Freikarten Rolling Stones XIII - Wann ist die Sanierung endlich abgeschlossen und wie ist der Stand der Ermittlungen?
Kleine Anfrage Nr. 4/2019 von Herrn Bernd Kroll, CDU

Die große Festwiese des Hamburger Stadtparks befindet sich nach dem Konzert der Rolling Stones immer noch in einem desolaten Zustand. Die bisherigen Sanierungsarbeiten haben nicht zu dem versprochenen Ergebnis geführt. Auch die Nebenfläche rund um die Festwiese weisen weiterhin zahlreiche Schäden auf, die unstrittig auf das Konzert zurück zu führen sind und bis heute nicht beseitigt wurden.

In Ergänzung zu meine bisherigen Kleinen Anfragen frage ich die Leitung des Bezirksamtes Hamburg-Nord:

Vorbemerkung:

Die Behauptungen in den Vorbemerkungen sind so unzutreffend und werden zurückgewiesen.  

1. Wie stellen sich aus heutiger Sicht die Schäden im Hamburger Stadtpark im Zusammenhang mit dem Konzert der Rolling Stones dar?
   Bitte detaillierte Aufstellung mit Angabe der jeweiligen Schadensstellen.

Hinsichtlich der Schäden wird auf die Antwort der vorherigen Anfragen zu diesem Thema verwiesen, Drucksache 20-5060 und Drucksache 20-5661.

1. Welche der unter 1. aufgeführten Schäden wurden bis wann jeweils behoben?

Siehe Antwort zu 1. Des Weiteren wurde der Eingangsbereich an der Otto-Wells-Straße und die Pergola im Frühjahr 2018 überarbeitet. Die Rasenflächen wurden soweit bearbeitet, dass der Bauzaun im Mai 2018 entfernt werden konnte und somit die gesamte Festwiese seitdem wieder nutzbar ist. Die Arbeiten sind noch nicht vollständig abgeschlossen, da die Trockenheit im letzten Jahr weitere Sanierungsarbeiten nicht ermöglichte.

1. Welche der unter 1. aufgeführten Schäden wurden bis heute aus welchen Gründen jeweils nicht behoben und bis wann sollen diese jeweils durch welche Maßnahme behoben werden?

Siehe Antwort zu 2. sowie die Wegebauarbeiten und die Tiefenlockerung im Bereich der Bühne, die Sanierung der Baumstandorte ist ebenfalls nicht abgeschlossen. Eine Fertigstellung kann nicht prognostiziert werden.

1. Welche Flächen wurden seit dem 1.11.2017 wann jeweils wieder für die Einwohner Hamburgs freigegeben?
   Bitte jeweils auch die entsprechenden m² für die jeweiligen Flächen angeben.

Siehe Antwort zu 2.

1. Kennt die Verwaltung inzwischen die Kosten für die Behebung der Schäden?
   Bitte die verschiedenen Schäden detailliert darstellen inkl. der betreffenden Sanierungskosten.
   Wenn nein, warum nicht und ist dieses bei vergleichbaren Veranstaltungen üblich?

Hinsichtlich der Kosten wird auf die Antwort der vorherigen Anfragen zu diesem Thema verwiesen, Drucksache 20-5060 und Drucksache 20-5661.

1. Sofern die Verwaltung die Kosten nicht kennen sollte: Mit welchen Kosten hätte die Verwaltung gerechnet, wenn sie die Beseitigung der diversen Schäden selber in Auftrag gegeben hätte?

Siehe Antwort zu 5.

1. Mit welchen weiteren Kosten für die Beseitigung der übrigen Schäden rechnet die Verwaltung aus heutiger Sicht?
   Bitte die verschiedenen Schäden detailliert darstellen inkl. der betreffenden Sanierungskosten.

Siehe Antwort zu 5.

1. Ist es richtig, dass einige der Inhaber der 100 Freikarten vom Veranstalter vor dem Konzert zu einem speziellen Empfang eingeladen wurden?
   Wenn ja, wer wurde hierzu eingeladen und aus welchen Gründen jeweils?
   Wenn nein, wie stellt sich der aus Sicht des Senats dar und wer von der Hamburger Verwaltung hat an dem Empfang teilgenommen?

Wie bereits anlässlich anderer, ähnlicher Kleiner Anfrage angemerkt, äußert sich das Bezirksamt nicht zu Fragen laufender Ermittlungen. Die Fragen umfassen zudem wiederholt Gegenstände, die dem Datenschutz und/oder den Persönlichkeitsrechten von Beschäftigten unterliegen und sind daher schon grundsätzlich dem Anfrage- und Auskunftsrecht aus § 24 BezVG entzogen. Vgl. dazu auch Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der CDU-Bürgerschaftsfraktion vom 09.01.2019, Bü-Drs. 21/15716.

1. Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungsverfahren bzw. gegen welche Mitarbeiter des Bezirksamtes wird zurzeit noch ermittelt?

Siehe Antwort zu 8.
 

1. Wie ist der aktuelle Stand der Disziplinarverfahren bzw. gegen welche Mitarbeiter des Bezirksamtes wird zurzeit noch ermittelt?

Siehe Antwort zu 8.

22.01.2019

Ralf Staack

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