Haushalt 2027/2028: Rahmenzuweisung Grün (konsumtiv) Einzelplan 6.2 BUKEA: Strukturelles Defizit beheben, anstatt es zu verschärfen Stellungnahme der Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft

Mit einem Antrag aus Juli 2025 (Drs. 22-1227) hatte die Bezirksversammlung Hamburg-Nord gefordert, dass sich die Bezirksamtsleitung gegenüber dem Senat dafür einsetzen soll, dass die konsumtive Rahmenzuweisung Grün für die Haushaltsjahre 2027/28 für eine angemessene Unterhaltung der damit verbundenen bezirklichen Aufgabenausübung deutlich angehoben wird. Grund dafür war, dass schon zum damaligen Zeitpunkt feststand, dass die über die Rahmenzuweisung zur Verfügung stehenden Mittel für das Jahr 2025 nicht auskömmlich sind und sie es auch nicht im Jahr 2026 sein werden, so dass hier perspektivisch dringender Handlungsbedarf besteht, um das Grün im Bezirk zukünftig in ausreichendem Umfang pflegen und instand halten zu können. Gerade in Zeiten des Klimawandels kommt dieser staatlichen Aufgabenerfüllung eine immens hohe Bedeutung zu. Zudem zahlt gutes gepflegtes Grün erheblich darauf ein, dass sich Menschen im öffentlichen Raum wohlfühlen.

Hamburg-Nord ist einer der grünsten Bezirke der Freien und Hansestadt Hamburg. Aber auch jeder andere Bezirk hat eine Vielzahl schöner und erhaltenswerter Grünflächen. Das insgesamt macht Hamburg aus und an vielen Stellen so lebenswert. Insofern muss es Anliegen der Stadt sein, den Bestand zu erhalten, zu pflegen und idealerweise auch auszubauen.

Vor diesem Hintergrund hat es der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität zunächst zur Kenntnis genommen, dass nunmehr seitens der zuständigen Fachbehörde eine neue Schlüsselung für die Rahmenzuweisung Grün (konsumtiv) im Raum steht, deren Parameter sich zu Lasten des Bezirkes Hamburg-Nord auswirken werden.

In Vorbereitung der üblichen Stellungnahme der Bezirksversammlung hat die Bezirksamtsleitung dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität ihr Schreiben an den Senat zur Kenntnis gegeben, in dem sie der neuen Schlüsselung für die Rahmenzuweisung Grün (konsumtiv) widerspricht

Die Bezirksversammlung schließt sich dem Votum der Bezirksamtsleitung an und unterstützt sie damit in den anstehenden Verhandlungsprozessen, deren Ergebnis sein muss, dass der jetzt angedachte Weg nicht beschritten wird und alle verantwortlichen Akteure dafür Sorge tragen, dass dem Bezirk Hamburg-Nord aber auch allen anderen Bezirken mehr Mittel als bislang über die Rahmenzuweisung Grün (konsumtiv) zur Verfügung gestellt werden.

Gleichzeitig ist es der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wichtig, darüber in Kenntnis gesetzt zu werden, wie es zu dieser Schlüsselung gekommen ist und wie es überhaupt sein kann, dass Hamburg-Nord in diesem Fall droht, mit solchen negativen Konsequenzen dieser Schlüsselung konfrontiert zu sein.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Die Bezirksversammlung unterstützt die Bezirksamtsleitung in ihren Verhandlungen mit dem Senat betreffend die Rahmenzuweisung Grün (konsumtive Mittel) für den Haushalt 2027/28 und lehnt ebenfalls die Mittelvergabe an den Bezirk Hamburg-Nord über die neue Schlüsselung der Rahmenzuweisung ab.
2. Die Bezirksversammlung betont, dass es das Anliegen aller verantwortlichen Akteure sein muss, konsumtive Mittel über die Rahmenzuweisung bedarfsgerecht und aufwachsend zur Verfügung zu stellen. Nur das entspricht den realen Gegebenheiten.

Für die SPD-Fraktion: Tina Winter, Daniela Kerkow, Veit Krasnicki, Angelina Timm

Für die CDU-Fraktion: Martin Fischer, Ralf-Martin Diedrich, Philipp Kroll, Stefan Baumann

Für die FDP-Fraktion: Claus-Joachim Dickow, Lars Jessen, Ron Schumacher

Die Bezirksversammlung beschließt den Antrag.

Die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft (BUKEA) nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Zu 1.:

Unabhängig von der haushalterischen Ausstattung der Rahmenzuweisung ist die Anwendung des aktualisierten Schlüssels aus Sicht der BUKEA die fachlich zu präferierende und inhaltlich konsistente Weiterentwicklung für eine bedarfsgerechte Verteilung.

Inzwischen ist eine Verständigung zwischen den Bezirksämtern und der BUKEA dahingehend erfolgt, dass der aus demProjekt Erhaltungsmanagement Grün (EMG) abgeleitete Schlüssel, der für den Doppelhaushalt 2025 / 2026 angelegt wurde, im Jahr 2027 beibehalten wird und im Jahr 2028 der aktualisierte Schlüssel Anwendung findet.

Zu 2.:

Der im Projekt EMG von der BUKEA und den Bezirksämtern erarbeitete Schlüssel bildet die fachlichen Bedarfe objektiver und genauer ab als die Schlüssel der letzten 10 Jahre.

Dies ist auf das Zugrundelegen von Feinkartierung und Marktpreisen zurückzuführen.

Die Ausstattung der Rahmenzuweisung in bedarfsgerechter Höhe ist das klare Ziel der BUKEA und ist in der Drs. 21 / 13592 auch als Ziel des Senates festgelegt.

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Isabel Permien

Keine

Hamburg

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