Eingabe: Parkplatzreduktion in Hoheluft-Ost

 

Das Bezirksamt informiert über folgende Eingabe:

 

Offener Brief an die gewählten Mitglieder der Grünen und der SPD in der Bezirksversammlung Hamburg Nord

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

erlauben Sie mir als Bewohner mit dem Fortschreiten der parkplatzreduzierenden Maßnahmen in Hoheluft-Ost, hier im Besonderen im Abendrothsweg und im Altbauteil der Husumer Straße einen Kommentar zu Ihren politischen Entscheidungen und Ihrem Verhalten gegenüber den Bürgern, deren Einwände sie in zwei sehr gut besuchten Bezirksversammlungssitzungen im Frühjahr des letzten Jahres vorgetragen bekommen haben:

Dass wir einen Umbau des städtischen Verkehrs brauchen, werden die allermeisten Bewohner des Viertels unterschreiben. Das zeigen nicht zuletzt auch die politischen Mehrheitsverhältnisse in Hamburg-Nord. Dass das eine in die Zukunft gerichtete Politik sein muss und dass dafür eine große Mehrheit der Bewohner eine solche Politik unterstützt, ist eine unbedingte Voraussetzung für ein Gelingen.

 

Ich hatte Ihnen letztes Frühjahr Vorschläge unterbreitet, die meines Erachtens den Namen einer in die Zukunft gerichteten Verkehrswende verdient gehabt hätten:

• Statt mit Metallbügeln die Straße weiter zu verunstalten, schlug ich z.B. alle 30m eine abschließbare, überdachte Fahrradabstellmöglichkeit vor. Die Stadt hätte die Kosten auf dafür eine Miete umlegen können.

• Als Zeichen, das Verkehrswende Zukunft bedeutet, hätten alle paar Meter Elektroladestationen eingerichtet werden sollen. Die Kosten dafür hätten die Bezieher des Stroms über die Zeit der Stadt/ dem Anbieter erstattet.

• Alle 100m tagsüber eine Paketauslieferungszone, damit die immer mehr zunehmenden großen Transporter nicht ständig die Straßen und Kreuzungen zustellen müssen.

• Husumer Straße/Abendrothsweg hätten als Einbahnstraße den Verkehrsfluss beruhigt und Begegnungsverkehr unnötig gemacht.

• Auf dem Kopfsteinpflaster der Husumer Straße hätte in der Mitte ein ca. 100cm breiter Fahrstreifen rot asphaltiert werden können, damit die Fahrradfahrer nicht mehr mehrheitlich auf dem Fußweg fahren, um die Rüttelstrecke des Kopfsteinpflasters zu vermeiden.

• Die bestehenden Fußwege sollten in einen Zustand versetzt werden, der die Stolperfallen beendet hätten. Das hätte Fußgängern tatsächlich geholfen, denn die Wege waren immer breit genug, nur eben krumm und schief.

• Schrägparken nur für „normal große“ Fahrzeuge, z.B. bis Golfgröße, als Alternative zum Totalverbot. Eine weiße Parklinie und ein Hinweisschild hätten gereicht.

 

Ich denke nicht, dass meine Vorschläge brilliant gewesen sind. Aber auch viele andere Vorschläge, mit Liebe und Detailtreue, wurden Ihnen von den Bewohnern des Viertels, die an ein Mitspracherecht und eine Bürgerbeteiligung bei politischen Entscheidungen im eigenen Stadtteil glauben, der Bezirksversammlung mündlich und schriftlich vorgetragen. Die Parteienmehrheiten der Bezirksversammlung haben es jedoch nicht für nötig befunden, auf die Einwände der Bürger zu reagieren.

 

Das Ergebnis einer solchen Bezirkspolitik haben wir jetzt vorliegen:

Sie haben breite Rennstrecken in vormals ruhigen Wohnstraßen geschaffen (60km/h und mehr), wo auf der Suche nach Parkplätzen, einer Stauumgehung oder der schnellen Auslieferung der Pizza durchgedonnert wird. Sie haben den täglichen Stress für die Bewohner in diesem verdichteten Wohngebiet massiv erhöht. Lärm und Abgase bei der Suche nach einem Parkplatznugget haben zugenommen. Gott bewahre, wenn in letzter Konsequenz ihrer Maßnahmen im  Viertel jemand durch das Durchrasen angefahren werden sollte. Und da rechne

ich die Hunde und Katzen des Viertels definitiv dazu.

 

Die Fußwege sind weiter uneben und Stolperfallen, der Fußweg ist kein bisschen breiter, weil natürlich alle ihre Fahrräder und Lastenräder weiter an den Zäunen zu den Grundstücken aufstellen. Nur dass sie jetzt auf den billigsten Waschbetonplatten stehen, die der Markt hergibt und noch mehr Bodenfläche versiegelt wurde. Stattdessen RAL-graue Fahrradbügel und unmotiviert aufgestellte Parkbänke vis-a-vis von Elektrokästen. Letztere werden in den warmen Monaten durch klebrigen Honigtau unter den Linden unbrauchbar. Das billigste Material schien gerade gut genug zu sein, um Ihre Ziele zu erreichen. Jede Mittelstufe-AG in dieser Stadt hätte sinnvollere Ideen für eine Verkehrswende zustande gebracht. Wenn Sie das unter „Zukunft“ im Stadtteil verstehen: Mein Mitleid mit den studierten Städteplanern, die sie dafür beschäftigt haben. Sie haben mit einem noch kaum nachvollziehbaren Aufwand und Kleinteiligkeit zwar Anwohnerparkzonen geschaffen, die bei der abendlichen Heimkehr nach der Arbeit aber keine mehr sind. Welcher Bewohner soll das verstehen?

 

Was aber für die Zukunft schwerer wiegt: Sie haben eine groteske Allianz unter den Bewohnern erzeugt: Zwischen denen, die verstanden haben, dass sich etwas ändern muss und denen, die die Verhältnisse definitiv nicht ändern wollen. Wir hatten ein schwieriges, aber über die Jahrzehnte austariertes Auto-Parkplatz-Verhältnis im Viertel, dass durch Ihre Entscheidungen von einem Tag auf den anderen zum Einsturz gebracht wurde. Mit Ihrer Politik stoßen Sie Schichtdienstarbeitenden und Menschen mit ständig wechselnden Arbeitsplätzen vor den Kopf. Sie erschweren diesen Bewohnern ihre tägliche Arbeit erheblich, u.a. mir, der einen 24/7-Dienst zur Versorgung von Palliativpatienten in der Häuslichkeit zur Aufgabe hat. Es gibt sehr, sehr viele Menschen im Viertel, die zwingend auf ein Auto angewiesen sind, die nicht im Home-Office sitzen oder mit dem Rad zur Bürgerratsversammlung kommen.

 

Mein Vorwurf an Sie:

Eine bürgerorientierte Zukunftsplanung hat nicht stattgefunden. Sie haben weder Geld noch Phantasie in die Hand genommen. Sie haben sich in Ihren wenigen Antworten auf unsere Vorschläge hinter der Straßenverkehrsordnung und behördlichen Verfahrensanweisungen versteckt. So trauen sie sich auf der obersten politischen Ebene gar nichts, drücken aber Parteiprogramme auf der untersten Ebene der Wohnquartiere gegen die Bewohner durch. Und die Mehrheitsparteien in der Bürgerversammlung träumen sich das auch noch als Erfolg der eigenen politischen Agenda zurecht. So etwas macht mir keinen Mut für die notwendigen Zukunftsveränderungen in unserer Stadt. So wird es nicht funktionieren.

 

Mein Fazit der Umbaumaßnahmen:

Sie überfordern die Bewohner dieses Wohnviertels, denn die notwendigen übrigen Rahmenbedingungen für eine Akzeptanz solch plötzlicher, tiefgreifender Veränderungen sind aktuell in diesem Land noch nicht vorhanden. Sie sind der Verkehrswende zwar nicht einen Schritt näher gekommen, haben aber dem Demokratieverdruss der Sie wählenden Bürger einen ungeheuren Schub verliehen. In HH-Nord versemmeln Grüne und SPD gerade ihre Regierungsbeteiligung und dem Parteienrest hat es gereicht, die übliche eingeübte Opposition zu spielen. Sie glauben Maßnahmen für die Zukunft ergriffen zu haben und sehen nicht, dass Sie die rückwärtsgewandten Kräfte aus dem letzten Jahrtausend damit auch in HH-Nord wieder salonfähig gemacht haben. Sie stoßen einer definitiv bereits aufgeklärten Bevölkerung vor den Kopf. Ich frage Sie: Mit wem wollen Sie die Zukunft gestalten? Was für mich besonders schwer wiegt und unentschuldbar ist: Sie haben die Bewohner des Viertels hintergangen, in dem Sie ihre Maßnahmen als unbedingt notwendige Erweiterung der Fußwege ankündigten, ihre wirkliche Intention aber die Abschaffung der Parkplätze gewesen ist. Dies ist eigentlich ein ungeheuerlicher Vorgang für eine demokratisch gewählte Bürgerversammlung!

 

Dieses Schreiben soll nicht missverstanden werden: Ich leiste hier keinerlei Unterstützung für sogenannte Autofahrer-Parteien. Dies ist aber eine offene Kritik an diejenigen, die losgezogen sind für einen ökologischen Umbau der Stadt und jetzt in meinen Augen so dermaßen versagen. Sie erhalten diesen Brief von jemandem, der seit der Europawahl 1979 den gesellschaftlichen Umbau unterstützt hat und in der Wilster Marsch in der Kälte gestanden hat:

Ihre Maßnahmen sind drastisch und in ihrer Begründung dreist. Ich nenne sie am Ende verstörend, unseriös und die Basis unseres Miteinanders gefährdend.

 

 

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

 

Michael Werner-Boelz