Fachliche Vorabstimmung über Zuweisungen an die Bezirke sowie Fremdbewirtschaftungen durch die Bezirke zum Haushaltsplan-Entwurf 2019/2020
Mit Schreiben vom 28.09.2017 hat die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration, Amt FS, (BASFI/FS) die Bezirke aufgefordert zur geplanten Schlüsselung von Rahmen und Zweckzuweisungen Stellung zu nehmen. In dem Anschreiben heißt es:
„Zur Veranschlagung 2019/2020 sind uns zum jetzigen Zeitpunkt keine Angaben zur Ansatzentwicklung möglich. Deshalb bitten wir lediglich um Mitteilung der geplanten Änderungen (z.B. aus Entkommunalisierung, Verschiebungen usw.) auf beigefügtem Formblatt unter Angabe der Plankostenarten und des Personalkostenanteils in Transferleistungen.“
Das heißt, die BASFI/FS erwartet zum jetzigen Zeitpunkt keine Mitteilungen über Mehrbedarfe. Gleichzeitig ist mittlerweile mit allen Fachbehörden vereinbart worden, dass Gespräche zur Fachlichen Vorabstimmung stattfinden. In diesen Gesprächen können auch Mehrbedarfe geltend gemacht werden. Die Bezirksämter sind in diesen Gesprächen durch die Fach- und die Ressourcenabteilung des jeweiligen Federführers vertreten. Ein Gespräch mit der BASFI ist noch nicht terminiert. Der Federführer hat aber bereits um Stellungnahmen für dieses Gespräch gebeten.
Die Aufforderung der Behörden (hier BASFI) zur Abgabe einer Stellungnahme zu den Schlüsseln richtet sich parallel an das Bezirksamt und an die Bezirksversammlung, d.h. beide geben unabhängig voneinander eine Stellungnahme ab.
Das Bezirksamt hat für die Sitzung der Bezirksversammlung am 14.12.2017 eine entsprechende Drucksache (Drs. 20-5111) erstellt, in der um die Stellungnahme zu einer Reihe von Schlüsselungen verschiedener Fachbehörden (u.a. BASFI) gebeten wird. Ob die Bezirksversammlung die Drucksache. in einzelne Ausschüsse verweist oder gleich einen Beschluss fasst, ist dem Bezirksamt zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekannt.
Auf Wunsch des JHA legt das Bezirksamt seine Stellungnahmen vor wie sie gegenüber der BASFI bzw. dem Federführer abgegeben werden.
•Schlüsselung der Rahmenzuweisungen
Zustimmung durch das Bezirksamt, da die vorgeschlagene Schlüsselung für den Bezirk Hamburg-Nord günstig ist. Zustimmung erfolgte durch Schreiben des Bezirksamtsleiters.
•Mehrbedarfe bei den Rahmenzuweisungen
Anmeldung gegenüber dem Federführer in Form einer Tabelle.
2019 gesamt € 253.087,-
2020 gesamt € 330.954,-
Die Mehrbedarfe ergeben sich aus dem Bestand der Einrichtungen und deren Tarif- bzw. Betriebskostensteigerungen. Die Tabelle in der Anlage zeigt die Bedarfe für die einzelnen Rahmenzuweisungen.
•Mehrbedarfe im Kontext von Unterkünften/Integration
Anmeldung gegenüber dem Federführer in Form einer Tabelle (s. Anlage) mit dem Hinweis, dass diese Mittel auch in 2019 und 2020 benötigt werden, um die Integration der hier lebenden und weiterhin dazukommenden Migranten zu unterstützen.
Das Bezirksamt bittet um Kenntnisnahme.
Harald Rösler