Gebäude im Verwaltungsvermögen des Bezirksamts Hamburg-Nord Kleine Anfrage Nr. 101/2017 von den Herren Martin Fischer, Nizar Müller und Bernd Kroll CDU-Fraktion

Im Rahmen des Optima-Programms des Senats werden per Senatsdrucksache gewerblich genutzte Gebäude des Allgemeinen Grundvermögens in einer ersten Tranche an die Sprinkenhof GmbH verkauft. In der vom Bezirksamt Hamburg-Nord vorgelegten Senatsdrucksache im nichtöffentlichen Teil der Bezirksversammlung vom Juni wurde von einer zweiten Tranche und den Gebäuden im Verwaltungsvermögen gesprochen. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. Welche Gebäude, die durch gemeinnützige Vereine und Verbände genutzt werden, im Bezirk Hamburg-Nord werden in der Tranche I an die Sprinkenhof GmbH verkauft?

Das Objekt in der Alsterdorfer Straße 575, in dem sich auch die Geschäftsstelle des Pfadfinderbundes-Nord (PBN) befindet, wird vom Pfadfinderinnen- und Pfadfinderheim „Alte Wache“ sowie regelmäßig für Treffen vieler Pfadfindergruppen genutzt.

Grundsätzlich wird in der Tranche I nicht das Verwaltungsvermögen der Bezirksämter betrachtet, sondern Objekte im Eigentum des Landesbetriebs Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG). Es wird anheim gestellt, hierzu ein Auskunftsersuchen gem. § 27 BezVG zu stellen.

1. Wie hoch sind die bisherigen Zuwendungen vom Bezirksamt, die diese Vereine/ Verbände vom Bezirksamt für die Mietzahlungen erhalten?

Der PBN wird als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe von der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) gefördert. Das Bezirksamt Hamburg-Nord gewährt keine Förderung in Form von Zuwendungen.

1. Welche, an gemeinnützige Vereine und Verbände vermietete Gebäude stehen im Verwaltungsvermögen des Bezirksamts Hamburg-Nord?

Folgende Objekte stehen im Verwaltungsvermögen des Bezirksamtes Hamburg-Nord und sind an gemeinnützige Vereine und Verbände vermietet:

Bürgerhaus Barmbek in der Lorichsstraße 28a,

Goldbekhaus im Moorfurthweg 9,

Zinnschmelze in der Maurienstraße 19,

Betriebsplatzgebäude Am Hasenberge 48,

Toilettenhaus in der Borsteler Chaussee/Alsterkrugchaussee,

Marktmeisterhäuschen in der Elsässer Straße (Marktplatz),

Wandlerstation im Grasweg 21,

Sierichsches Forsthaus in der Otto-Wels-Str. 1,

Kate im Kellinghusenpark,

Spielhaus Lokstedter Weg 92,

Toilettenhaus in der Martinistraße (Eppendorfer Park).

1. Wie hoch sind die bisherigen Zuwendungen vom Bezirksamt, die diese gem. Nr. 3 genannten Vereine/Verbände vom Bezirksamt für die Mietzahlungen erhalten?

Die Mietanteile der Zuwendungen für das Bürgerhaus Barmbek, das Goldbekhaus und die Zinnschmelze belaufen sich für die Jahre 2016 und 2017 auf folgende Beträge:

1. Wie hoch sind die Gesamteinnahmen des Bezirksamts aus Vermietung/ Verpachtung von bezirksamtseigenen Gebäudeimmobilien in den Jahren 2010-2016 gewesen?

Die Gesamteinnahmen des Bezirksamtes Hamburg-Nord aus Vermietung und Verpachtung von bezirksamtseigenen Gebäudeimmobilien in den Jahren 2010-2016 betragen insgesamt 677.600,29 Euro. Die Einnahmen verteilen sich wie folgt:

1. Mit welchen Einnahmen (gem. Nr. 5) kalkuliert das Bezirksamt Hamburg-Nord für das Haushaltsjahr 2017?

Das Bezirksamt veranschlagt für das Haushaltsjahr 2017 Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von bezirksamtseigenen Gebäudeimmobilien in Höhe von 87.000 Euro.

1. Wie hoch sind die Buchwerte der unter Nr. 3 erfragten gewerblich genutzten Gebäudeimmobilien?

Die unter Nr. 3 erfragten von gemeinnützigen Vereinen angemieteten Räumlichkeiten werden nicht gewerblich genutzt.

06.07.2017

Tom Oelrichs

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