Freikarten für die Rolling Stones IX Kleine Anfrage Nr. 75/2018 von Herrn Bernd Kroll, CDU
Nachdem die Leitung des Bezirksamtes die meisten meiner Fragen in der Kleinen Anfrage 66/2018 nicht beantwortet hat, ergeben sich folgende Nachfragen:
1.Laut Presseberichten hat Frau Nische zwei Freikarten für das Konzert der Rolling Stones erhalten. Die zweite Freikarte will sie danach aber nicht privat genutzt haben.
Ist dieses richtig?
Wenn ja, wer hat die zweite Freikarte erhalten bzw. wie wurde diese genutzt?
Wenn nein, wie stellt sich der aus Sicht des Bezirksamtes dar?
2.Haben alle Dezernatsleiter jeweils zwei Freikarten für das Rolling Stones Konzert erhalten?
Wenn nein, wer nicht?
3.In welcher Form waren die Dezernatsleiter jeweils an der Genehmigung des Rolling Stones Konzertes beteiligt?
zu 1. bis 3.:
Das Bezirksamt äußert sich nicht zu Fragen laufender Ermittlungen.
4.Weiß Frau Nische nicht, ob sie Frei- bzw. Arbeitskarten für Konzerte in der Sporthalle Hamburg erhalten hat oder wird die Beantwortung mit der Begründung Datenschutz verweigert?
5.Weiß Herr Oelrichs nicht, wie viele Frei- bzw. Arbeitskarten er für das Bob Dylan Konzert in der Sporthalle Hamburg erhalten hat oder wird die Beantwortung mit der Begründung Datenschutz verweigert?
zu 4. und 5.:
Die Diktion der Fragen ist nicht nachvollziehbar, ihr wird entgegengetreten: Sie sind – mit dem deutlichen Hinweis auf eine überobligatorische und abschließende Bearbeitung – bereits beantwortet worden, vgl. dazu die Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 23/2018 (Drs.-Nr.: 20-5465) vom 22.02.2018.
6.Gemäß Aussage des Senats wurden bisher vier bzw. fünf Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit den Freikarten für das Rolling Stones Konzert im Bezirk Hamburg Nord eingeleitet.
Wie viele davon betreffen die Leiter der Dezernate im Bezirk Hamburg Nord und wie viele Mitarbeiter ohne Leitungsfunktion?
Von wem und wann wurden die Disziplinarverfahren jeweils eingeleitet und wann wurden die betreffenden Mitarbeiter jeweils informiert?
Siehe Antwort zu 1. bis 3.
Keine