Ergänzungsantrag zu TOP 6.3, Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion Hier: Radschnellweg Hamburg-Norderstedt: Machbarkeitsstudie starten! Antrag der CDU-Fraktion

1.       Dem 1. Satz des Petitums wird vorangefügt: „Um den Radverkehr auch in Zukunft zu fördern“, setzt sich…

2.       Im zweiten Satz des Petitums wird ergänzt „…, Veloroute 4, sowie über das Gleisbett“ der ehemaligen Güterbahn Ochsenzoll sein.

3.       Da die Machbarkeitsstudien für Radschnellwege in der Metropolregion Hamburg nach dem Prinzip „von außen nach innen“ erstellt werden sollen, ist bei der Erstellung der Machbarkeitsstudie für den Korridor Norderstedt – Hamburg darauf zu achten, dass passende Anschlussmöglichkeiten an den Korridor Bad Bramstedt – Norderstedt erarbeitet werden. Innerhalb des Bezirks Nord soll geprüft werden, welche Weiterführungsmöglichkeiten eines Radschnellweges in das Hamburger Zentrum geschaffen werden können.

4.       Die Machbarkeitsstudie soll auch aufzeigen, wie notwendiges Baurecht geschaffen wird und wie mögliche Baukosten und Realisierungszeiten (inkl. Beteiligungsworkshops für Bürgerinnen und Bürger und für Gewerbetreibende) ermittelt werden.

5.       Falls wider Erwarten keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, sollen die auf den Bezirk Nord entfallenden Kosten für die Erstellung der Machbarkeitsstudie gemäß § 22 LHO von den „Kosten aus laufender Verwaltungstätigkeit“ der Produktgruppe 269.01 „Übergeordnete Verkehrsangelegenheiten, -entwicklung, Mobilität“ genutzt werden.

6.       Es ist auch dafür zu sorgen, dass im Anschluss die Maßnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wird, der die verkehrspolitische Gesamtstrategie der Bundesregierung darstellt.

Dr. Andreas SchottNizar Müller
Fraktionsvorsitzender

Keine