Geplante Veloroute 5&6 Mundsburger Damm

Sachverhalt:
 

Der Regionalausschuss möge folgende Stellungnahme zur Drs. 21-0590 beschließen:

Der Regionalausschuss begrüßt die Planung, entlang des Mundsburger Damms eine Veloroute zu schaffen grundsätzlich, die vorgelegte Planung wird den Anforderungen des Fuß- und Radverkehrs jedoch nicht gerecht.

-       Für den Ausbau der Velorouten in guter Qualität ist es nicht ausreichend, die Radwege auf lediglich 1,50 m bis 1,62 m Breite auszubauen – insbesondere, wenn gleichzeitig an der Vierspurigkeit für Autofahrer*innen festgehalten wird. Eine sichere Benutzung der Radwege kann bei den geplanten Breitenabmessungen nicht hinreichend gewährleistet werden. 

-       In den südöstlichen Nebenflächen wird der Gehweg teilweise auf 1,50 m reduziert, somit entfällt die Möglichkeit, einen hinreichend breiten und durchgehend barrierefreien Gehweg für Fußgänger*innen und mobilitätseingeschränkte Personen zu schaffen. 

 

-       Im Bereich der Hausnummern 18 und 20 soll der Gehweg gemäß der Planung lediglich auf 2,50 m verbreitert werden, was die Begegnung von mobilitätseingeschränkten Menschen an dieser Stelle unmöglich macht. Eine Begegnungsmöglichkeit für Rollstuhlfahrer*innen, Menschen mit Rollatoren oder Kinderwagen muss jedoch auch im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auf der gesamten Strecke gegeben sein.

 

-       Für breite und barrierefreie Gehwege, die Begegnungsverkehr von mobilitätseingeschränkten Personen ermöglichen, ohne dass die Radwege zur befahrenen Straße gelenkt werden, ist die Reduzierung der Fahrstreifenanzahl des Autoverkehrs unvermeidlich. Im neuen Klimaschutzplan (Drs. 21/19200) plant der Senat, bis 2030 die Zahl der mit dem Auto zurückgelegten Wege zu halbieren und den Anteil des Fahrradverkehrs fast zu verdoppeln. Vor diesem Hintergrund ist eine Reduzierung der Fahrbahnbreite für den motorisierten Individualverkehr (MIV) zwingend notwendig. Nur auf diese Weise können die Klimaschutzziele des Senatserfolgreich umgesetzt werden.

Der Ausschuss fordert das Bezirksamt auf, eine erneuerte Planung vorzulegen, bei der ein Fahrstreifen je Richtung für den MIV entfällt und zu einer „Protected Bikelane“ umgestaltet wird.

DIE LINKE-Fraktion 

Messaoudi, Rachid

Ramm, Dino

Taheri, Keyvan

Traversin, Angelika

Voges, Stefani

Wagner, Jonas