Für den Erhalt von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive - Deputationen nicht abschaffen, sondern reformieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Letzte Beratung: 10.09.2020 Bezirksversammlung Ö 6.7
Mit der Drucksache 22/505 haben SPD und GRÜNE einen Antrag mit dem Betreff „Für ein moderneres Verständnis von Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive – Weiterentwicklung von Artikel 56 HV“ in die Hamburger Bürgerschaft eingebracht. Dieser Antrag wird zurzeit im zuständigen Verfassungs- und Bezirksausschuss behandelt.
Die in dem Antrag vorgeschlagenen Verfassungs- und Gesetzesänderungen sind nicht geeignet, die Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Exekutive zu modernisieren bzw. zu verbessern, sondern stellen einen Rückschritt in Bezug auf Bürgerbeteiligung dar und sind ein herber Schlag für die Bemühungen des Senats, die Bürgerinnen und Bürger für die Demokratie zu begeistern.
Diese Ansicht wird von vielen geteilt. Aus den Reihen der Deputierten selbst wurden zwei Aufrufe initiiert, die von vielen Mitgliedern aller demokratischen Parteien unterzeichnet wurden. Lehrer- und Elternkammer lehnen die Abschaffung ebenso ab wie der DGB.
Die von verschiedenen Parteien geäußerte Kritik an der jetzigen Form der Deputationen – zum Beispiel in Bezug auf Transparenz – sollte Anlass für Reformen und nicht zur Abschaffung der Deputationen sein.
Die Bezirksversammlung möge beschließen
1) Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnt die in der Drucksache 22/505 der Hamburger Bürgerschaft geplanten Verfassungs- und Gesetzesänderungen ab.
2) Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord ruft die Hamburger Bürgerschaft dazu auf, das Instrument der Deputation dahingehend zu reformieren, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen der Exekutive sowie die Transparenz dieser Entscheidungen gestärkt wird.
3) Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord empfiehlt der Hamburger Bürgerschaft, die Bürgerinnen und Bürger an den in (2) beschriebenen Reformbemühungen zu beteiligen.
DIE LINKE-Fraktion: Angelika Traversin, Taheri Keyvan, Jonas Wagner, Dino Ramm, Rachid Messaoudi
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