Gebäude im Verwaltungsvermögen des Bezirksamts Hamburg-Nord Kleine Anfrage Nr. 101/2017 von Herrn Fischer, Herrn Müller und Herrn. B. Kroll, CDU-Fraktion

Im Rahmen des Optima-Programms des Senats werden per Senatsdrucksache gewerblich genutzte Gebäude des Allgemeinen Grundvermögens in einer ersten Tranche an die Sprinkenhof GmbH verkauft. In der vom Bezirksamt Hamburg-Nord vorgelegten Senatsdrucksache im nichtöffentlichen Teil der Bezirksversammlung vom Juni wurde von einer zweiten Tranche und den Gebäuden im Verwaltungsvermögen gesprochen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Welche Gebäude, die durch gemeinnützige Vereine und Verbände genutzt werden, im Bezirk Hamburg-Nord werden in der Tranche I an die Sprinkenhof GmbH verkauft?

In der Tranche I ist die Belegenheit Alsterdorfer Str. 575, Gemarkung 0423 Flurstück 689 benannt. Es handelt sich dabei um das Pfadfinderinnen- und Pfadfinderheim „Alte Wache“, in der der Pfadfinderbund-Nord (PBN) seine Geschäftsstelle hat und in dem

sich viele Pfadfindergruppen regelmäßig treffen.

1. Wie hoch sind die bisherigen Zuwendungen vom Bezirksamt, die diese Vereine/ Verbände vom Bezirksamt für die Mietzahlungen erhalten?

Der PBN ist ein von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) anerkannter Träger der freien Jugendhilfe und wird von dort gefördert. Vom BA-Nord gibt es hierzu keine Förderung.

1. Welche, an gemeinnützige Vereine und Verbände vermietete, Gebäude stehen im Verwaltungsvermögen des Bezirksamts Hamburg-Nord?

Laut Gebäudeliste (s. Excel-Tabelle im Anhang) sind das folgende Kultureinrichtungen:

das Bürgerhaus Barmbek (Lorichstraße 28a),

das Goldbekhaus (Moorfurthweg 9) und

die Zinnschmelze (Maurienstraße 19)

1. Wie hoch sind die bisherigen Zuwendungen vom Bezirksamt, die diese gem. Nr. 3 genannten Vereine/Verbände vom Bezirksamt für die Mietzahlungen erhalten?

Bei allen anderen Objekten bestehen keine Mietverhältnisse, sondern Überlassungs- oder Nutzungsverträge anderer Art.

1. Wie hoch sind die Gesamteinnahmen des Bezirksamts aus Vermietung/ Verpachtung von bezirksamtseigenen Gebäudeimmobilien in den Jahren 2010-2016 gewesen?

1. Mit welchen Einnahmen (gem. Nr. 5) kalkuliert das Bezirksamt Hamburg-Nord für das Haushaltsjahr 2017?

1. Wie hoch sind die Buchwerte der unter Nr. 3 erfragten gewerblich genutzten Gebäudeimmobilien?

Keine 

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