Hat das Bezirksamt Unterlagen verschlampt? Kleine Anfrage Nr. 142/2017 von Herrn M. Fischer

In der Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg-Hohenfelde am 9. Oktober 2017 hat der LSBG die Planungen für den Ring 2 (Habichtstraße/Nordschleswiger Straße/Wandsbeker Allee) vorgestellt. Die Anmerkungen der anwesenden Ausschuss-mitglieder und der anwesenden Bürgerinnen und Bürger haben dabei deutlich gemacht, dass die skizzierte Planung unausgegoren und überarbeitungswürdig ist. Darüber hinaus hat von Seiten des LSBG bisher keine Information und Beteiligung der Stadtteilbeiräte stattgefunden.

Darüber hinaus hat der LSBG behauptet, dass die erste Verschickung durch einen Fehler des Bezirksamtes Hamburg-Nord nicht beim zuständigen Ausschuss angekommen ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

1. Wann (Poststempel) und in welchem Dezernat des Bezirksamts Hamburg-Nord sind die Unterlagen zur 1. Verschickung der o.g. Planung eingetroffen?

Zu 1.:

Die Unterlagen der Erstverschickungen der Maßnahmen „EMS-HH – Habichtstraße, zwischen Hellbrookstraße und Osterbek“ und „EMS-HH - Nordschleswiger Straße, zwischen Eulenkamp und Osterbek“ sind beim Bezirksamt Hamburg-Nord, Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Fachamt  Management des öffentlichen Raumes N/ MR am 31.08.2016 per E-Mail eingegangen.

1. Wer hat wann entschieden, dass die Unterlagen zur 1. Verschickung nicht an den zuständigen Regionalausschuss weitergegeben werden?

Zu 2.:

Es ist nicht üblich, dass die Verschickungsunterlagen der LSBG-Maßnahmen durch N/MR an den jeweils zuständigen Ausschuss weitergegeben werden. In der Regel stellt die zuständige Planungs- und Baudienststelle, hier der LSBG, die Planung vor der Schlussverschickung selbstständig im zuständigen Ausschuss vor.                                                     Die Vorstellung ist, wie oben genannt, am 09.10.2017 im RegA BUHD erfolgt.

1. Welche Stellungnahme (ggf. anhängen) hat das Bezirksamt Hamburg-Nord zur 1. Verschickung, jeweils wann abgegeben?

Zu 3.:

Siehe Anlagen.

1. Wann (Poststempel) und in welchem Dezernat des Bezirksamts Hamburg-Nord sind die Unterlagen zur 2. Verschickung der o.g. Planung eingetroffen?
2. Wer hat wann entschieden, dass die Unterlagen zur 2. Verschickung nicht an den zuständigen Regionalausschuss weitergegeben werden?
3. Welche Stellungnahme (ggf. anhängen) hat das Bezirksamt Hamburg-Nord zur 2. Verschickung, jeweils wann abgegeben?

Zu 4.-6.:

Es hat keine 2. Verschickung der jeweiligen Maßnahme gegeben.

1. Wann sind die Unterlagen der Schlussverschickung (Poststempel) im Bezirksamt Hamburg-Nord eingetroffen?

Zu 7.:

Die Unterlagen der Schlussverschickungen der Maßnahmen „EMS-HH – Habichtstraße, zwischen Hellbrookstraße und Osterbek“ und „EMS-HH - Nordschleswiger Straße, zwischen Eulenkamp und Osterbek“ sowie „EMS-HH - Wandsbeker Allee, zwischen Tiroler Straße und Wandsegrünzug (ehemals zwischen Walddörfer Straße und Kattunbleiche)“ sind beim Bezirksamt Hamburg-Nord, Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt, Fachamt  Management des öffentlichen Raumes am 01.08.2017, 17.08.2017 bzw. 20.09.2017 per E-Mail eingegangen.

1. Wie kann es sein, dass Gremien (bspw. der Seniorenbeirat des Bezirks Hamburg-Nord) Unterlagen zu Straßenplanungen deutlich vor den zuständigen politischen Gremien erhält?

Zu 8.:

Die genannten Gremien werden im Rahmen der Planabstimmung (Verschickungen) direkt vom LSBG beteiligt. Sonst siehe Antwort zu 2.

1. Hat das Bezirksamt Hamburg-Nord gegenüber dem LSBG deutlich gemacht, dass es wichtig ist, die ehrenamtlich agierenden Stadtteilbeiräte in die Planung einzubeziehen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Zu 9.:

Ja, mehrfach in bilateralen Gesprächen zwischen N/MR 2 und dem LSBG. Zudem ist in den jeweiligen Stellungnahmen zu den Schlussverschickungen der Maßnahmen Habichtstraße und Nordschleswiger Straße darauf hingewiesen worden.

Harald Rösler 16.10.2017
 

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