21-0940

Fußverkehrsstrategie Alsterdorf

interfraktioneller Antrag

Bera­tungs­reihen­folge
Gremium
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24.02.2020
Sachverhalt

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat am 16. Februar 2017 mit Drs. 20-3951 [1] die Erstellung zweier Fußverkehrsstrategien exemplarisch für die Stadtteile Alsterdorf und Hoheluft-Ost beschlossen. Das beauftragte Gutachterbüro legte die erarbeitete Fußverkehrsstrategie für den Stadtteil Alsterdorf im November 2017 vor [2] und präsentierte seine Arbeit und die Maßnahmenvorschläge im Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Ohlsdorf- Langenhorn-Alsterdorf-Groß Borstel.

Der Regionalausschuss hatte daraufhin den Bezirksamtsleiter gebeten, für im Einzelnen benannte Maßnahmenvorschläge jeweils eine Kostenschätzung zu nennen. Mit Drs. 21-0630 [3] beantwortete das Bezirksamt die Bitte des Regionalausschusses. Das Bezirksamt legte dar, dass die personellen und finanziellen Kapazitäten für eine belastbare Kostenschätzung beim Bezirksamt derzeit nicht vorhanden und auch externe Büros durch aktuelle Planungs- und Bauvorhaben extrem belastet seien. Das Bezirksamt hat deshalb nur einen Kostenrahmen ermittelt, der auf der Basis vorheriger Bauvorhaben und der zu überplanenden Fläche beruht.

Die finanziellen und personellen Ressourcen für die Umsetzung der Gesamtstrategie werden auf absehbare Zeit nicht zur Verfügung stehen. Da sich die Fußverkehrsstrategie aber aus einer Fülle von Einzelmaßnahmen zusammensetzt, ist eine schrittweise Umsetzung einzelner Maßnahmenvorschläge möglich und sinnvoll. Auch jede einzelne Maßnahme kann zu einer Verbesserung der Fußverkehrssituation in Alsterdorf beitragen. Dies erfordert eine Priorisierung der Vorschläge. Außerdem ist zu diskutieren, welche Vorschläge so übernommen werden sollen wie gemacht und welche Alternativen

 

jeweils bestehen. Zu prüfen ist außerdem, ob Verbesserungen auch mit weniger umfangreichen Umgestaltungen zu geringeren Kosten erzielt werden können.

Eine Sichtung der Vorschläge mit dieser Zielsetzung und unter Berücksichtigung der örtlichen Situation und Bedarfe könnte eine Arbeitskreis vornehmen, der sich aus Vertreter*innen aller im Regionalausschuss vertreten Parteien sowie aus in Alsterdorf aktiven Vereinigungen von Bürger*innen zusammensetzt. Die Ergebnisse des Arbeitskreises könnten eine wertvolle Grundlage für nachfolgende Beschlüsse des Bezirksamtes und der zuständigen Fachbehörden sein.

 

Petitum/Beschluss

 

Vor diesem Hintergrund möge der Regionalausschuss beschließen:

 

  1. Der Regionalausschuss Fuhlsbüttel-Ohlsdorf- Langenhorn-Alsterdorf-Groß Borstel setzt einen Arbeitskreis (AK) ein, der die Maßnahmenvorschläge der „Fußverkehrsstrategie für den Stadtteil Alsterdorf“ dahingehend prüft, welche Vorschläge aus örtlicher Sicht übernommen werden sollen, welche Maßnahmenvorschläge am wichtigsten für den Fußverkehr in Alsterdorf sind, welche geeigneteren oder kostengünstigeren Alternativen bestehen.
  2. Die im Regionalausschuss vertretenen Fraktionen entsenden jeweils ein Mitglied in den AK. Der Alsterdorfer Bürgerverein, der Arbeitskreis Verkehr in Alsterdorf, die Interessengemeinschaft Alsterdorf und der Seniorenbeirat werden um Teilnahme durch jeweils eine Person gebeten.
  3. Der Regionalausschuss setzt eine Moderation ein. Die Ergebnisse der

Diskussion werden dem Regionalausschuss vorgelegt.

 

 

 

Für die GRÜNE Fraktion: Katrin Hofmann, Timo B. Kranz

Für die SPD-Fraktion: Angelina Timm, Karin Ros, Martina Schenkewitz