Friedhofsbesucher nicht mit zusätzlichen Gebühren belasten
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am 26.03.2019 mit dem o.g. Thema auf Grundlage eines Antrages der FDP-Gruppe befasst und nachfolgende Beschlussempfehlung wie jeweils angegeben verabschiedet:

1)   „Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord lehnt ein generelles Mautsystem, dass auch die tatsächlichen Friedhofsbesucher belastet, ab.
einstimmig beschlossen

2)   Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert, sich bei der Friedhofsverwaltung dafür einzusetzen, alternative System zur Verhinderung oder Erschwerung der Durchfahrt mit Kraftfahrzeugen, wie z.B. versenkbare Poller in der Mittelallee oder eine Mautfreiheit für Fahrzeuge, die den Friedhof am selben eingang verlassen, an dem sie auf ihn eingefahren sind, zu prüfen.
mit den Stimmen der CDU-, Grüne- und DIE LINKE-Fraktion bei Stimmenenthaltung der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen

3)   Die zuständige Behörde wird gebeten, im Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel vor einer Entscheidung über Regelungen zur Verhinderung des Durchgangs-Kfz-Verkehrs öffentlich die in Frage kommenden Varianten vorzustellen.“
in alternativer Abstimmung mit den Stimmen der SPD-, Grüne und DIE LINKE-Fraktion beschlossen

Begründung

In den letzten Tagen sind Planungen des Friedhofs bekanntgeworden, die Durchfahrt durch den Friedhof (z.B. von Ohlsdorf nach Bramfeld) mit dem PKW unattraktiver zu gestalten. So sehr dieses Ziel anerkennenswert ist, da lediglich durchfahrende Kraftfahrzeuge die Ruhe und Andacht auf dem Friedhof stören, so muss doch darauf geachtet werden, dass diejenigen, die die Gräber ihrer Verstorben Angehörigen oder Freunde dort besuchen wollen, nicht mit zusätzlichen Gebühren belastet werden. Vor diesem Hintergrund muss eine allgemeine, wenn auch zeitlich gestaffelte, Maut abgelehnt werden. Stattdessen bieten sich andere Lösungen an. So könnten z.B. in der Mittelallee versenkbare Poller eingebaut werden, die den Friedhof für Kraftfahrzeuge in zwei Hälften teilen, die jeweils frei befahrbar wären. So würde die Durchfahrt verhindert. Berechtigte, wie die Buslinien, Bestatter oder Arbeitsfahrzeuge des Friedhofs könnten die Poller durch Signalgeber versenken und so weiterhin durchfahren. Eine andere Möglichkeit wäre es, die Gebühren für das Befahren des Friedhofs so zu gestalten, dass diejenigen, die am selben Ausgang den Friedhof verlassen, an dem sie auf ihn eingefahren sind, keine Gebühren zahlen müssen.

Der Hauptausschuss folgt der Beschlussempfehlung)