Goldbekhaus Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der GRÜNE-Fraktion

Auf Antrag von GRÜNEN und SPD hat die Bürgerschaft mit Drs. 21/10228 [1] den Senat ersucht, eine geeignete Lösung für die Raumprobleme des soziokulturellen Zentrums Goldbekhaus zu erarbeiten. Die ursprünglich geplante Modernisierung der Veranstaltungshalle wurde im weiteren Planungsverlauf auf Grund höherer baulicher Anforderungen aus den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes und Vorgaben zum Schallschutz verworfen und die Notwendigkeit eines Ersatzneubaus erkannt.

Aktuell ist der Abbruch der bestehenden Veranstaltungshalle bei denkmalgerechter und barrierefreier Erweiterung des Bestands durch einen Ersatzneubau geplant. Bereits 2020 hatte das Bezirksamt sich mit dieser Maßnahme erfolgreich beim Bundesprogramm „SKE“ beworben. Mit Drs. 22/15425 [2] hat der Senat die durch den aktuellen Planungsstand sowie Preissteigerungen sich ergebenden Mehrkosten in Höhe von zusätzlich 6,53 Mio. Euro durch die Bürgerschaft absichern lassen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Umsetzung des Neubaus der Halle des Goldbekhauses?
2. Was sind die wesentlichen Planungsziele und durch welche Maßnahmen sollen diese umgesetzt werden?
3. Wie ist der Zeitplan für die Realisierung des Neubaus der Halle des Goldbekhauses? Bitte die einzelnen Meilensteine im Projektverlauf mit Zeitangabe darstellen.
4. Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten für die Maßnahme und durch wen werden diese in welcher Höhe gedeckt?
5. Wer wird Realisierungsträgerin?
6. Sind bereits vertragliche Vereinbarungen mit der Realisierungsträgerin abgeschlossen worden?
7. Im Eckpunktepapier [3] von SPD, CDU und FDP in Hamburg-Nord heißt es, dass die bestehenden Planungen für das Goldbekhaus nochmals geprüft werden sollen.
   Wie positioniert sich vor dem Hintergrund des Eckpunktepapiers die neue Bezirksamtsleitung zum geplanten Neubau der Halle des Goldbekhauses und zu den hierfür bereits eingeworbenen Mitteln gemäß Frage 4?

[1] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/59071/21_10228_sanierungsfonds_hamburg_2020_goldbekhaus_modernisieren_halle_modernen_anforderungen_anpassen

[2] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/87583/22_15425_haushaltsplan_2023_2024_nachbewilligungen_nach_35_landeshaushaltsordnung_fuer_das_haushaltsjahr_2024_einzelplaene_1_2_bezirksamt_hamburg_mitte_1_3_bez

[3] https://nord.spd-hamburg.de/fileadmin/hamburg-institutionen/Hamburg_Nord/Eckpunktepapier_SPD_CDU_FDP_Hamburg_Nord_BV.pdf

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