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Flüchtlingsunterkunft Loogestraße - Bekanntmachung der Informationsveranstaltung am 21. Juni Kleine Anfrage Nr. 81/2017 von Herrn Stefan Bohlen, CDU-Fraktion

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt
Am 21.06.2017 findet um 18 Uhr die u.a. vom Bezirksamt Hamburg-Nord organisierte Öffentliche Informationsveranstaltung zur Wohnunterkunft für Geflüchtete an der Loogestraße in der Stadtteilschule Eppendorf in der Curschmannstraße 39 in Eppendorf statt. Vor diesem Hintergrund wurde von Seiten der Verwaltung zugesagt, die Informationsveranstaltung in ausreichendem Maße zu bewerben. Das Bezirksamt teilte auf Nachfrage einiger Anwohner bspw. schriftlich mit, es seien mit Stand vom 01. Juni 2017 bereits rd. 28.000 Handzettel verteilt worden. Laut Auskunft des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein sind mit Stand von 2013 gem. Hamburger Stadtteil-Profil-Auswertung in Hoheluft-Ost rd. 6.165 und in Eppendorf rd. 14.796, insgesamt in den beiden betroffenen Stadtteilen also rd. 20.961 Haushalte registriert. Demnach müsste mindestens jeder Haushalt einen Handzettel erhalten haben. Tatsächlich erhielt die CDU mit Stand von gestern Abend jedoch rd. 20 aktuelle Hinweise von Anwohnerinnen und Anwohnern aus der Loogestraße, vom Loogeplatz, dem Loogestieg, vom Isekai, aus der Arnold-Heise-Straße, dem Woldsenweg, Beim Andreasbrunnen, dem Rainweg, dem Christoph-Probst-Weg, der Haynstraße sowie dem Loehrsweg, dass bei diesen Hausgemeinschaften jeweils kein Infoschreiben, Handzettel oder dergleichen von Seiten der Verwaltung eingegangen sei. Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:
  1. Wann, in welcher Auflage, durch wen und wo konkret (unter Angabe der jeweiligen Straßenzüge und Hausnummern) wurde die Einladung zur Informationsveranstaltung am 21. Juni in Form eines Handzettels jeweils verteilt?

Zwischen dem 22.05.2017 und dem 26.05.2017 wurde die Gesamtauflage von 27.902 A5- Handzettel in Eppendorf durch einen externen Dienstleister verteilt.

Verteilungsgebiet siehe beigefügte Karte:

  1. Wie lautete der konkrete Auftrag an den Verteiler?

Er lautete: „Zustellung der berechneten 27.902 A5 Handzettel im beauftragten Gebiet bis

spätestens zum 26.5.17 als Direktverteilung inklusive der Werbeverweigerer

und erreichbarer Gewerbeflächen (Briefkasten außen).“

  1. Wie erklärt es sich aus Sicht des Bezirksamtes, dass keiner der o.g. Anwohnerinnen und Anwohner einen der rd. 28.000 Handzettel erhalten hat, hätte doch mindestens jeder Haushalt in den Stadtteilen Eppendorf/Hoheluft-Ost bei einer derartigen Auflage einen Handzettel erhalten müssen?

Lücken können beispielsweise entstehen, wenn dem Verteiler kein Zugang zum Haus gewährt wird oder Außenbriefkästen übersehen werden. Eine genaue Ursachenklärung ist angesichts der Menge der verteilten Flyer nicht möglich.

  1. Sind dem Bezirksamt Hamburg-Nord Probleme bei der Verteilung der Handzettel bekannt geworden und wie wurden diese Probleme wann durch wen gelöst?

Ja, am 01.06.2017 erfolgte ein Einzelhinweis. Dieser wurde am 04.06.2017 dahingehend erweitert, dass in mehreren Straßen einzelne Anwohner den Flyer nicht erhalten hätten. Die Recherche beim Dienstleister ergab dann, dass es keine grundlegenden Versäumnisse bei der Verteilung gegeben hat, sondern es sich bei den benannten Häusern um Einzelfälle handelt (s. a. Antwort zu Frage 3).
Haushalte die sich gemeldet haben, wurde der Flyer per Mail zugesandt.

  1. Wie und wurde der Situation Rechnung getragen, dass die Mehrzahl der Briefkästen in Eppendorf/Hoheluft-Ost in verschlossenen Fluren liegt und nur mit entsprechenden Schlüsseln zu erreichen sind? Wurde bspw. die Deutsche Post, die über entsprechende Schlüssel verfügt, um an die Briefkästen zu gelangen, beauftragt?

Da der beauftragte externe Dienstleister nicht über eigene Hausschlüssel verfügt, versuchen die Verteiler durch klingeln bei einzelnen Mietern in den Hausflur zu gelangen.
Aufgrund der im Vergleich fast dreimal höheren Kosten wurde die Deutsche Post nicht mit der Verteilung beauftragt. Dies auch, weil sich die Verteilung über Dienstleister (trotz der bekannten Mängel) im Verbund mit anderen Maßnahmen (s. a. Antwort zu Frage 7) bisher als grundsätzlich ausreichend erwiesen hat.

  1. Welche Kosten sind in Verbindung mit der Erstellung und insbesondere Verteilung des Handzettels angefallen und aus welchem PSP-Element wurden diese durch wen bezahlt?

Die Gesamtkosten beliefen sich auf 1.595,79 Euro inklusive Mehrwertsteuer, Produktions- und

Verteilpreis.

PSP-Element: 5-21902999-000002.03 (Mittel für Informationsveranstaltungen und Vernetzung im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften)

  1. Welche sonstigen Maßnahmen zur Bewerbung der Veranstaltung wurden von Seiten der Verwaltung wann und in welchem Umfang ergriffen?

(z.B. Anzeige auf der Homepage des Bezirksamtes, Pressemitteilungen, Zeitungsanzeigen - bitte mit Veröffentlichungsdatum und Medium benennen)

– Ankündigung der Veranstaltung auf der Internet-Seite der Behörde für Arbeit,

Soziales, Familie und Integration (http://www.hamburg.de/fluechtlinge)

- Ankündigung der Veranstaltung auf der Homepage des Bezirksamtes seit dem 23.05.2017

- E-Mail-Versand des digitalen Einladungsflyers am 22.5.2017 an Institutionen in
  Eppendorf sowie Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil, die zuvor Interesse

bekundet hatten, mit der Bitte um Weiterleitung 

- Anzeigenschaltung im Wochenblatt (Erscheinungsdatum 31.05.2017) in Eppendorf
  (Auftragsdatum 11. 05.2017).
  Trotz Auftragsbestätigung wurde die Anzeige nicht zum vereinbaren Zeitpunkt
  gedruckt. Dies hatte eine Beanstandung zur Folge. Der nächstmögliche Er-
  scheinungstermin am 14.06.2017 wurde von der MEDIAHAFEN Hamburg GmbH
  zugesagt. 

- Mit der Initiative Welcome to Eppendorf wurde vereinbart, dass diese bis zu
  1000 Stück der Flyer auf dem Eppendorfer-Landstraßen-Fest verteilt.

13.06.2017

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