Hohe Liedt muss sicherer Schulweg werden!
Drucksache 20-6367

 

Die Hohe Liedt im Abschnitt zwischen Tangstedter Landstraße und Neuberger Weg soll mittelfristig zu einem besonders sicheren und attraktiven Schulweg werden – sowohl für radelnde wie auch für zu Fuß gehende Schülerinnen und Schüler.

 

Stellungnahme Bezirksamt:

Dies muss nicht heißen, dass automatisch andere Verkehrsteilnehmer verdrängt werden.

Insgesamt ist es Aufgabe der Schulbehörde und der Innenbehörde für sichere Schulwege

zu sorgen.

 

Stellungnahme Straßenverkehrsbehörde (StVB):

Polizeiliche Schwerpunkteinsätze und Verkehrsbeobachtungen lassen den Rückschluss zu, dass es sich bei dem o.g. Abschnitt bereits jetzt um einen attraktiven Schulweg handelt. Dies erkennt man an der hohen Zahl an Schülern, die zu jeder Jahreszeit mit Fahrrädern oder zu Fuß aus Richtung Neubergergweg zur Schule gelangen.

Um diesen Weg noch sicherer zu machen, hält es das PK 34 für unumgänglich, den Knoten Tangstedter Landstraße / Hohe Liedt entsprechend der vorliegenden Planung neu zu gestalten. Die Zufahrt zum westlichen Teil der  Hohe Liedt ist sehr eng. Größeren Fahrzeugen fehlt der nötige Platz, um problemlos von der Tangstedter Landstraße abzubiegen. Die planmäßige Veränderung würde die Übersichtlichkeit erhöhen und voraussichtlich mit dazu beitragen, die Unfallzahlen im Knotenbereich zu reduzieren.

 

 

 

 

 

Unter der Vorgabe dieses Ziels soll auch bereits der Veloroutenabschnitt der Hohen Liedt an ihrem westlichen Ende geplant werden (Neubergerweg bis Laukamp). Die dort noch zu findende Lösung soll geeignet sein, auf den Rest der Straße (Laukamp bis Tangstedter Landstraße) übertragen zu werden. Da eine größere Zahl von Baumfällungen

ausdrücklich politisch nicht gewünscht ist, bedeutet dies, dass eine Lösung im Rahmen des aktuellen Fahrbahnquerschnittes gefunden werden muss. Zu derjenigen Sitzung des

Regionalausschusses, in der die Planung „Veloroute 4 Hohe Liedt“ vorgestellt werden wird, sollen Vertreter der benachbarten Schulen wie auch der Elternräte eingeladen

werden.

 

Stellungnahme Bezirksamt:

Grundsätzlich müssen sichere und funktionierende Lösungen im „Rest der Straße Hohe Liedt“ für alle Verkehrsteilnehmer gefunden werden. Die Anforderungen an eine Veloroute sind jedoch noch etwas anders, als an einen sicheren Schulweg, wie im Vorwort und unter 1. gefordert. Daher ist eine Umsetzung 1:1 von dem Veloroutenabschnitt auf den verbleibenden Schulweg nicht zwingend notwendig.

 

Stellungnahme StVB:

Bei dem Knoten Tangstedter Landstraße / Hohe Liedt handelt es sich um eine Unfallhäufungsstelle.  Eine Verzögerung der Baumaßnahmen um weitere zwei Jahre (wie in der Bezirksversammlung avisiert) hält das PK 34 für nicht tragbar. Eine möglichst zügige Umsetzung sollte angestrebt werden, um der Unfallhäufigkeit entgegenzuwirken.

 

 

Das Bezirksamt stellt die Planung für die Bushaltestelle Hohe Liedt (inkl. Kreuzung Tangstedter Landstraße / Hohe Liedt) so lange zurück, bis im Rahmen der Veloroutenplanung eine konzeptionelle Lösung für die Hohe Liedt im Sinne von Punkt 1 vorgestellt und vom Regionalausschuss zur Umsetzung empfohlen wurde.

 

Stellungnahme Bezirksamt:

Grundsätzlich muss für die Aufstellung eines Verkehrskonzeptes der Bestand aufgemessen und eine Planung bis vom Vorentwurf (3 Varianten) durchgeführt werden. Hierfür stehen derzeit

weder finanzielle noch personelle Ressourcen zur Verfügung. Die derzeitige Auslastung der Planungsbüros lassen auch nicht erwarten, hier eine kurzfristige Planung zur Erstellung des Konzeptes zu erhalten. Die Veloroutenplanung ist gerade erst beauftragt und wird, bis auch hier ein Konzept vorgelegt werden kann, noch einen geraumen Zeitraum in Anspruch nehmen. Es

fehlen noch Verkehrsdaten (Zählungen sind beauftragt) und Bestandsdaten, sowie erste Abstimmungen mit Trägern öffentlicher Belange, um tragfähige Vorentwürfe zur Querschnittsaufteilung und Verkehrsführung aufzuzeigen. Insgesamt muss hierfür noch von mindestens

6 Monaten Planungszeit für den Teil der Veloroute und mindestens 6-12 Monate Planungszeit für den Teil des Konzeptes ausgegangen werden bis etwas vorgezeigt werden kann. Dies

bedeutet aus dieser Sicht mindestens einen zeitlichen Verzug von etwa 1 bis 1,5 Jahren für die

Planung/Ausführung des Knoten Tangstedter Landstraße/Hohe Liedt und die damit

zusammenhängenden Bushaltestellen.

Da die Bushaltestellen heute nicht barrierefrei ausgestaltet sind bedeutet dieses entsprechende Einschränkung/Erschwernisse für behinderte und alte Menschen.

 

Stellungnahme StVB:

Siehe Punkt vorher.

 

 

 

 

 

 

 

 

Sobald die konzeptionelle Lösung im Sinne von Punkt 3 feststeht und entsprechend die Planungen an der Bushaltestelle bzw. Kreuzung wieder aufgenommen werden, wird überprüft, inwiefern die Kreuzungsplanung (Tangstedter Landstraße / Hohe Liedt) gemeinsam mit der konzeptionellen Lösung Hohe Liedt (West) ein stimmiges Gesamtkonzept ergibt. Sollte das nicht der Fall sein, so wird die Planung der Kreuzung Tangstedter Landstraße / Hohe Liedt entsprechend angepasst.

 

 

Stellungnahme Bezirksamt:

Zusätzlich zum vorgenannten Punkt bedeutet dieses einen weiteren Verzug der Planungen von mindestens 6-12 Monaten sowie Kostensteigerungen für die Planung, die schon einmal auf Grund der Wünsche des Gremiums umgearbeitet worden sind.

 

Stellungnahme StVB:

Ein Ausbau des Knotens ist aus Sicht des PK34 aus Gründen der Gefahrenabwehr und Leichtigkeit des Verkehrs zwingend durchzuführen. Aus diesem Grund sollten  aus hiesiger Sicht die Veloroutenplanung sowie deren Auswirkungen dem umgebauten Knoten angepasst werden und nicht umgekehrt.

 

Eine weitere Voraussetzung, die Bushaltestellenplanung zur Bauausführung zu bringen, ist eine vollständige Übernahme der Kosten dieser Maßnahme durch die BWVI. Bezirkliche Tiefbaumittel sind bereits in erheblichem Maße für andere Projekte gebunden.

 

Die Mittelbereitstellung durch die BWVI wurde für die Haushaltsjahre wesentlich gestrafft und vereinfacht. Diverse Zweckzuweisungen (u.a. auch die für die Förderung des ÖPNV) wurden in die Rahmenzuweisung integriert. Es erfolgen daher keine gesonderten Zweckzuweisungen mehr an die Bezirke. Die Diskussionen um die Planung zur Grundinstandsetzung der gesamten Tangstedter Landstraße mit der BWVI haben verdeutlicht, dass die BWVI keine zusätzlichen Mittel für die Bezirke zur Verfügung stellt, so lange Haushaltsreste nicht aufgebraucht wurden. Hierbei gehen jedoch die Meinungen von BWVI und Bezirksamt über die Summe der „Reste“ und „zu verarbeitenden Mittel anderer Dienststellen/behördenfremder Institutionen“ weit auseinander, sodass eine zeitnahe Einigung und damit Mittelbereitstellung unmöglich erscheint. Dieses würde nach jetziger Einschätzung einen weiteren Verzug von mindesten 12-24 Monaten nach sich ziehen; mindestens aber in den Haushalt 2021/2022 einspielen.

 

Sobald die konzeptionelle Lösung gemäß Punkt 3 feststeht, setzt das Bezirksamt auch die Umgestaltung des restlichen Verlaufs der Hohen Liedt zwischen Tangstedter Landstraße und Laukamp mitsamt einer Kostenschätzung auf die Liste der zu priorisierenden Tiefbauprojekte.

 

Dieses ist problemlos durchführbar. Als Hinweis: Die bisherigen Beschlüsse dazu lassen eine Umsetzung vor 2024 nicht erwarten, da die bereits beschlossenen Maßnahmen bis dahin die vorhandenen Mittel binden.

 

Der Regionalausschuss lehnt zudem eine sogenannte „Servicelösung“ für die Gehwege rund um die Kreuzung Tangstedter Landstraße / Hohe Liedt ab.

 

Dieser Punkt wird in die Abwägung der Stellungnahmen aller TÖBs aufgenommen und abgewogen, inwieweit dieser berücksichtigt werden kann.

 

 

Zusammenfassung:

Aus fachlicher Sicht sollte die vorliegende Planung (2.Verschickung) nicht zurückgestellt werden, weil sich nachhaltige negative Auswirkungen für den Verkehr und die betroffen Menschen ergeben.

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

 

 

Tom Oelrichs