Hat KOST diesen Sommer in Hamburg-Nord versagt?
Anfrage gem. § 27 BezVG
Um den Erhalt der Infrastruktur in Hamburg zu gewährleisten, gibt es ca. 25.000 Arbeitsstellen pro Jahr im Hamburger Straßennetz, davon über 3.700 in den wichtigen Hauptverkehrsstraßen. Die wichtige Aufgabe der Koordinierung dieser Baustellen übernimmt die ‚Koordinierungsstelle für Baustellen in Hauptverkehrsstraßen' (KOST) im Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer. Ziel der Baustellenkoordinierung der KOST soll es sein, zeitgleiche Baustellen z.B. auf wichtigen parallelen Straßen unbedingt zu verhindern, sodass dem Verkehr störungsfreie Alternativrouten zur Verfügung stehen. Durch eigene Baustellenkoordinatoren sollten alle Bezirke in Hamburg eng in die Planungen einbezogen werden. Im Sommer 2019 sorgen jedoch gleich mehrere parallele Baustellen in Winterhude in den Straßen Hofweg, Krugkoppelbrücke, Sierichstraße/Bebelallee und Barmbeker Straße für Stauchaos.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:
1. Welche Baustellen hat KOST im Bezirk Hamburg-Nord in den Monaten Januar bis einschließlich Juli 2019 koordiniert? Bitte nach Standorten aufschlüsseln.
2. Gab es Überlegungen die Baustelle Krugkoppelbrücke und Hofweg zu entzerren? Wenn ja, wie sahen diese aus? Wenn nein, warum nicht?
3. Gab es Überlegungen die Baustelle Barmbeker Straße und Hofweg zu entzerren? Wenn ja, wie sahen diese aus? Wenn nein, warum nicht ?
4. Gab es Überlegungen die Baustelle Barmbeker Straße und Sierichstraße/Bebelallee zu entzerren? Wenn ja, wie sahen diese aus? Wenn nein, warum nicht?
5. Wann ist laut LSBG mit einer Fertigstellung der Baumaßnahmen Krugkoppelbrücke zu rechnen?
6. Wann ist laut LSBG mit einer Fertigstellung der Baumaßnahme Hofweg (Hans-Henny-Jahn-Weg Ecke Mühlenkamp) zu rechnen und wann wird die Fahrbahn wieder beidseitig befahrbar?
7. Wann ist laut LSBG mit einer Fertigstellung der Baumaßnahme Barmbeker Straße zu rechnen?
8. Wann ist laut LSBG mit einer Fertigstellung der Baumaßnahme Sierichstraße/Bebellallee zu rechnen?
9. Wie viele Zweite-Reihe-Parker wurden in den Monaten Januar bis einschließlich Juli 2019 im Bezirk Hamburg-Nord notiert? Bitte nach Standort aufschlüsseln.
Die Polizei nimmt zur Frage 9. der Anfrage wie folgt Stellung:
Die Polizei ahndet verkehrsrechtliche Verstöße im Sinne der Fragestellung auf Grundlage
der im Tatbestandskatalog „Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten" des Einwohner
Zentralamts Hamburg Abteilung für Bußgeld- und Verwarnungsangelegenheiteri"- E6
(Bußgeldstelle) enthaltenen Tatbestände. Statistische Daten hierzu werden von der Polizei
nicht gesondert erhoben.
10. Welche zeitgleich verlaufenden Baustellen sind im Bezirk Nord im zweiten Halbjahr 2019 geplant?
Antwort der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation:
Zu 1. bis 8. und 10.:
Siehe Drs. 21/18102.
Dr. Andreas Schott Caroline Mücke-Kemp
Fraktionsvorsitzender Philipp Kroll
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