Ein Jahr verstrichen - nichts passiert: erneute Forderung nach Kennzeichnung der geplanten Flüchtlingsunterkunft an der Tangstedter Landstraße durch ein Baustellenschild Antrag der AfD-Fraktion

Bereits vor einem Jahr hatte die AfD-Fraktion beantragt, die geplante Flüchtlingsunterkunft an der Tangstedter Landstraße 81 durch ein sichtbares Baustellenschild frühzeitig kenntlich zu machen. Der Antrag wurde damals unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass ein entsprechendes Schild mit Beginn der Bauarbeiten ohnehinaufgestellt werde und dies zum regulären Ablauf gehöre. Diese Behauptung hat sich inzwischen als falsch erwiesen. Obwohl die Bauarbeiten seit Monaten laufen, fehlt bis heute weiterhin jegliche sichtbare Kennzeichnung des Vorhabens. Für Anwohner ist vor Ort weder erkennbar, welche Nutzung geplant ist noch welche Kapazitäten geschaffen werden oder welche Behörde verantwortlich ist. Bereits beim Bau der Unterkunft am Wiesendamm war ein vergleichbarer Vorgang zu beobachten. Dadurch entsteht zunehmend der Eindruck, dass bei öffentlich-rechtlichen Unterkünften bewusst auf Transparenz gegenüber den Bürgern verzichtet wird, um Diskussionen und öffentliche Aufmerksamkeit möglichst gering zu halten. Dieser Umgang mit der Anwohnerschaft ist nicht akzeptabel und Bedarfsofortiger Besserung durch Handlungen und Aufklärung.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird gebeten,

1. dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Gelände der geplanten Wohnunterkunft an der Tangstedter Landstraße 81 unverzüglich ein gut sichtbares Baustellenschild aufgestellt wird. Dieses soll die wesentlichen Informationen zum Vorhaben enthalten, insbesondere Art der Nutzung, zuständige Behörde bzw. Träger, geplante Kapazität, voraussichtliche Dauer der Baumaßnahmen sowie den geplanten Zeitpunkt der Inbetriebnahme.
2. gegenüber der Bezirksversammlung darzulegen, weshalb trotz der im vergangenen Jahr erfolgten Hinweise bislang kein Baustellenschild aufgestellt wurde und weshalb es bereits bei der Unterkunft am Wiesendamm zu einer vergleichbaren fehlenden Kennzeichnung gekommen ist

Michael Schumann, Robert Buck, Kilian Oltrogge

AfD-Fraktion

Keine

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