Flüchtlingsunterkunft Loogestraße - Einrichtung "Runder Tisch" Kleine Anfrage Nr. 66/2017 von Herrn Stefan Niclas Bohlen, CDU-Fraktion

Am 24.04.2017 hat Rot-Rot-Grün im Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude beschlossen, dass die von der CDU geforderte Beteiligung der Anwohner und Bürger Eppendorfs in Form eines Bürgerforums vor Abschluss der Planungen und vor endgültiger Beschlussfassung des Senats nicht stattfinden wird.   Stattdessen wurde mit Drs. 20-4269 beschlossen, dass ein „Runder Tisch“ unter Beteiligung von ausgewählten Anwohnern, Mitgliedern von Initiativen und weiteren Akteuren vor Ort, dem Bezirksamt und dem Betreiber der Flüchtlingsunterkunft eingerichtet werden soll. Nähere Angaben zur Besetzung, Ort und Zeit des Runden Tisches, und auch zum Verfahren, zur Auswahl der Akteure usw. wurden durch die Antragsteller von SPD, Grünen und Linken sowie das zuständige Bezirksamt Hamburg-Nord bisher nicht getätigt.

 

Vorbemerkung durch das Bezirksamt:

Das Bezirksamt hat es sich zum Prinzip gemacht, bei jeder neuen Flüchtlingsunterkunft im Bezirk einen Runden Tisch zu gründen. Ziel ist es, allen Akteuren und Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich zu engagieren, sich über die Entwicklung der Unterkunft zu informieren und im Bedarfsfall Schwierigkeiten oder Probleme mit/durch die Unterkunft anzusprechen (zum Beispiel Nachbarschaftskonflikte).

Auf dieses Format werden bereits alle Interessierten hingewiesen, die sich im Vorfeld der Errichtung der Unterkunft melden und in einen entsprechenden Email-Verteiler aufgenommen.

Bei der öffentlichen Informationsveranstaltung zur Unterkunft, die nach der Anhörung der Bezirksversammlung und vor Baubeginn stattfindet, wird gezielt auf den Runden Tisch hingewiesen und dafür geworben sich bei Interesse in den entsprechenden Email-Verteiler aufnehmen zu lassen (Handzettel). Auf den Einladungen und Veröffentlichungen zur Infoveranstaltung wird für Nachfragen regelmäßig auf das Funktionspostfach des Fachamtes Sozialraummanagement (sozialraummanagement@hamburg-nord.hamburg.de) verwiesen. Hier eingehende Anfragen zu Informationen und Engagement werden dann zügig beantwortet und die Personen ebenfalls auf Wunsch in den genannten Email-Verteiler aufgenommen.

 

Die Einladung zum Runden Tisch erfolgt dann über diesen Emailverteiler, der um Adressen von bereits bekannten Initiativen und Gruppen (z.B. Kirchengemeinden) erweitert wird. In den Verteiler können jederzeit weitere Interessenten aufgenommen werden, was in der Praxis auch regelmäßig geschieht.

 

Die Organisation und Moderation (Sitzungsleitung) des Runden Tisches liegt beim Bezirksamt, als neutrale und vermittelnde Instanz. Dieses Vorgehen hat sich bewährt und ermöglicht allen Interessierten und Gruppen sich gleichberechtigt einzubringen. Weiterer regelmäßiger und verbindlicher Teilnehmer am Runden Tisch ist eine Vertretung des Betreibers der Unterkunft.

Die Protokolle der Treffen werden über den Email-Verteiler an alle gesandt, so dass auch Personen, die nicht persönlich anwesend sind (sein können) laufend informiert werden. Eine Geschäftsordnung ist bei den Runden Tischen nicht vorgesehen und bisher nicht nötig gewesen, da die Runden Tische in der Regel keine Beschlüsse fassen oder Entscheidungen fällen (müssen).

 

Abhängig von der Entwicklung des jeweiligen Runden Tisches wird im Verlauf der Zeit geprüft und vor Ort mit den Beteiligten geklärt, ob die Verantwortung für den Runden Tisch abgegeben werden kann. Dieser Prozess setzt erfahrungsgemäß ungefähr nach einem Jahr Laufzeit ein, da sich dann arbeitsfähige und tragfähige Strukturen gebildet haben und die Unterstützung des Bezirksamtes zurückgefahren werden kann. Denkbar und bereits praktisch durchgeführt ist beispielsweise die Abgabe der Verantwortung an den Betreiber fördern & wohnen, Gemeinden oder Initiativen.

 

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:  

1. Wann und durch wen konkret wird der Runde Tisch zur Flüchtlingsunterkunft an der Loogestraße etabliert und für welches konkrete Datum ist die erste Sitzung des Runden Tisches geplant?

Wenn der Runde Tisch nicht vor Planungs- und Baubeginn eingerichtet werden soll, warum nicht?

 

Das genaue Datum für die Einladung und den Termin des Runden Tisches stehen noch nicht fest. Die Einladung erfolgt durch das Bezirksamt. In der Regel legt das Bezirksamt den Termin auf einen Zeitpunkt ca. vier Wochen vor Bezug der Unterkunft. Zu diesem Zeitpunkt ist noch ausreichend Zeit für die Klärung der Fragen und Aufgaben, da die Bewohner in den ersten Wochen nach dem Bezug der Unterkunft erfahrungsgemäß mit der Regelung ihres Alltags und der Einrichtung ihrer Zimmer beschäftigt und nicht offen für die Angebote der Ehrenamtlichen sind.

 

Der Runde Tisch ist nicht gedacht als Gremium für eine Planungs- und/oder Baubegleitung, daher ist der Termin für den oben genannten Zeitraum geplant. Informationen über Planung und Bau werden auf der öffentlichen Informationsveranstaltung gegeben und in Form der Anhörung der Bezirksversammlung.

Über den erwähnten Emailverteiler können im Bedarfsfall zusätzlich Informationen verteilt werden (zum Beispiel bei Bauverzögerungen).

 

 

1. Wie, durch wen, anhand welcher Kriterien und wann erfolgt die Auswahl der Teilnehmer des Runden Tischs?

 

Es erfolgt keine Auswahl, sondern alle Interessierten werden eingeladen. Zum Verfahren siehe die Vorbemerkung.

 

 

1. Ist vorgesehen, dass die Teilnehmer des Runden Tischs nach einem Interessenbekundungsverfahren durch die kommunale Politik - den Regionalausschuss Eppendorf-Winterhude - ausgewählt/benannt werden?

Wenn nein, warum nicht?

 

Es ist keine Auswahl durch die kommunale Politik vorgesehen, um allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich zu beteiligen.

 

1. Erfolgt eine öffentliche Ausschreibung und Bekanntmachung sowie ein Interessenbekundungsverfahren hinsichtlich einer Teilnahme am Runden Tisch im Stadtteil?

Wenn ja, in welcher Form und in welchem Umfang?

Werden die vor Ort aktiven Initiativen schriftlich angefragt?

Wenn nein, warum nicht?

 

Es erfolgt weder eine Ausschreibung, noch eine Bekanntmachung, noch ein Interessenbekundungsverfahren, da kein Auftragnehmer mit der Durchführung des Runden Tisches beauftragt, sondern der Runde Tisch durch das Bezirksamt selber durchgeführt wird.

Zum Verfahren der Beteiligung und Einladung siehe Vorbemerkung.

 

1. Inwieweit wird sichergestellt, dass die vielfältigen und zum Teil konträren Interessen und Meinungen der nicht in einer Initiative organisierten Anwohner und Bürger vertreten sind?

 

Durch die Form der Bekanntmachung und Einladung ist es auch einzelnen Bürgern möglich an dem Runden Tisch teilzunehmen. Das Verfahren wurde gerade auch unter diesem Gesichtspunkt so gewählt.

 

1. Wem obliegt die Leitung des Runden Tisches und wie wird der Vorsitz legitimiert?

 

Siehe Vorbemerkung.

 

1. Ist vorgesehen, dass der Runde Tisch eine Sitzungsleitung nach demokratischen Grundprinzipien wählt und sich eine Geschäftsordnung gibt?

Wenn nein, warum nicht?

 

Siehe Vorbemerkung.

 

1. Ist vorgesehen und berücksichtigt und mit dem Senat vereinbart, dass der Runde Tisch neben einer ständigen Begleitung des Projekts auch einen Zwischenbericht / Ergebnisbericht liefert, der im weiteren Planungs- und Realisierungsverfahren durch die zuständigen Behörden berücksichtigt werden muss? Wenn nein, warum nicht?

 

Es sind keine Berichte vereinbart oder vorgesehen. Die Erfahrungen mit der Unterkunft werden über die bestehenden Systeme und Besprechungen weitergegeben (z.B. Standortkonferenz Hamburg-Nord, Besprechungen des Betreibers mit ZKF, Besprechungen des Betreibers mit dem Bezirksamt).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Inwieweit und wird vom Bezirksamt Hamburg-Nord sichergestellt, dass die Anwohner und interessierten Bürger über die weiteren Planungsfortschritte des Vorhabens, die Termine des Runden Tischs, sonstige Termine etc. in regelmäßigen Abständen auch außerhalb der bezirklichen Gremien informiert werden?

Wird es einen E-Mail-Verteiler „Loogestraße“ geben? Wenn ja, wie lautet die Erreichbarkeit?

Wird ein Ansprechpartner mit Kontaktdaten im Bezirksamt benannt? Wenn ja, wer? Wenn nein, warum nicht?

 

Die wichtigste Informationsquelle ist zunächst die öffentliche Informationsveranstaltung, zu der in Kürze eingeladen werden wird. Die Informationen aus dieser Veranstaltung werden auf der Seite der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) veröffentlicht (http://www.hamburg.de/fluechtlinge/) und sind dort jederzeit abrufbar.

Des Weiteren werden alle Interessierten über den erwähnten Emailverteiler (siehe Vorbemerkung) zum Runden Tisch eingeladen und im Bedarfsfall Informationen über die Unterkunft versandt.

 

Für den Runden Tisch wird die entsprechende Koordinatorin des Bezirksamtes verantwortlich sein. Die neue Kollegin tritt zum 15.05.2017 ihren Dienst an. Die Kontaktdaten werden im

Rahmen der Einladung zum Runden Tisch bekannt gemacht.

Anfragen an das Bezirksamt werden bis dahin über das Funktionspostfach des Fachamtes Sozialraummanagement angenommen (sozialraummanagement@hamburg-nord.hamburg.de) und dann intern weitergeleitet und beantwortet. Dies garantiert ein Höchstmaß an Erreichbarkeit, da mehrere Personen auf das Fach zugreifen und die gegenwärtig vakante Stelle ausfüllen. 

 

 

 

 

 

Keine