Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Zum Jahresabschluss 2022 endete auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das Gesundheitsamt Hamburg-Nord hatte zuvor eine große Zahl an Auflagen und Betretungsverboten erlassen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

1) Wie viele Maßnahmen insgesamt hatte das Gesundheitsamt Hamburg-Nord aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht erlassen? Bitte aufschlüsseln nach Betretungsverboten und sonstigen Auflagen.

Antwort der Verwaltung:

Im Gesundheitsamt Hamburg-Nord wurden insgesamt 237 Maßnahmen erlassen, davon waren 5 Maßnahmen Betretungsverbote und 232 sonstige Maßnahmen (Akteneinsicht, Aufhebungsbescheid, Auflagenbescheid, Fristverlängerung, Nachweisbestätigung, Teilabhilfebescheid Widerspruch).

2) Wie viele dieser Verwaltungsakte sind bestandskräftig geworden?

Antwort der Verwaltung:

Da bei allen Bescheiden die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen ist, sind alle bestandskräftig geworden.

3) Gegen wie viele dieser Verwaltungsakte wurde ein Widerspruch eingelegt?

Antwort der Verwaltung:

Im Gesundheitsamt Hamburg- Nord sind 16 Widersprüche gegen diese Verwaltungsakte eingegangen, 14 davon erhielten einen Änderungsbescheid.

4) Wie viele dieser Widersprüche wurden beschieden? In wie vielen Fällen waren die Widersprüche teilweise oder vollständig erfolgreich?

Antwort der Verwaltung:

Vom Rechtsamt des Bezirksamts Hamburg-Nord wurden zwei Widersprüche gegen Betretungsverbote bzw. Auflagenbescheide beschieden. Keiner dieser Widersprüche war erfolgreich.

5) In wie vielen Fällen wurde gegen belastende Widerspruchsbescheide Klagen erhoben? Über wie viele dieser Klagen erfolgten bislang gerichtliche Entscheidungen?

Antwort der Verwaltung:

Aktuell (Stand 18.01.2023) ist keine Klage beim Rechtsamt bekannt. Insofern ist hier auch keine gerichtliche Entscheidung über eine Klage bekannt.

6) Wurden alle belastenden Maßnahmen nach Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufgehoben? Falls ja - wurden alle Betroffenen darüber schriftlich informiert? Falls nein - warum nicht?

Antwort der Verwaltung:

Alle Maßnahmen wurden mit Auslaufen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aufgehoben. Eine gesonderte schriftliche Information wurde an die Betroffenen nicht versendet, da bereits im Bescheid auf das Ende der Maßnahmen mit Auslaufen der Impfpflicht hingewiesen wurde.

Michael Werner-Boelz 25.01.2023

Bezirksamtsleitung