 05.02.2018 mit o.g. Thematik auf der Grundlage eines gemeinsamen Antrages der SPD- und GRÜNE-Fraktion befasst und einstimmig folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

 

 

Vor diesem Hintergrund wird der Bezirksamtsleiter, bzw. das vorsitzende Mitglied der Bezirksversammlung gebeten, sich dafür einzusetzen,

  1. dass die Verhinderung des Kfz- Verkehrs auf der Hundewiese kurzfristig durch geeignete Maßnahmen umgesetzt wird.
  2. dass die regelmäßige Leerung des Abfallbehälters in kurzen Abständen sichergestellt wird. Hierfür sind Gespräche mit der Stadtreinigung aufzunehmen, um die seit Januar 2018 bestehende Zuständigkeit der Reinigung zu verdeutlichen.
  3. dass der Regionalausschuss zeitnah über die erfolgreiche Umsetzung informiert wird.

 

 

Begründung:

Bereits seit mehreren Monaten werden von Bürgerinnen und Bürgern Beschwerden im Ausschuss vorgetragen, die sich mit den Zuständen rund um die Hundefreilauffläche Döscherstraße in Barmbek-Süd beschäftigen. Leider hat es bis heute keine erkennbaren Veränderungen bzw. Verbesserungen gegeben. Es wird vor allem bemängelt, dass rechtswidriger Weise die Hundewiese mit Pkw und / oder Umzugs- Lkw befahren und zugeparkt wird.

Auf den vielfach geäußerten Wunsch nach einer baulichen Lösung für das Problem z.B. durch die Absperrung der Grünfläche mit Holzpflöcken (oder anderen baulichen Maßnahmen) ist bisher nicht reagiert worden.

Neben dem Kfz-Problem wird auch immer wieder der Zustand der Hundewiese und deren Unterhaltung moniert. So wurde vor einiger Zeit neben einer aufgestellten Bank ein grüner Abfallbehälter aufgestellt, in dem naturgemäß auch viele Gassibeutel landen.

Seitens des für grüne Abfallbehälter zuständigen Fachamtes Management des öffentlichen Raums zugesagte regelmäßige Leerungen in (wegen der Geruchsbelästigung) kurzen Abständen erfolgen nicht.

 

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung einstimmig.

 

Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) nimmt unter Beteiligung der Stadtreinigung Hamburg (SRH) hierzu wie folgt Stellung:

 

Die SRH hat die Fläche seit dem 1. Januar 2018 regelmäßig in zweiwöchentlichem Abstand gereinigt und auch die Leerung des Papierkorbs betrieben. Dieser Rhythmus wurde durch Bedarfsleerungen (z. B. Anrufe bei der SRH, Mails an die Hotline „Saubere Stadt“ oder Meldungen über die SRH App) ergänzt. Ab Anfang April wird die Fläche wöchentlich gereinigt und der Papierkorb ebenfalls regelhaft wöchentlich geleert.

 

Nach Einschätzung der SRH handelt es sich – basierend auf ersten Erfahrungen – um eine unproblematische Fläche. Das Verhalten der Besucherinnen und Besucher ist zumindest in Sachen Sauberkeit nicht zu beanstanden, und kleine Mengen Abfall sowie gefüllte Gassibeutel landen fast ausschließlich im Papierkorb. Die SRH geht davon aus, dass die wöchentliche Reinigung und Leerung ausreichend sind. Mit kurzzeitigen Geruchsbelästigungen wird auch zukünftig vor allem bei wieder steigenden Temperaturen gerechnet werden müssen, da eine tägliche Leerung des Papierkorbs weder angemessen noch erforderlich erscheint.

 

Petitum/Beschluss

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

Dagmar Wiedemann

 

Anhänge

 

Keine