21-0933

Förderung für Fahrradhäuschen vereinheitlichen
Gemeinsamer Antrag von GRÜNE- und SPD-Fraktion

gemeinsamer Antrag

Letzte Beratung: 26.02.2020 Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität Ö 3.6

Sachverhalt

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat in den letzten Jahren immer wieder erklärt, dass sie das Aufstellen privater Fahrradhäuschen im öffentlichen Raum befürwortet und fördern möchte, sofern die notwendigen Voraussetzungen dafür gegeben sind.

Zudem werden erfolgreiche Antragsteller*innen schon seit langem auch finanziell bei der Errichtung unterstützt. Anders als in anderen Bezirken und an zentraler Stelle online vermerkt [1], zahlt das Bezirksamt Hamburg-Nord aufgrund früherer Vereinbarungen nur 3.000 Euro statt wie sonst üblich 3.500 Euro je Fahrradhäuschen. Hier sollte die Praxis der anderen Bezirke übernommen werden.

[1] https://www.hamburg.de/contentblob/12616154/7a3b053009104e6852f1e4a48e547239/data/fahrradhaeuschen.pdf

 

 

Petitum/Beschluss

Vor diesem Hintergrund möge der Ausschuss beschließen:

 

  1. Für die Errichtung von privaten Fahrradhäuschen im öffentlichen Raum bewilligt das Bezirksamt Hamburg-Nord ab sofort auf Antrag einen Zuschuss von bis zu 3.500 Euro.
  2. Die Antragsteller*innen noch nicht beschiedener sowie beschiedener, aber noch nicht errichteter Fahrradhäuschen werden in geeigneter Form auf die Möglichkeit eines höheren Zuschusses hingewiesen, sofern eine Aufstockung nicht ohne weitere Formalitäten möglich ist.

 

Für die GRÜNE Fraktion Für die SPD-Fraktion

Thorsten Schmidt Sebastian Haffke

Christoph Reiffert

 

 

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