Freikarten für das Konzert der Rolling Stones VIII Kleine Anfrage Nr. 66/2018 von Herrn Bernd Kroll

Inzwischen wurde bekannt, dass der Ex-Bezirksamtsleiter nicht nur zahlreichen Freunden Karten für das Rolling Stones Konzert vermittelt / besorgt hat, sondern auch zahlreichen Führungskräften aus dem Bezirksamt Hamburg Nord.

Während der Ex-Bezirksamtsleiter die Öffentlichkeit zunächst bewusst über die Verteilung der Freikarten zwischen Bezirksabgeordneten und Mitarbeitern falsch informierte, scheint es nun auch bzgl. der Verteilung innerhalb des Bezirksamtes anders gelaufen zu sein, als bisher von ihm dargestellt.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Leitung des Bezirksamtes Hamburg Nord:

 

Das Bezirksamt tritt erneut den in den Vorbemerkungen vorgebrachten Sachverhaltsdarstellungen und Behauptungen entgegen und stellt insbesondere fest, dass in bislang zwölf Anfragen umfassend und zutreffend im Rahmen des rechtlich Möglichen über die Ausgabe von Arbeitskarten informiert worden ist. Auch erkennt das Bezirksamt keine Diskrepanz zwischen der gegebenen Darstellung und vermeintlich neuen Erkenntnissen.

 

Zu der in dieser Anfrage wiederholt verwendeten Terminologien „Freikarten“ und „Alsterdorfer Sporthalle“ wird im Übrigen auf die diesbezüglichen Anmerkungen in der Beantwortung der zu diesem Thema vorausgegangenen Anfragen verwiesen. Dies vorausgeschickt, wird die Anfrage wie folgt beantwortet:

 

1. Welche Führungskräfte / Dezernatsleiter haben Freikarten / Arbeitskarten für das Konzert der Rolling Stones bekommen und wie viele jeweils?

 

Siehe Antwort zu Frage 6 der Schriftlichen Kleinen Anfrage 01/2018 (Drucksache 20-5220).

 

2. In welcher Form und in welchem Umfang waren die unter 1. aufgeführten Personen an der Genehmigung des Konzertes jeweils beteiligt? (Bitte für jede Führungskraft separat auflisten)

 

3. In welcher Form und in welchem Umfang waren die unter 1. aufgeführten Personen an der Durchführung des Konzertes jeweils beteiligt? (Bitte für jede Führungskraft separat auflisten)

 

4. In welcher Form und in welchem Umfang waren die unter 1. aufgeführten Personen an der Nachbereitung des Konzertes jeweils beteiligt? (Bitte für jede Führungskraft separat auflisten)

 

Zu 2.-4.:

Siehe Antwort zu Frage 4 der Schriftlichen Kleinen Anfrage 132/2017 (Drucksache 20-4785).

 

5. Nachdem Mitglieder der Bezirksversammlung und ein Mitglied der Grünen insgesamt 13 Freikarten bekommen haben, der Ex-Bezirksamtsleiter für sich 2 Freikarten genommen hat, verbleiben 85 Freikarten: wie viele dieser 85 Freikarten wurden an Mitarbeiter des Bezirksamtes verteilt, wie viele davon an Auszubildende und wie viele an Führungskräfte / Dezernatsleiter?

 

Siehe Antwort zu Frage 6 der Schriftlichen Kleinen Anfrage 01/2018 (Drucksache 20-5220).

 

6. Wie viele Auszubildende hatte das Bezirksamt Hamburg Nord zum Zeitpunkt des Konzerts und wie viele Führungskräfte / Dezernatsleiter?

 

Zwölf Auszubildende sowie vier Dezernatsleitungen und vierzehn Fachamtsleitungen.

 

7. Für welche Konzerte in der Alsterdorfer Sporthalle hat Frau Nische Freikarten bzw. Arbeitskarten bekommen und wie viele jeweils?

 

8. Für welche Konzerte in der Alsterdorfer Sporthalle hat Herr Oelrichs Freikarten bzw. Arbeitskarten bekommen und wie viele jeweils?

 

Zu 7.-8:

Siehe Antworten zu den Fragen 2-4 der Schriftlichen Kleinen Anfrage 23/2018 (Drs. 20-5465). Hierbei insbesondere auch die grundsätzlichen rechtlichen Erläuterungen in den dortigen Vorbemerkungen.

 

 

Tom Oelrichs