Eingabe: Einwand gegen Radverkehrsförderung Stübeheide

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord unterrichtet über folgende Eingabe:

„Sehr geehrteFrau Bröker,

hiermit reiche ich eine offizielle Eingabe gegen die aktuelle Planung der Fahrradstraße Stübeheide (Radverkehrsförderung Stübeheide – 1) ein. Ich beantrage die förmliche Beratung dieses Anliegens im zuständigen Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel sowie im Mobilitätsausschuss.

Sachverhalt:
Die vorliegende Planung sieht eine Umgestaltung der Stübeheide vor, die aufgrund einer starren Anwendung von ERA-Regelmaßen (Fahrgassenbreite 4,00 m zzgl. Sicherheitsabständen) zum Wegfall von ca. 88 Parkplätzen führt. Dies entspricht einem Verlust von nahezu 50 % des Bestandes.

Begründung unseres Einwands:

1. Fehlende Erforderlichkeit (§ 45 Abs. 9 StVO): Die Stübeheide ist eine nachweislich unfallfreie Tempo-30-Zone. Ein massiver Eingriff in das Anliegerrecht und den ruhenden Verkehr ist mangels konkreter Gefahrenlage rechtlich nicht zwingend geboten. Die reine Komfortsteigerung für den Radverkehr rechtfertigt diesen Eingriff nicht.
2. Unverhältnismäßigkeit der ERA-Anwendung: Die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) lassen im Bestand ausdrücklich Spielräume zu. Eine Planung, die gewachsene Strukturen zerstört und die Nahversorgung am Kornweg durch Parkplatznot gefährdet, nutzt diese Ermessensspielräume nicht aus und ist daher unverhältnismäßig.
3. Soziale Härte und Existenzgefährdung: Der Wegfall der Parkplätze trifft mobilitätseingeschränkte Senioren, Familien und Pflegedienste unzumutbar hart. Zudem befürchten die lokalen Einzelhändler existenzbedrohende Umsatzeinbußen durch den Verlust von Kundenparkplätzen.
4. Forderung einer „Variante Light“: Ich fordere die Prüfung einer modifizierten Planung (z. B. durch Piktogramme und Vorrangregelungen), die den Radverkehr stärkt, aber den Parkraum im Wesentlichen erhält.

Antrag:
Ich fordere den Stopp der aktuellen Planung und die Erarbeitung einer bürgerfreundlichen Alternative unter Einbeziehung der betroffenen Anwohner. Ferner beantrage ich die Zusendung der Abwägungsunterlagen gemäß Hamburgischem Transparenzgesetz (HmbTG).

Mit freundlichen Grüßen“

Um Kenntnisnahme wird gebeten.

Isabel Permien

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