Einen zentralen Platz im Kontorhausviertel nach Peter Schulz benennen
Letzte Beratung: 21.09.2023 Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Ö 3.13
Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung am 27.10.2022 dem nachfolgend aufgeführten Antrag mehrheitlich - gegen die Stimmen der GRÜNE-Fraktion und drei Stimmen der AfD-Fraktion sowie bei einer Enthaltung der AfD-Fraktion - zugestimmt:
In Hamburg ist es gute Tradition, dass das Wirken von herausgehobenen politisch Verantwortlichen mit einer posthumen Benennung von Straßen oder Plätzen geehrt wird. Dies gilt im Besonderen für die ersten Bürgermeister unserer Hansestadt. In Straßennamen wie Mönckebergstraße, Hallerstraße oder Max-Brauer-Allee klingen noch heute historische Persönlichkeiten nach und bleiben im kollektiven Gedächtnis unserer Stadt erhalten.
In den Augen der Koalition aus SPD, CDU und FDP in Hamburg-Mitte gehört Peter Schulz in diesen Kreis der zu ehrenden. Peter Schulz (* 25. April 1930 in Rostock; † 17. Mai 2013 in Hamburg) war Jurist und SPD-Politiker. Er war von 1971 bis 1974 Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Nach seinem Ausscheiden aus der Exekutive bleib er Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft und wurde 1978 einstimmig zum Präsidenten der Bürgerschaft gewählt. Er übte dieses Amt mit einer kurzen Unterbrechung im Jahre 1982 bis 1986 aus. Von Beruf war er Rechtsanwalt und hatte sein erstes Anwaltsbüro im Sprinkenhof. Die Kanzlei Schulz Noack Bärwinkel residiert heute im Chilehaus.
Im Kontorhausviertel, prominent gelegen zwischen eben diesem Chilehaus, dem Sprinkenhof und dem gerade entstehenden Johann-Kontor, liegt ein Platz, der bisher zu wenig Aufmerksamkeit erhalten hat. Aus diesem Grund haben wir uns dafür eingesetzt, dass im Zuge der Neuplanung des benachbarten Burchardplatzes nun auch dieser Platz eine angemessene Gestaltung erfährt. Wir schlagen vor, diesem Ort nun auch einen angemessenen Namen zu verleihen und ihn „Peter-Schulz-Platz“ zu nennen.
Die Bezirksversammlung beschließt:
1. Der Bezirksamtsleiter möge sich dafür einsetzen, dass der bisher als Teil der Burchardstraße bekannte Platz zwischen Sprinkenhof, Chilehaus und dem neuen Johann-Kontor in „Peter-Schulz-Platz“ benannt wird.
2. Als idealen Zeitpunkt für die Benennung des neu zu gestaltenden Platzes im Kontorhausviertel bietet sich Peter Schulz‘ 10-jähriger Todestag am 17.Mai 2023 an.
Das Bezirksamt teilt am 26.01.2023 Folgendes mit:
Der Bezirksamtsleiter hat dem Benennungsvorschlag zugestimmt. Die Behörde für Kultur und Medien erklärt sich bereit, diesen Benennungsantrag außerhalb der fest vorgeschriebenen Stichtage für Benennungen aufzunehmen. Trotzdem kann eine rechtzeitige Benennung zum 10. Todestag nicht versprochen werden. Zudem hat die Grundstücksverwaltung keine Möglichkeit, noch lebende Verwandte von Peter Schulz zu kontaktieren und über die geplante Benennung zu informieren.
Mittlerweile hat sich darüber hinaus herausgestellt, dass auf dem Platz bis zum Sommer 2023 eine Sondernutzung für eine Baustelleneinrichtung genehmigt wurde, so dass ein angemessener Rahmen für die Feierstunde nicht gegeben ist.
Das Bezirksamt teilt am 15.09.2023 Folgendes mit:
Zu 1.
Das Staatsarchiv hat dem Bezirksamt Hamburg-Mitte mitgeteilt, dass der Beschluss zur Benennung am 08.09.2023 versendet worden sei. Die Veröffentlichung im Amtlichen Anzeiger sei für den 15.09.2023 geplant. Die Einweihung soll am 18.09.2023 um 11:30 Uhr vollzogen werden. Das Bezirksamt Hamburg-Mitte hat die Straßenschilder bereits bestellt. Diese sollen bis zum 14.09.2023 geliefert werden.
Zu 2.
Der nun gewählte Termin ist mit der Familie von Peter Schulz abgestimmt. Im Übrigen wird hierzu auf die Stellungnahme des Bezirksamtsleiters vom 26.01.2023 verwiesen.
Um Kenntnisnahme wird gebeten.
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