Historischen Parkplatzkompromiss von Zürich nutzen – Orte des städtischen Lebens schaffen! Beschlussempfehlung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude

Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude hat sich in seiner Sitzung am 24.04.2017 mit dem o.g. Thema auf Grundlage eines gemeinsamen Antrages der SPD- und Grüne-Fraktion befasst und (Punkt 1) bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion bzw. (Punkt 2) bei Gegenstimmen der CDU- und DIE LINKE-Fraktion jeweils mehrheitlich die folgende Beschlussempfehlung verabschiedet:

„1.Der Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude gibt das politische Ziel aus, Orte des städtischen Lebens zu schaffen und fördern.

2.Jeder Vorschlag zum Bau einer Tiefgarage, der einen konkreten, verfügbaren Standort benennt, wird wohlwollend geprüft. Um Leerstände zu vermeiden, soll eine fundierte Prognose der Auslastung vorgelegt werden.“

Begründung:

Der Historische Parkplatzkompromiss von Zürich geht auf eine Volksinitiative zurück, die sich „für attraktive Fussgängerzonen“ einsetzte. Ziel der Initiative war eine Aufwertung der Innenstadt durch die Umwandlung freigestellter Verkehrsflächen „in Fussgänger-, Velo- und Grünflächen“. Der Kompromiss soll dafür sorgen, dass besucher- und kundenorientierte Parkplätze in der Innenstadt erhalten bleiben. Oberirdische Parkplätze werden nach Ersatz durch unterirdische Parkanlagen aufgehoben.

Diese Idee der Umgestaltung des öffentlichen Raumes begrüßt Rot-Grün ausdrücklich, denn auch in den Vierteln unseres Bezirks dominieren parkende Pkw das Straßenbild und schränken das Zu-Fuß-Gehen ein. Wir wollen Räume des Miteinanders schaffen! Fußgängerbereiche sind hierfür ein geeignetes Mittel, da sie – wie auch der Züricher Kompromiss darlegt – insbesondere in Wohngebieten die Wohn- und Freizeitqualität steigern, Raum geben für nachbarschaftliche Kontakte und Orte des städtischen Lebens schaffen.

Nach dem Züricher Kompromiss sollen die Tiefgaragen durch Private finanziert, gebaut und betrieben werden. Dieses Vorgehen soll auch für den Bezirk Nord übernommen werden. Die Überprüfung des gesamten Gebietes Nord auf die Möglichkeit des Baus von Tiefgaragen erfordert jedoch einen beträchtlichen finanziellen und personellen Aufwand, der ohne konkrete Vorhaben bzw. Interessenten nicht gerechtfertigt ist. Insbesondere hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass kostenpflichtige Stellplätze trotz hohen Parkdrucks oftmals nicht angenommen werden.

Eine Tiefgarage ist ein nicht unbeträchtlicher Eingriff in das Umfeld, der Bau ist nur mit großem finanziellem Aufwand darstellbar. Der Bau eines Tiefgaragenplatzes wird mit ca. € 35.000.- (ohne Grunderwerb) kalkuliert. Dabei dürfen dann auch keine großen Probleme (Baugrund, etc.) auftreten. Das führt zu einer Kostenmiete von mindestens € 250.-. Es kann und darf nicht sein, dass - wie in der Vergangenheit auch schon geschehen - Leerstände / Bauruinen produziert werden.

Für eine seriöse Betrachtung im Ausschuss sollte wenigstens ein konkreter Standortvorschlag benannt werden.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung.

Keine