Freikarten Rolling Stones XI Ordnungsgemäße Sondernutzung oder Pauschalangebot dank Freikarten? Kleine Anfrage Nr. 93/2018 von Herrn Bernd Kroll, CDU
In Ergänzung zur Kleinen Anfrage 71/2017 frage ich die Leitung des Bezirksamtes Hamburg Nord:
1.) Auf welcher Grundlage wurde das Entgelt ermittelt?
Die Ermittlung des Entgeltes erfolgte in Anlehnung an die Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen (WegeBenGebO). Diese ist nach § 5 Abs. 1 Satz 1 WegeBenGebO nicht bindend.
2.) Wie hoch war das auf dieser Basis ermittelte Entgelt, wie setzte sich dieses für die einzelnen Flächen jeweils zusammen und wann wurde dieses vertraglich geregelt?
Zur Höhe des Entgelts kann unter Hinweis auf schützenswerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Veranstalters (vgl. § 7 HmbTG) keine Auskunft erteilt werden.
3.) Wie hoch waren die tatsächlich gezahlten Entgelte und wann wurden diese jeweils überwiesen?
Sofern es Abweichungen zwischen den Beträgen zu 2. und zu 3. gibt: warum und wie sind diese zu erklären?
Das volle Entgelt wurde am 31.08.2017 fristgerecht eingezahlt. Ansonsten siehe Antwort zu 2.
4.) Waren die erhobenen Gebühren nach Meinung des Bezirksamts aus heutiger Sicht marktüblich und für eine derartige Veranstaltung auch im Rahmen der Vorgaben von §64 i. V. m. §63 LHO und den dazu ergangenen Verwaltungsvorschriften?
Wenn ja, wie wird diese begründet?
Wenn nein, warum nicht?
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 8 der Kleinen Anfrage 20/4394 verwiesen.
5.) Wann wurden die Sondernutzungsvereinbarung sowie etwaige weitere Verträge im Zusammenhang mit dem Konzert in welchem Ausschuss erörtert? Bitte auch die entsprechende Drucksache(n) dazu angeben.
Sofern widererwartend dazu keine Drucksache erstellt wurde: warum nicht und wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden?
Das Bezirksamt verweist zu allen Fragestellungen unter 5. auf die umfassende Erklärung von Bezirksamtsleiter a.D. Harald Rösler in der Sitzung des Hauptauschusses am 5. Dezember 2017 sowie auf seine Berichterstattungen in anderen Sitzungen des Hauptausschusses sowie der Bezirksversammlung. Außerdem wurden Gespräche mit Spitzen der Fraktionen geführt und sich somit des Rückhalts der Bezirkspolitik versichert. Eine Drucksache hat es dazu nicht gegeben.
6.) Wann wurden die Sondernutzungsvereinbarung im Transparenzportal veröffentlicht?
Wenn diese bisher nicht veröffentlicht worden sein sollte: Warum nicht und wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden?
Eine Veröffentlichung ist bisher nicht erfolgt, da sich die Originalunterlagen derzeit nicht im Zugriff des Bezirksamtes befinden.
7.) Welche weiteren Verträge / Vereinbarungen wurden seitens des Bezirksamtes Hamburg Nord im Zusammenhang mit dem Konzert abgeschlossen (bitte vollständig auflisten) und wann wurden diese Verträge jeweils im Transparenzportal veröffentlicht? Wenn einzelne dieser Verträge / Vereinbarungen bisher nicht veröffentlicht worden sein sollte: Warum jeweils nicht und wer hat dieses wann in Abstimmung mit wem entschieden?
Es wurden seitens des Bezirksamtes keine weiteren Verträge im Zusammenhang mit dem Konzert abgeschlossen.
02.11.2018
Yvonne Nische
Keine