Einladung zum Beteiligungsverfahren Eppendorfer Landstraße
Kleine Anfrage 21-0207 von Herrn Ekkehart Wersich

 

Unter dem Motto „Das Herz von Hamburg-Nord wieder schlagen lassen – Neugestaltung der Eppendorfer Landstraße starten“ haben SPD und GRÜNE vor über einem Jahr ein Bürgerbeteiligungsverfahren gestartet. In dem Abschnitt zwischen Kümmellstraße und Eppendorfer Marktplatz soll die Aufenthaltsqualität gesteigert werden, angedacht ist u.a. die Schließung der Eppendorfer Landstraße für den Durchgangsverkehr. Schon in der Vergangenheit hatten die GRÜNEN mit der Idee vom „Strand in Eppendorf“ Aufsehen insbes. bei den Gewerbetreibenden erregt.

Per Drs. 21-0031 hatte die CDU in einem Antrag die mangelnde Beteiligung bezirklicher Gremien moniert. Mit der Mehrheit von Grünen und SPD wurde folgender Antrag gegen alle anderen Fraktionen/Gruppen am 20. Juni 2019 in der Bezirksversammlung abgelehnt:

 

Die Bezirksamtsleitung wird aufgefordert dafür Sorgen zu tragen, dass die bezirklichen Gremien zukünftig in die Terminplanung von Bürgerbeteiligungsverfahrens angemessen einbezogen werden.

 

Jetzt ist die Bezirksamtsleitung mit einer Tischvorlage (!) Drs. 21-0176 (mit Infoflyer) im letzten Regionalausschuss Eppendorf/Winterhude am 19. August 2019 der Bekanntgabe von Terminen doch noch nachgekommen. Als erster Termin „SO MACH ICH MIT“ ist auf dem Flyer der 13. Juni 2019 vermerkt.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Bezirksamtsleitung:

 

Vorbemerkung:

Gemäß dem Auftrag aus der Drucksache 20-5807 führt das Bezirksamt ein offenes Beteiligungsverfahren durch. Das Procedere wurde dem Regionalausschuss erläutert (vergl. Drs. 20-5902 und 20-6107).
 

Ziel bei den bisher laufenden Grundlagenermittlungen ist es, ein möglichst unverfälschtes Meinungsbild der Anwohner und Nutzer als Grundlage für das Mitte September startende Beteiligungsverfahren zu erhalten. Dies vorausgeschickt antwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

 

1. Was waren die Gründe für die Vorlage der Drs. 21-0176 als Tischvorlage?

 

Neben den Informationen im Internet, verteilten Flyern und noch folgender Plakatierung, wollte die Verwaltung die politischen Gremien mit der Tischvorlage eine gesonderte Mitteilung zukommen lassen.

Aufgrund der neuen Legislaturperiode waren die Ausschusstermine nicht langfristig bekannt, so dass die Drucksache zur Verschickung der Einladung noch nicht vorlag.

 

 

1. Wann wurde der Flyer von wem entwickelt/erstellt und mit welchem Ziel?

 

Der Flyer wurde im Auftrag des Bezirksamtes durch ein Kommunikationsbüro zur Information der Bürger angefertigt. Er wurde im Vorwege für die durchgeführten Befragungen und als Werbung zur Teilnahme an den Veranstaltungen erstellt und u.a. im betreffenden Straßenabschnitt verteilt.

 

 

1. Wie wurde/wird der Inhalt wem, wie und wann zur Kenntnis gegeben?

 

Bei dem Flyer handelt es sich um eine reine Bürgerinformation, die, wie bei anderen Beteiligungsverfahren, nur verwaltungsintern abgestimmt ist.