Hält der Wohnungsbau in Hamburg-Nord mit dem Bedarf an Kitaplätzen stand? Kleine Anfrage nach §24 BezVG von Frau Caroline Mücke-Kemp (CDU)

Der Rot-Grüne Senat verkündet seit Jahren, dass man 10.000 neue Wohnungen in Hamburg schaffen will. In guter Regelmäßigkeit wird über das Erreichen dieser Zielmarke im Rathaus und in den Bezirken gestritten und am Ende doch gefeiert. In einer verdichteten Stadt, in der jetzt die Themen Aufstockung der Bestandsgebäude und Hinterhofbebauungen auf die Agenda kommen, muss aber auch die soziale Infrastruktur mitwachsen. Dass es diese Notwendigkeit gibt, zeigt sich beim Investitionsprogramm für die Hamburger Schulen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

Zuständig für die Ausgestaltung des Kita-Gutscheinsystems und die Förderung der Träger ist die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI). Es wäre insoweit eine Anfrage nach § 27 BezVG zu stellen.

Ergänzend äußert sich das Bezirksamt Hamburg-Nord zu den Fragen 2, 3, 6 und 7:

1. Wie viele Kita beziehungsweise Krippenplätze sind in den letzten fünf Jahren im Bezirk Hamburg-Nord neu entstanden? Bitte nach Kita und Krippenplätzen aufschlüsseln.
2. Wie wird die Verteilungsdichte des Kita-Netzes in Hamburg-Nord durch das Bezirksamt Hamburg-Nord bewertet? Gibt es nach Auffassung der Sozialraumplanung Lücken bzw. weiße Flecken auf der Karte, wenn ja wo? Wie hoch sind an den "Flecken" die jeweiligen Bedarfe?

Zu Dichte und Verteilung gibt es keine festgelegten Kriterien. Insofern kann keine Bewertung vorgenommen werden. Das Kitagutscheinsystem richtet sich nach der individuellen Versorgung der Kinder. Das Bezirksamt Hamburg-Nord weist außerdem darauf hin, dass Eltern ihre Kinder nicht zwingend in der unmittelbaren Umgebung unterbringen, sondern häufig auch nach anderen Kriterien entscheiden z.B. ihr Kind in eine Betriebskita oder eine Kita mit besonderem Profil geben.

3. Gibt es Pläne im Bezirksamt für die Schaffung von neuen Kitas? Wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum nicht?

Das Bezirksamt Hamburg-Nord plant keine Kitas. Die Gründung von Kitas richtet sich auf der Basis des Kitagutscheinsystems nach der Nachfrage.

4. Welche Kitas werden im Jahr 2020 fertig gestellt, wer wird Träger der Einrichtungen werden und wie viele Plätze werden jeweils geschaffen?
5. Gibt es Kooperationsprojekte (z.B. mit privaten Eigentümern) über die Einrichtung von Kita-Plätzen im Bezirk Hamburg-Nord? Wenn ja, wie viele gibt es? Wenn nein, warum nicht?
6. Wie stellt das Bezirksamt Hamburg-Nord im Zuge von Neubauvorhaben und Bebauungsplänen sicher, dass Kita-Flächen nachgewiesen/ausgewiesen werden?

Im Rahmen der Beteiligung öffentlicher Träger wird die BASFI bei der B-Plan-Erstellung eingebunden und gibt entsprechende Bedarfe auf, die dann berücksichtigt werden.

7. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt Hamburg-Nord, um bestehenden Kitas Erweiterungspotenziale zu ermöglichen?

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat keine systematischen Erkenntnisse über Erweiterungspotentiale von Kitas. Träger, die sich am Standort erweitern wollen, werden entsprechend der Zuständigkeiten und Möglichkeiten des Bezirksamts unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Staack