Freikarten Rolling Stones XVI
Hamburg öffnet seine Aktenschränke - nur im Bezirk Hamburg Nord nicht?
Kleine Anfrage Nr. 40/2019 von Herrn Bernd Kroll, CDU

Hamburg hat bei Einführung des vom Volk eingeforderten Transparenzgesetzes damit geworben, dass Hamburg ab sofort seine Aktenschränke öffnet und die Bürger die Möglichkeit haben, die im Transparenzportal aufgelisteten Unterlagen jederzeit im Transparenzportal einzusehen.

Wie man den Antworten des Bezirksamten auf meine Kleine Anfragen entnehmen kann gilt dieses zumindest für das Bezirksamt Hamburg Nord nicht.

Vor diesem Hintergrund frage ich die frage ich die Leitung des Bezirksamtes Hamburg-Nord:

1. Welche Verträge, die das Bezirksamt in den vergangenen Jahren abgeschlossen hat, wurden bisher nicht im Transparenzportal veröffentlicht und aus welchen Gründen jeweils nicht?

Das Bezirksamt sieht von einer Beantwortung der Frage ab.

Nach der Rechtsprechung des Hamburgischen Verfassungsgerichts (Urt. v. 25.10.2010, HVerfG 1/10) besteht keine Pflicht zur Beantwortung schriftlicher kleiner Anfragen, sofern der Schutz der Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Exekutive zu einer Unzumutbarkeit der Beantwortung führt. Dies trifft auf die unbestimmte und nicht auf einen bestimmbaren Lebenssachverhalt bzw. einen überschaubaren Kreis an Lebenssachverhalten zurückzuführende Frage 1) des Anfragenden zu.

1. Wann wurden die unter 1. aufgeführten Verträge jeweils abgeschlossen?

Siehe Antwort zu 1.

1. Welche der unter 1. aufgeführten Verträge hätten gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 (HmbTG) veröffentlicht werden müssen?

Siehe Antwort zu 1.

1. Da der im Transparenzportal veröffentlichte Vertrag vom 05.09.2017 bzgl. des Rolling Stones Konzert (RS Vertrag) keine Angaben zu den 100 Freikarten und xxx Kaufkarten enthält:

In welchen Verträgen wurde dieses jeweils vereinbart und aus welchem Grunde wurden diese Verträge jeweils bisher nicht im Transparenzportal veröffentlicht?

 Verträge, die Angaben zu Freikarten enthalten, sind im Bezirksamt nicht bekannt.

1. Wenn es bzgl. der 100 Freikarten bzw. den xxx Kaufkarten keine Verträge / Vereinbarungen geben sollte:

Wie steht dieses im Einklang mit § 15 des RS-Vertrages vom 05.09.2017?

Dem Bezirksamt ist nicht bekannt, dass eine schriftliche Änderung bzw. Ergänzung zum Vertrag vom 05.09.2017 erfolgt sei. Ein Widerspruch zur Regelung unter § 15 des Vertrages vom 05.09.2017 ist nicht erkennbar.

1. Aus welchen Gründen wurde der LOI (Letter of Intent) mit dem Veranstalter des Rolling Stones Konzerts vom 5.5.2017 bisher nicht im Transparenzportal veröffentlicht?

Dieser stellt keinen im Sinne des Hamburgischen Transparenzgesetzes zu veröffentlichenden Vertrag dar.

1. Welche weiteren Verträge mit dem Veranstalter des Rolling Stones Konzerts wurden bisher nicht im Transparenzportal veröffentlicht und aus welchen Gründen jeweils?

Die anliegende Auflistung enthält die seit der Geltung des Hamburgischen Transparenzgesetzes geschlossenen Verträge mit dem Veranstalter des Rolling Stones-Konzertes. In der linken Spalte ist die Vertragsnummer aus dem SR 4-Bereich, in der mittleren Spalte das Datum des Konzerts und in der rechten Spalte der Name des Interpreten bzw. der Veranstaltung aufgeführt. Die Verträge wurden nicht in das Transparenzportal eingestellt, da keiner der in §3 Abs. 1 HmbTG genannten Bereiche zutrifft und da bisher kein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung nach §3 Abs. 2 HmbTG bestand. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass alle hier aufgeführten Verträge gem. Anlage 3 der Dienstanweisung Nutzungsentgelte der Bezirksämter abgeschlossen werden und daher alle die gleichen gestaffelten Nutzungsentgelte beinhalten.             

1. Gemäß Antwort des Bezirksamtes auf meine Kleine Anfrage 11/2018 wurden in der Vergangenheit alle zu veröffentlichen Dokumente unverzüglich ins Transparenzportal eingestellt.

Warum wurden dann nicht auch die Verträge bzgl. des Rolling Stones Konzert unverzüglich eingestellt?

Entsprechend den Ausführungen zur Drucksache des Bezirksamtes Hamburg-Nord Nr. 20-6643 besteht keine Verpflichtung zur unverzüglichen Einstellung des Vertrages zum Rolling Stones Konzert ins Transparenzportal; weiter wurde auf Frage 5 zur Drucksache 20-6643 geantwortet, dass im Übrigen die Ausführungen aus der Antwort des Bezirksamtes auf die KA 111/2018 gelten.

1. Was versteht das Bezirksamt unter "wurden unverzüglich eingestellt"?

Dieses Zitat wurde vom Bezirksamt Hamburg-Nord in der Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 111/2018 nicht verwendet. Der zutreffende Wortlaut der Fragestellung sowie Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 111/2018 (Frage 1) kann der Drucksache Nr. 20-6366 entnommen werden. Hamburg hat bei Einführung des vom Volk eingeforderten Transparenzgesetzes damit geworben, dass Hamburg ab sofort seine Aktenschränke öffnet und die Bürger die Möglichkeit haben, die im Transparenzportal aufgelisteten Unterlagen jederzeit im Transparenzportal einzusehen.

29.03.2019

Ralf Staack
 

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