Entsenden eines Referenten/ einer Referentin der BGV in den SGI am 27. September 2018 Gemeinsamer Antrag von SPD- und GRÜNE-Fraktion

Im Zuge der „Evaluation und Änderung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes“ soll die Wohn-Pflege-Aufsicht neu geregelt werden. Über den Gesetzentwurf wurde am 9. November 2017 im SGI diskutiert. Der damals von der BGV entsandte Referent konnte angesichts des damaligen Beratungsstandes keine Aussage über die inhaltliche Ausgestaltung der Wohn-Pflege-Aufsicht geben. Inzwischen liegt der Gesetzentwurf der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vor, so dass konkrete Aussagen - insbesondere auch zu den zu erwartenden Auswirkungen der Gesetzesänderung auf die Aufgaben der WPA Hamburg-Nord sowie auf die Ausgestaltung der Prüfverfahren, insbesondere mit Bezug auf die zu prüfenden Einrichtungen in Hamburg-Nord - nun möglich sein sollten. Daher wird um das erneute Entsenden eines Referenten gebeten.

Der HA möge beschließen: die BGV wird gebeten, in den SGI am 27. September 2018 eine*n sachkundige*n Referent*in zu entsenden. Die Referentin bzw. der Referent soll über die geplanten Neuregelung der Wohn-Pflege-Aufsicht berichten.

Für die SPD-Fraktion                                                  Für die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Thomas Domres                                                            Michael Werner-Boelz                  
Dr. Alice Otto                                                                 Tanja Schmedt auf der Günne

Keine