„Grünpfeil für Radfahrer“ (Verkehrszeichen 721) endlich auf die Straße bringen Antrag der FDP-Fraktion

Die Straßenverkehrsordnung sieht seit 2021 die Möglichkeit vor, Radfahrende trotz Rotlicht einer Lichtsignalanlage das Rechtsabbiegen durch den „Grünpfeil für Radfahrer“ (Verkehrszeichen 721) zu ermöglichen.

Dieses Verkehrszeichen hat das Potential, einen positiven sowie vor allem kostengünstigen Beitrag zur Förderung des Radverkehrs zu leisten: So lassen sich einerseits Wartezeiten, die als unnötig empfunden werden, minimieren, während andererseits keine großflächigen baulichen Änderungen zur Anordnung notwendig sind.

Leider hat es in Hamburg bislang sehr lange gedauert, bis das Verkehrszeichen 721 in die „Hamburger Richtlinien zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen“ aufgenommen wurde - auch die tatsächliche Einführung durch Anordnung der zuständigen Behörden verläuft bislang äußerst schleppend.

In der Vergangenheit hat das Bezirksamt Hamburg-Nord bereits erfolgreich zu verschieden Städtebau- und Verkehrsthemen geodatenbasierte Onlinebeteiligungsverfahren durchgeführt, die es den Teilnehmenden niederschwellig ermöglichten, sehr präzise Vorschläge einzureichen oder bestehende Vorschläge zu diskutieren.

Um die beschleunigte Umsetzung dieser sehr sinnvollen Novelle der Straßenverkehrsordnung zu unterstützen, fordert die FDP-Fraktion das Bezirksamt vor diesem Hintergrund auf, ein geeignetes Onlinebeteiligungsverfahren zu erstellen, um möglichst breit gefächert für das gesamte Bezirksgebiet potentielle Standorte zu identifizieren, sowie deren Nutzen zur Förderung des Radverkehrs abzuschätzen.

Auf dieser Grundlage können die zuständigen Regionalausschüsse nach entsprechender politischer Diskussion und Beschlussfassung der zuständigen Behörde eine priorisierte Liste zur Prüfung und möglichen Anordnung übergeben.

Beschluss:

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:

1. Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich für ein geodatenbasiertes Onlinebeteiligungsverfahren einzusetzen, welches es den Radfahrenden im Bezirk Hamburg-Nord ermöglicht, Vorschläge für potenzielle Standorte des Verkehrszeichen 721 einzureichen und zu kommentieren, sowie…

2. Im Anschluss an das digitale Beteiligungsverfahren die Ergebnisse den zuständigen Regionalausschüssen sowie dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität vorzulegen und…

3. Sich bei den zuständigen Polizeikommissariaten für die priorisierte Prüfung und Anordnung der durch die Ausschüsse beschlossenen Standorte einzusetzen.

Claus-Joachim Dickow
Lars Jessen
Robert Bläsing
Dr. Wieland Schinnenburg

(Bezirksabgeordnete, FDP-Fraktion)

Keine