22-1084

"Erbrochenes, Wildpinkler, Autoschäden" - Hat das Bezirksamt die Kontrolle über das Eppendorfer Landstraßenfest verloren? Kleine Anfrage gem. § 24 BezVG der GRÜNE-Fraktion

Kleine Anfrage nach § 24 BezVG

Sachverhalt


In der Ausgabe des Hamburger Abendblatts von Mittwoch, 4.6.25, ist von erheblichen Schäden, Vandalismus, Ruhestörungen und weiteren Unannehmlichkeiten durch das Eppendorfer Landstraßenfest die Rede [1]. Massive Beschwerden von Anwohner*innen sind die Folge. Es ist daher notwendig, aufzuklären, inwieweit das Bezirksamt Hamburg-Nord seinen Pflichten zur Prüfung, Abwägung und Kontrolle von Genehmigungen sowie der Durchführung des Eppendorfer Landstraßenfests nachgekommen ist.

[1] https://www.abendblatt.de/hamburg/hamburg-nord/article409165593/eppendorfer-landstrassenfest-hamburg-erbrochenes-wildpinkler-kaputte-autos-anwohner-nach-fest-genervt.html

Vor diesem Hintergrund frage ich:

  1. Welche Genehmigungen wurden dem Veranstalter des Eppendorfer Landstraßenfests vorab erteilt? Bitte auflisten nach Art der Genehmigung, Rechtsgrundlage, Auflagen und zuständiges Fachamt. Im Falle einer Gesamtgenehmigung bitte die beteiligten Fachämter mit jeweiligem Zuständigkeitsbereich und Rechtsgrundlage aufführen.
  2. In welcher Gesamthöhe wurden Gebühren o.ä. durch das Bezirksamt von sämtlichen Veranstaltern erhoben?
  3. Welche Gutachten, Prüfungen, Konzepte und ähnliches wurden vom Veranstalter vorab eingefordert bzw. eingereicht?
  4. Welche Genehmigungen wurden anderen Beteiligten bzw. Mitwirkenden (z.B. umliegende Restaurants) des Eppendorfer Landstraßenfests erteilt? Bitte auflisten wie in 1. inkl. dem jeweiligen Antragsteller.
  5. Welche Rechtsgüter hat das Bezirksamt im Rahmen der Genehmigungserteilung gegeneinander abgewogen? Bitte auflisten nach Genehmigung, Rechtsgut, Abwägungsentscheidung und Begründung.
  6. Wie und in welcher Form hat das Bezirksamt vorab Prognosen zum Besucheraufkommen und insbesondere möglichem bzw. zu erwartendem Fehlverhalten angestellt?
  7. Wie und in welcher Form hat das Bezirksamt vorab ein Konzept erarbeitet um möglichem Fehlverhalten, Vandalismus und Ruhestörungen zu begegnen?
  8. Wie und in welcher Form hat das Bezirksamt die Genehmigungsauflagen geprüft? Bitte auflisten nach Auflage und Art der Prüfung/Kontrolle
  9. Wie viele Mitarbeiter*innen des Bezirksamt sind wann und zu welcher Uhrzeit während der Veranstaltung bzw. dem Auf- und Abbau vor Ort gewesen?
  10. Welche und wie viele Kontrollen/Prüfungen jeglicher Art sind während der Veranstaltung (inkl. Auf- und Abbau) durch das Bezirksamt vor Ort durchgeführt worden? Bitte auflisten nach Art der Kontrolle/Prüfung und Zeitpunkt.
  11. In welcher Form arbeitet das Bezirksamt mit dem Veranstalter die Missstände und Beschwerden im Nachgang des Festes auf?
  12. Auf welche Weise werden die Anwohner*innen an dieser Aufarbeitung beteiligt? Werden diese explizit um die Benennung von Problemen gebeten?
  13. Wie und wo werden die Ergebnisse der Besprechungen und ggf. Konsequenzen für zukünftige Straßenfeste in Eppendorf dokumentiert und publiziert?
  14. Gibt es bereits erste Erkenntnisse, die Veränderungen bei zukünftigen Straßenfesten in Eppendorf mit sich bringen werden? Wenn ja, welche sind dies?
  15. Ist geplant, den zuständigen Regionalausschuss in die Auswertung des Festes einzubeziehen? Falls ja, wann? Falls nein, warum nicht?
Lokalisation Beta
Eppendorf

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